Grünstadt Kraft: „Murks aus Mainz“

Erwartungsgemäß gegen die Stimmen von CDU und WG Nagel stimmte der Wattenheimer Gemeinderat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag mit der Mehrheit von SPD und FWG für die Fusion der Verbandsgemeinden Hettenleidelheim und Grünstadt-Land.

Der Abstimmung, neun zu sechs pro Fusion, ging ein langer und zum Teil auch emotional geführter Austausch von Argumenten voraus, sitzen doch in den Reihen der Wattenheimer CDU einige der ärgsten Gegner der Fusion mit der VG Grünstadt-Land. Carsten Brauer, CDU-Ratsmitglied und Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde, machte keinen Hehl daraus, dass es ihm als einem der schärfsten Gegner der Fusion um den Erhalt von Einfluss geht, nicht nur für seine Partei sondern auch für Wattenheim. Derzeit ist die Gemeinde mit fünf Abgeordneten im VG-Rat vertreten. Im Großparlament der künftigen VG Leiningerland sei das nicht mehr so. „Was bleibt für uns? Weniger Einfluss in einer drei Mal so großen VG, weniger Bürgernähe, weniger Identifikation und weniger demokratische Kontrolle des Verwaltungshandelns“, sagte Brauer. Die „Hochzeitsprämie“ von zwei Millionen Euro („umgerechnet sind das 60 Euro pro Bürger der künftigen VG“) sei allenfalls als „nett“ zu bezeichnen, aber kein Grund, die Selbstständigkeit aufzugeben. Brauer bezweifelte die prognostizierten Einsparmöglichkeiten: „In zehn Jahren zahlen die Wattenheimer vielleicht etwas weniger fürs Wasser, dafür die Bockenheimer aber mehr“ , sagte er. Auch sein Fraktionskollege Ernst-Albert Kraft kritisierte die „angebliche Kommunalreform“ auf das Schärfste: „Die Trepp werd vun obbe gekehrt“, sagte hierzu Kraft, der betonte, dass das Land den zweiten vor dem ersten Schritte mache. Als weiteres Indiz für den „Murks aus Mainz“ nannte er die Tatsache, dass die Fusion mit der VG Grünstadt-Land zwar gefordert werde. Gleichzeitig seien jedoch die fünf Gemeinden der VG Hettenleidelheim vor den Landtagswahlen abgetrennt und dem Wahlkreis Donnersberg (bislang identisch mit dem Landkreis) zugesprochen worden. „Tatsache ist, dass wir keinen Einfluss mehr auf eine Fusion haben“, betonte Hartmut Armbrust, Fraktionssprecher der SPD nach dem Vortrag der WG Nagel. Auch er breche nicht in Jubel aus, nun gelte es aber, das Beste aus der Fusion zu machen. Der CDU warf er vor, jetzt an einem Konstrukt herumzukritisieren, in dem sie später ebenso mitregieren werde, wie jene, die jetzt die Fusion als Chance werteten und konstruktiv mit anpackten. Einstimmig verabschiedete der Rat (wie vorher bereits die Räte der anderen vier Gemeinden in der VG Hettenleidelheim), die Forderung nach dem Erhalt der Schwimmbäder in Hettenleidelheim und Altleiningen. Allerdings befürchtete Armbrust, dass die beiden Bäder zu einem „Dauer-Zankapfel“ in der künftigen Verbandsgemeinde Leiningerland werden könnte. Die Bewirtschaftung der Bäder über einen Zweckverband oder eine AöR, gebildet aus den fünf Gemeinden der alten Verbandsgemeinde Hettenleidelheim, könne nur eine Übergangslösung sein, so Armbrust. (ink)