KIRCHHEIM 
Heftige Diskussion im Rat über Steuererhöhung
Wie alle Ortsgemeinden hat auch Kirchheim einen Brief von der Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim erhalten. Darin ist die Aufforderung formuliert, die Hebesätze der Realsteuern zu erhöhen. „Die letzte Anpassung bei den Grundsteuern haben wir 2014 vorgenommen, bei der Gewerbesteuer sogar schon 2003“, erläuterte Bürgermeister Kay Kronemayer (FWG). Aufgrund der defizitären Haushaltslage sei es geboten, nachzusteuern.
Zuschüsse könnten versagt werden
Die Pro-Kopf-Verschuldung der Kirchheimer liegt zwar mit 631 Euro deutlich unter der Verschuldung im Landesdurchschnitt der Kommunen vergleichbarer Größe (801 Euro), aber der Weinbauort steht mit 1,158 Millionen Euro langfristig und mit 74.180 Euro kurzfristig in der Kreide. Wenn eine Gemeinde mit einem Fehlbetrag im Haushalt ihre Einnahmepotenziale nicht ausschöpft, werden ihr möglicherweise Zuschüsse versagt.
Kronemayer wies darauf hin, dass man in Kirchheim viele Großprojekte vor der Brust habe, die ohne Zuwendungen nicht zu stemmen seien. Er begrüßte den Beschlussvorschlag der Verwaltung, wonach die Hebesätze ab 2022 „sozialverträglich“ jeweils in drei jährlichen Stufen steigen sollen: für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) von 300 auf 325 Prozent, für die Grundsteuer B (Bauland) von 365 auf 410 Prozent und für die Gewerbesteuer von 370 auf 400 Prozent.
Nur von der Gewerbesteuer bleibt etwas hängen
Lediglich mit der zuletzt genannten Steuer generiert die Ortsgemeinde bislang Einnahmen, auf die keine Umlagen an die Verbandsgemeinde, an den Kreis und für Schulen entfallen und die komplett im eigenen Etat verbleiben. Grund: Der Hebesatz übersteigt den Nivellierungssatz des Landes von 330 Prozent um 40 Prozentpunkte. Im laufenden Jahr dürfte dieser Ertrag laut Stefanie Becker aus der Finanzabteilung der VG bei 57.380 Euro liegen, wovon allerdings noch rund 50.200 Euro Gewerbesteuerumlage abzuführen seien.
Bei den beiden Grundsteuern entsprechen die Sätze den Nivellierungssätzen, die sich an den durchschnittlichen Hebesätzen der Kommunen orientieren. Würde man bei allen drei Realsteuern die Sätze nur um 15 Prozentpunkte anheben, ergäbe sich ein umlagefreier Zufluss von 106.496 Euro, so Becker.
Kreis könnte Gemeinde „mal entgegenkommen“
Sozialdemokrat Thomas Dhonau kritisierte das Schreiben der Kommunalaufsicht scharf: „Wie der Kreis mit uns kommuniziert, ist eine Unverschämtheit. Seit Jahren nimmt er uns einen großen Teil unserer Steuereinnahmen weg. Dabei wird es mal Zeit, dass uns die Verwaltung mit den Umlagesätzen entgegenkommt, denn wir haben jahrelang Investitionen zurückgestellt, bis die Westumgehung gebaut war.“ Falk Günther (CDU) sagte: „Thomas spricht uns aus der Seele. In der Fraktion sind wir uns einig, dass wir eine Erhöhung der Hebesätze in dem vorgeschlagenen Ausmaß nicht mittragen.“
Dhonau legte nach: „Wir sollen anheben, damit uns etwas Geld abzugsfrei bleibt, aber es ist abzusehen, dass das Land die Nivellierungssätze bald heraufsetzt und dann stehen wir wieder da, wo wir jetzt sind. Wir werden verarscht.“ Mit Blick auf den Hinweis, dass Förderungen eventuell nicht genehmigt werden, wenn die Realsteuersätze nicht angepasst werden, meinte er: „Und wir werden erpresst.“
Der Bürgermeister bremste ihn, bat darum, das Emotionale aus den Beiträgen herauszulassen. Die Sitzung wurde für einige Minuten unterbrochen. Nach einem angeregten Austausch zwischen den Fraktionen, las Kronemayer noch einmal den Beschlussvorschlag der Verwaltung vor. Die Ratsmitglieder stimmten ihm bei einer Enthaltung einmütig zu.