Grünstadt Fusions-Leckerli: Umlage wird gesenkt

Hintergrund: Ein erstes Konzept zum Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Grünstadt-Land und Hettenleidelheim liegt vor. Für die Arbeitsgruppe um die Bürgermeister ist eine „Anstalt des öffentlichen Rechts“ zum Erhalt der Schwimmbäder denkbar. Bürgerbüros soll es an beiden Standorten geben, die Gebühren stabil bleiben und, und, und: Optionen für die neue VG Leiningerland.

Grünstadt/Hettenleidelheim. Wenn sich die Gemeinde- und Verbandsgemeinderäte in Grünstadt-Land und Hettenleidelheim auf ein Fusionskonzept einigen, könnte der rheinland-pfälzische Landtag schon im Januar kommenden Jahres den Zusammenschluss als Gesetz verabschieden. In Kraft treten würde dies am 1. Januar 2018, die neue Verbandsgemeinde Leiningerland wäre geboren. Und da sich die beiden Kommunen freiwillig zur Fusion entschieden haben, würde Mainz dies mit zwei Millionen Euro belohnen. Weiterer Vorteil der Freiwilligkeit: Die Vertreter der beiden Verbandsgemeinden können den Zusammenschluss mitgestalten, Besonderheiten – etwa zu Schwimmbädern und Gebühren – einarbeiten. Bei einer Zwangsfusion – die VG Hettenleidelheim ist mit nur zirka 10.500 Einwohnern in der Fusionspflicht – gäbe es keine Einflussmöglichkeiten und kein Geld. Die VG-Bürgermeister Reinhold Niederhöfer und Karl Meister – und nicht nur die – sind sich einig, dass sie die Chance zur Gestaltung einer neuen Kommune nutzen müssen. Eine Arbeitsgruppe mit den VG-Chefs und Verwaltungsmitarbeitern hat dazu ein Konzept erarbeiten. Dies wird in den kommenden Wochen mit allen betroffenen Gemeinderäten diskutiert. Durchaus möglich, dass in diesen Gremien gemachte Anregungen und Ergänzungen noch in das Arbeitspapier einfließen. Anfang November schließlich entscheiden die VG-Räte Grünstadt-Land und Hettenleidelheim über das Ob und Wie der Fusion zur neuen „Verbandsgemeinde Leiningerland“. Im Gespräch mit der RHEINPFALZ haben Niederhöfer, Meister sowie die Büroleiter Reinhold Pfuhl und Dominic Jonas über die Eckpunkte des Konzeptes informiert. Die Arbeitsgruppe sieht sich „auf einem guten Weg, denn beide Seiten haben jetzt erkannt, dass wir uns aufeinander zu bewegen müssen“, sind sich Niederhöfer und Meister einig. Beide sehen viele Einsparpotenziale: Innerhalb der ersten zehn Jahre geht man von 15 bis 20 Prozent aus. Diese würden es ermöglichen, dass die Arbeitsgruppe dem neuen Verbandsgemeinderat Leiningerland vorschlagen werde, die VG-Umlage auf 38,5 Prozentpunkte zu senken. Derzeit beträgt die VG-Umlage für die Ortsgemeinden in der VG Grünstadt-Land 40, in der VG Hettenleidelheim gar 42 Prozent. Dieses „Fusions-Leckerli“ gründet zum Beispiel in den dann niedrigeren Personalkosten für die Mitarbeiter. Derzeit gibt es in der Zuständigkeit der VG Grünstadt-Land 67,4 Stellen (52,4 in der Verwaltung, 15 bei den Werken), in der VG Hettenleidelheim 46,6 (26,6 in Verwaltung, 20 in Werken), insgesamt also 114. Ziel ist es, in den zehn Jahren nach der Fusion zwölf Stellen einzusparen: ohne Entlassungen. Durch den Wechsel in den Ruhestand frei werdende Stellen sollen dann nicht mehr besetzt werden. Bis zur Geburtsstunde am 1. Januar 2018 würden bereits jeweils zwei Verwaltungsmitarbeiter in Rente gehen – die Stellen aber angesichts der Fusion nicht besetzt werden. Wie man es schafft, die Zahl der bislang insgesamt acht Fachbereichsleiter auf vier zu senken, wurde noch nicht im Detail besprochen. Allerdings sei man auch hier guter Dinge, zusammen mit dem Personalrat gute Lösungen zu finden. Sinken würde übrigens auch die Zahl der VG-Ratsmitglieder. Derzeit sitzen im VG-Rat Grünstadt-Land 32, im VG-Rat Hettenleidelheim 28 Volksvertreter, insgesamt also 60. In der VG Leiningerland bestünde der VG-Rat gemäß den insgesamt gut 30.000 Einwohnern aus 40 Mitgliedern. Einer der Knackpunkte bei den Fusionsgesprächen: die defizitären Schwimmbäder in Hettenleidelheim und Altleiningen. Diese machen gemeinsam zirka 450.000 Euro Verlust pro Jahr. Davon tragen derzeit die Ortsgemeinden Altleiningen und Hettenleidelheim 150.000 Euro, die VG Hettenleidelheim die restlichen 300.000 Euro. Nach dem Zusammenschluss sollen auf jeden Fall beide Freibäder erhalten bleiben: Allerdings soll die neue Verbandsgemeinde das Restdefizit nicht einfach eins zu eins übernehmen. Angedacht ist hier eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die eigenverantwortlich die Bäder betreibt. Finanziert werden könnte diese Anstalt dann zum Großteil über die beiden Standort-Gemeinden sowie die fünf Ortsgemeinden der VG Hettenleidelheim; wahrscheinlich wäre auch die neue VG – im welchem Umfang auch immer – mit im Boot. Dies müsse noch im Detail besprochen werden, so Niederhöfer: „Wenn alles klappt, haben wir dafür aber genug Zeit – anders, als das bei einer Zwangsfusion wäre.“ Nicht in Zugzwang sieht sich die Arbeitsgruppe bei den unterschiedlich hohen Gebühren für Wasser und Abwasser in den beiden Verbandsgemeinden. Allein aufgrund der wesentlich längeren Leitungswege in den weitläuferigen Orten der VG Hettenleidelheim müssen die Bürger dort einen höheren Preis für Abwasser und Wasser zahlen. Die unterschiedliche Gebührenhöhe in den beiden Bereichen soll in den ersten zehn Jahren des Bestehens der neuen VG beibehalten werden. Diese Möglichkeit gibt der Gesetzgeber explizit allen fusionswilligen Kommunen. Die zehn Jahre sollen genutzt werden, um über Einsparungen durch Synergieeffekte (wie das Vorhalten nur noch eines Labors) die dann gemeinsame Gebührenhöhe auf das niedrigste Niveau zu bringen. Grundlegendes Ziel sei es ohnehin, dass sich durch die Fusion möglichst wenig für die Bürger ändert: und wenn, dann nur zum Positiven. So zum Beispiel bei den betreuenden Grundschulen. Diese bleiben nach wie vor bestehen – in den Orten der VG Hettenleidelheim würde der bisher geltende Elternbeitrag entfallen. Erhalten bleiben auch die Bürgerbüros in Grünstadt und Hettenleidelheim. Es wird sogar über eine Ausweitung der Öffnungszeiten nachgedacht. Auch baulich ändert sich an den Verwaltungsgebäuden nichts. In der internen Organisation ist lediglich vorgesehen, dass in der neuen VG die Mitarbeiter der Werke-Verwaltung in Hettenleidelheim konzentriert werden, während die meisten VG-Verwaltungsmitarbeiter in Grünstadt Dienst tun werden. Auch hier rechnet man mit erheblichen Einsparmöglichkeiten, zum Beispiel durch die gemeinsame Nutzung von Computerprogramm-Lizenzen. Große Probleme in der Software-Zusammenarbeit sind nicht zu erwarten, übernimmt doch die VG Grünstadt – gegen Rechnung – schon seit fünf Jahren die EDV-Ausstattung der VG Hettenleidelheim. Wenn demnächst im Grünstadter Verwaltungsgebäude eine neue Telefonanlage installiert wird, orientiere sich diese an der Hettenleidelheimer Anlage. Änderungen bringt die Fusion auch für die Feuerwehren mit sich, so bei der Wehrleitung oder der Funkeinsatzzentrale. Aus diesem Thema wollen sich die Verwaltungen weitgehend heraushalten. In mehreren Treffen hätten die Wehrleute bereits gute Lösungen gefunden. Die Grundstruktur der dann 17 Ortswehren (13 plus vier) bleibt erhalten, ansonsten „soll sich die Feuerwehr selbst organisieren“. Dies sind einige ausgewählte Optionen der Fusion, die die Arbeitsgruppe ausgearbeitet hat. Das 221 Seiten umfassende Konzept für den Gesetzentwurf über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Grünstadt-Land und Hettenleidelheim haben die VG-Verwaltungen auf ihre jeweilige Homepage gestellt. Jedes Gemeinde- und VG-Ratsmitglied aus beiden Gebietskörperschaften erhält ein Exemplar. Info In der Sitzung des Verbandsgemeinderats Hettenleidelheim am Mittwoch, 14. Oktober, 18.30 Uhr, im Sitzungssaal der VG-Verwaltung, will Bürgermeister Karl Meister über den Stand der Gespräche zur Fusion informieren.