Grünstadt Fusion: Gespräche ohne die Stadt Grünstadt

Grünstadt/Hettenleidelheim/Eisenberg: Die Verbandsgemeinde Hettenleidelheim braucht einen Partner, um auf Dauer wirtschaftlich und effizient arbeiten zu können: Von dieser Einschätzung rückt die Landesregierung nicht ab. Sie will deshalb die VG Hettenleidelheim zum 30. Juni 2019 per Gesetz fusionieren. Vielleicht aber kommen die Politiker im Leiningerland diesem angedrohten Zwang zuvor.

In der Sitzung des Stadtrats Grünstadt am morgigen Dienstag will Bürgermeister Klaus Wagner zum Stand der „Kommunal- und Verwaltungsreform im Leiningerland“ informieren. Doch nach dem überraschenden Vorstoß der SPD im VG-Rat Hettenleidelheim, eine freiwillige Fusion mit der VG Grünstadt-Land zum 1. Januar 2018 anzustreben (wir berichteten am vergangenen Freitag), ist derzeit nur eines klar: Die Gespräche über eine Fusion der Kommunen im Leiningerland finden ohne die Stadt Grünstadt statt. Die Ausgangslage: Die VG Hettenleidelheim gehört mit knapp 11.000 Einwohnern zu jenen Kommunen im Land, die nach Ansicht der Regierung angesichts des demografischen Wandels auf Dauer nicht in der Lage sind, wirtschaftlich und bürgerfreundlich zu arbeiten. Es bestehe daher „Gebietsänderungsbedarf“. Die „Freiwilligkeitsphase“ für Zusammenschlüsse bis zum 30. Juni 2012, die das Land mit Hochzeitprämien im siebenstelligen Bereich schmackhaft machen will, lässt die VG Hettenleidelheim verstreichen. Für die VG Grünstadt-Land mit gut 20.000 Einwohnern besteht im Sinne des Kommunalreformgesetzes kein Änderungsbedarf. Weil sie jedoch vom Land als Partner der ersten Wahl für die VG Hettenleidelheim ausersehen ist, besteht Handlungsbedarf. Aus Verärgerung über die „Verzögerungstaktik“ der VG Hettenleidelheim sagt der VG-Rat Mitte 2012 Nein zu einer Zwangsfusion, wie sie das Land per Gesetz anstrebt. Und will sogar dagegen klagen. Für die Stadt Grünstadt mit knapp 14.000 Einwohnern besteht ebenfalls kein akuter Handlungsbedarf. Allerdings hält es das Land für sinnvoll, dass Kommunen, deren Verwaltungssitze in einer Stadt liegen – wie die der Stadt Grünstadt und der VG Grünstadt-Land – im Interesse einer sparsamen Verwaltung kooperieren. Gespräch im Innenministerium: Am 16. März bringt Bürgermeister Karl Meister (VG Hettenleidelheim) neue Varianten ins Spiel: vom Doppelpack mit der VG Grünstadt-Land (oder der VG Eisenberg) über den Dreierbund (mit der Stadt Grünstadt als weiteren Partner) bis zum Kleeblatt (mit der VG Eisenberg als Vierten im Bund). Mainz macht jedoch deutlich, dass die VG Eisenberg (Donnersbergkreis) nur in Betracht kommt, wenn sich innerhalb des Kreises Bad Dürkheim „keine vernünftige Lösung“ finde. Der aktuelle Stand: Mit einem Votum seines VG-Rats im Rücken (vom 25. März) will Karl Meister den Dreierbund schmieden und in einer freiwilligen Fusion eine große Verbandsgemeinde Leiningerland auf den Weg bringen. Sie sei die „zukunftsorientierte, nachhaltige und bürgernahe Ideallösung“. Doch schon beim Auftaktgespräch der drei Bürgermeister, ihrer Büroleiter und Beigeordneten am 29. Juni fällt dieses Konzept in sich zusammen. Über die Ursache gibt es zwei Versionen. In der Vorlage zum Stadtrat Grünstadt am morgigen Dienstag heißt es, dass die Partner darauf hingewiesen hätten, dass „eine Fusion im 3er-Modell so schnell nicht umfassend bewertet werden kann“: Im Hinblick auf das „vom Ministerium vorgegebene Zeitfenster“: Die Landesregierung hat angekündigt, das Gesetz zur Fusion der VG Hettenleidelheim mit der VG Grünstadt-Land „noch im Herbst“ 2015 in den Landtag einbringen zu wollen. In einer schriftlichen Antwort auf eine umfangreiche Anfrage von Werner Majunke (CDU, Ortsbürgermeister in Carlsberg und VG-Ratsmitglied), weist Bürgermeister Karl Meister mehrfach darauf hin, dass bei dem oben erwähnten Auftaktgespräch die Stadt eindeutig signalisiert habe, dass sie „zum jetzigen Zeitpunkt für eine Dreierfusion definitiv nicht zur Verfügung steht“. Einigkeit aber herrscht offenbar darüber, dass die Fusion der VG Hettenleidelheim mit der VG Grünstadt-Land zügig „auf den Weg gebracht wird“ – mit der Option, dass die Stadt „später dazustoßen könnte“, so Bürgermeister Klaus Wagner: entweder als größte der 22 Ortsgemeinden einer großen VG Leiningerland oder auf dem Weg einer engeren Kooperation. Der Vorstoß der SPD in der VG Hettenleidelheim: Statt zum 30. Juni 2019 zu fusionieren oder fusioniert zu werden, sollten die VG Hettenleidelheim und die VG Grünstadt-Land versuchen, sich freiwillig zum 1. Januar 2018 zusammenzutun. Diesen Vorschlag der Sozialdemokraten hat der Verbandsgemeinderat mehrheitlich beschlossen und auch nach Mainz weitergeleitet. Mit dieser neuen Variante kann sich auch Reinhold Niederhöfer, Bürgermeister der VG Grünstadt-Land, hundertprozentig identifizieren. Was macht den 1. Januar 2018 als Fusionsdatum attraktiv? Die Amtszeit von Karl Meister läuft im August 2016 ab. Er könnte als „Verwalter“ im Amt bleiben und die Fusion zum 1. Januar 2018 begleiten. Die Amtszeit von Reinhold Niederhöfer läuft zum 30. Juni 2018 ab. Käme eine Fusion zum 1. Januar, müsste weder in der VG Hettenleidelheim noch in der VG Grünstadt-Land vorher ein neuer Bürgermeister gewählt werden. Sowohl der neue VG-Rat als auch der neue Bürgermeister einer VG Leiningerland könnten von den Einwohnern der neuen größeren Kommune in einem Zug gewählt werden. „Ein Neuanfang ohne Altlasten“, der gemeinsam geplant werden könnte, schwärmt Niederhöfer. Und ist überzeugt, dass bei einer festen Willensbekundung der Beteiligten das Land nicht nur auf ein Gesetz zur Zwangsfusion verzichten würde, sondern auch einmal wegen finanzieller Unterstützung mit sich reden ließe. Info Der Stadtrat Grünstadt tagt am morgigen Dienstag im Weinstraßencenter öffentlich erst ab 19 Uhr. Informationen gibt es nicht nur zur Kommunal- und Verwaltungsreform, sondern auch zu den Projekten Radweg durchs Leininger Tal, Allwetterbad und zu den Planungen für die Friedhöfe in Stadt und Stadtteilen.