Grünstadt Fusion: Rat verweigert Ja

Mit knapper Mehrheit – zehn zu neun Stimmen – hat der Ortsgemeinderat Carlsberg sein Ja zur Fusion der Verbandsgemeinden Hettenleidelheim und Grünstadt-Land zur VG Leiningerland verweigert.

Wie zu erwarten war, legte Bürgermeister Werner Majunke (CDU) seine Bedenken gegen die Zusammenlegung dar, Vertreter aus SPD- und FWG-Fraktion hielten dagegen. Bei zwei Enthaltungen abgesegnet wurde aber die Forderung nach dem Erhalt der Freibäder. Die Schwimmbäder in Altleiningen und Hettenleidelheim sollen bestehenbleiben, heißt es in Teil b des Beschlussvorschlags zur Kommunal- und Verwaltungsreform. Über das Finanzierungs- und Beteiligungsmodell müsse nach Ermittlung der grundsätzlichen Daten entschieden werden. „In der Lenkungsgruppe ist über privat- und öffentlich-rechtliche Lösungen wie eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), eine GmbH, ein Zweckverband oder die Sonderumlage diskutiert worden“, erklärte Büroleiter Dominic Jonas. „Wir haben das Modell noch offen gelassen, weil zunächst wirtschaftliche und steuerrechtliche Auswirkungen zu prüfen sind.“ Da der Betrieb der Bäder eine freiwillige Aufgabe sei, müsse geklärt werden, ob die Kommunalaufsicht das zulässt, so Jonas. „Wie sieht es mit der Bezuschussung bei notwendigen Investitionen aus, wenn die Bäder freiwillige Leistungen sind?“, fragte Peter Schakewitsch (SPD). Fraktionsübergreifend einig war man sich, dass das jährliche Defizit der beiden Bäder von rund 450.000 Euro von den fünf Ortsgemeinden der jetzigen VG geschultert werden müsse. Gesichert sollte jedoch sein, dass die zahlenden Kommunen auch bei künftigen Entscheidungen über die Bäder maßgeblich mitbestimmen können. Den grundsätzlichen Zweck der Verwaltungsreform stellte Majunke infrage. Ausführlich erläuterte er seine kritische Haltung, wie er es auch schon in der öffentlichen CDU-Fraktionssitzung getan hatte (wir berichteten). Es fehle ein durchdachtes Konzept, die angestrebten Einsparungen von 15 bis 20 Prozent seien unrealistisch und die Alternativen, etwa die Fusion mit der Stadt Grünstadt oder der VG Eisenberg, seien nicht ernsthaft geprüft worden, kritisierte er. Die CDU hätte seit 2011 Gelegenheit gehabt, das Gespräch mit weiteren potenziellen Fusionspartnern zu suchen, entgegnete Stephan Schenk (SPD). „Wir hatten es im VG-Rat ja beantragt, aber das fand keine Mehrheit“, verteidigte sich Majunke. Der Antrag sei erst gestellt worden, als der Zusammenschluss mit der VG Grünstadt-Land entschieden gewesen sei, konterte Schenk. Die freiwillige Fusion sei alternativlos, weil die Verbandsgemeinden sonst zwangsweise zusammengeschlossen würden. Die Aussage des Landtagsabgeordneten Norbert Mittrücker in der öffentlichen Fraktionssitzung, dass keine Fusion bislang die Verwaltungskosten um mehr als drei oder vier Prozent gesenkt habe, wertete Schenk als unseriös. „Die Zahlenspielereien basieren auf Daten vom Juni 2015. Einigermaßen gesicherte Aussagen kann man über die Entwicklung in 2016 machen, alles Weiterführende ist Kaffeesatz-Leserei.“ Durch ein Ja zur Kommunalreform hätte man zumindest die Chance, auf das Einsparpotenzial von 15 bis 20 Prozent hinzuarbeiten. „Es gibt für uns zwar keinen Grund, über die Landesregierung zu jubeln, aber ein Aufstand wie ein kleines gallisches Dorf hilft nichts. Wir sollten die Chance der Fusion nutzen“, meinte Gerd Schmitt (FWG). „Wir schließen uns dem Beschlussvorschlag an.“ (abf)