Grünstadt Fusion: Landtag stimmt Ende Februar ab

Die Fusion der beiden Verbandsgemeinden Hettenleidelheim und Grünstadt-Land zur VG Leiningerland wurde, wie gestern kurz berichtet, am Mittwoch vom Plenum des Rheinland-Pfälzischen Landtags in den Innen- und den Rechtsausschuss zur Beratung überwiesen.

Norbert Mittrücker (CDU), der als Oppositionsvertreter traditionell das erste Wort gehabt hätte, ließ seinem politischen Gegner Manfred Geis (SPD) den Vortritt. „Der Norbert weiß, warum er nicht als erstes reden will“, begann dieser sein Statement. Nach über 17 Jahren gemeinsamer Zeit im Landtag hatten die beiden Politiker ihr erstes direktes Aufeinandertreffen, was Geis auch schmunzelnd betonte. Sein Fazit zur Fusion: „Im Gespräch mit den Menschen vor Ort wurde die Fusion überwiegend positiv, ja teilweise als zwingend notwendig empfunden.“ Ganz anders sieht das der CDU-Abgeordnete Norbert Mittrücker: „Eisenberg und Hettenleidelheim verbindet seit hunderten von Jahren ein Wirtschaftssystem“, sagte er. Dabei zitierte er aus dem Landesgesetz über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform (KomVwRGrG), wo es heißt, landsmannschaftliche, also gesellschaftliche Bindungen seien zu beachten. Desweiteren sollen Ergebnisse eigens in Auftrag gegebener Studien abgewartet werden. Kreisgrenzen würden hierbei zur Disposition gestellt, so Mittrücker. Ein weiterer Grundsatz sei, dass wissenschaftliche Erkenntnisse mit einfließen müssten. Ein erstes Gutachten stufe die Konstellation Hettenleidelheim-Grünstadt-Land erst an nachrangiger Position ein. Außerdem seien zukünftige Entwicklungen der eigenen Entscheidung zu beachten. Wenn die Stadt Grünstadt – die als „Insel“ in der neuen VG liegt – in der Zukunft der VG Leiningerland beitreten würde, wäre es eine Verbandsgemeinde mit 40.000 Einwohnern, so der Abgeordnete. Das sei ein halber Landkreis. Vertreter der Stadt Grünstadt seien auch schon in Hettenleidelheim gewesen. Ihnen wurde, so Mittrücker, jedoch „die Pistole auf die Brust gesetzt“ und nicht genug Zeit gegeben. Manfred Geis machte deutlich, dass die VG Grünstadt-Land, von der die Stadt Grünstadt umgeben ist, keinen Gebietsänderungsbedarf hat: „Ihre wirtschaftliche Situation und ihre Infrastruktur lassen weiterhin eine gute Entwicklung für die Zukunft erwarten.“ Lediglich die VG Hettenleidelheim muss fusionieren. „Schade, dass das vergeigt wurde“, sagte er zur ersten Freiwilligkeitsphase, in der noch mehr „Hochzeitsprämie“ hätte ausgezahlt werden können. Geis zitierte den Hettenleidelheimer CDU-Vorsitzenden Carsten Brauer, der gesagt habe, fast alle CDU-Vertreter im Leiningerland seien bereit, am Erfolg der neuen VG Leiningerland zu arbeiten. Über diese Äußerung habe sich Mittrücker geärgert, so der CDU-Mann zur RHEINPFALZ. Brauers Reaktion sei auf die Zustimmung der beiden Räte erfolgt und solle bedeuten, das beste aus der Situation zu machen. Die Rednerin der Grünen, Ruth Ratter, hob die Identifikationsgröße des Leiningerlandes hervor. „Man hätte keine tragfähigere Bezeichnung finden können“, sagte sie. Gerade für die kleine VG Hettenleidelheim sei es ein großer Gewinn. Die Beziehungen zu Eisenberg seien außerdem nicht größer als zu Grünstadt-Land. „Ich hätt`s gerne einstimmig gehabt“, schloss sie ab. Das Plenum überwies den Gesetzentwurf einstimmig in den Innenausschuss (federführend) und in den Rechtsausschuss. Nach den Beratungen kommt das Thema zur zweiten Lesung und zur Abstimmung Ende Februar ins Plenum. Dies ist die letzte Sitzung vor der Landtagswahl am 13. März. Die CDU habe sich dafür entschieden, dem Gesetzsentwurf nicht zuzustimmen, so Mittrücker. SPD und Grüne, die zusammen die Regierungsmehrheit bilden, werden vermutlich zustimmen. (tbss)