Kirchheim Erzwungene Steuererhöhung: So steht es nun um die Kasse

Weil sich der Kirchheimer Rat so hartnäckig gegen Steuererhöhungen sträubte, sind sie schließlich einfach von oben verfügt worden. Am Dienstag hat das Gremium einen Haushaltsplan vorgelegt bekommen, in dem die Folgen dieses Eingriffs verbucht sind. Nun fragen sich Kommunalpolitiker erst recht, warum sie so unter Druck gesetzt worden waren.

Nachdem die Bad Dürkheimer Kreisverwaltung eingegriffen und die Kircheimer Realsteuern rückwirkend zum 1. Januar erhöht hat, konnte dem Ortsgemeinderat nun ein endgültiger Haushaltsplan für das laufende Jahr zur Beschlussfassung präsentiert werden. „Da sind gegenüber der vorherigen Version einige Neuerungen drin, weil wir ja schon Mitte Juli haben“, erläuterte Stefanie Becker aus der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Leiningerland.

Mehr Geld von Firmen

So seien Gewerbesteuernachzahlungen in Höhe von 51.000 Euro einkalkuliert, von denen man bis vor Kurzem noch nichts gewusst habe. Auch sei jetzt die neue Steuerschätzung vom Mai eingearbeitet worden. Letztere liege bei rund 53.500 Euro mehr als die vom November. Während die vierte Ausfertigung des Haushalts noch von einem Defizit im Ergebnisetat von 156.220 Euro ausging, errechnet sich daher nun ein kleiner Überschuss von 16.160 Euro, wie Becker ausführte. Sie betonte: „Das liegt jedoch auch maßgeblich an Einmaleffekten, ohne die ein Fehlbetrag von rund einer halben Million Euro herausgekommen wäre.“

Zu diesen einmaligen Zuflüssen gehören die Verkaufserlöse von etwa 300.000 Euro aus der Abgabe von Grundstücken an die Deutsche Bahn. Sie brauchte Flächen zur Errichtung des Kreuzungsbahnhofs. Auch habe es aufgrund der angeordneten Hebesatz-Erhöhung bei der Grundsteuer A (Agrarfläche) von 320 auf 345 Prozent und für die Grundsteuer B (Bauland) von 395 auf 465 Prozent Mehreinnahmen von ungefähr 73.000 Euro gegeben.

Weniger Geld für

Laut Becker haben sich auch Aufwendungen ausnahmsweise verringert: „Bei den Entgelten zur Straßenoberflächenentwässerung haben die Werke eine deutliche Überfinanzierung festgestellt. Statt einem Euro müssen in diesem Jahr nur noch zehn Cent pro Quadratmeter entrichtet werden.“ Das bringe Kirchheim eine Ersparnis von 46.910 Euro.

Thomas Dhonau (SPD) sagte: „Nach dieser krassen Veränderung im Haushalt frage ich mich erst recht, wieso von der Kommunalaufsicht so viel Druck hinsichtlich der Realsteuern aufgebaut wurde.“ Christdemokrat Jörg Mühlmichel befand, dass man zwar vom Minus ins Plus gerutscht sei, aber bei aller Freude sollte klar sein, dass das eigentlich nicht so sein sollte, „weil wir die aufgezwungenen Steuererhöhungen nicht wollten“. Einstimmig wurde der Etatplan gebilligt.