Neuleiningen Erträge aus dem Waldverkauf schmelzen dahin
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Zum 31. Dezember 2022 waren vom Verkaufserlös für einen Teil des gemeindeeigenen Waldes in Höhe von 2,23 Millionen Euro nur noch 1,897 Millionen Euro übrig. Und dieser Betrag in der Kasse Neuleiningens wird bis Silvester 2024 weiter schrumpfen – auf 1,282 Millionen Euro. Das kündigte Kerstin Fischer aus der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Leiningerland bei der Vorstellung des Doppelhaushalts 2023/24 in der Sitzung des Ortsgemeinderats am Montag an.
Ende des laufenden Jahres wird das Defizit im Ergebnisetat Neuleiningens bei 218.210 Euro liegen. Das nächste Jahr wird mit einem Fehlbetrag von nur 19.480 Euro abschließen. Doch: „Die liquiden Mittel werden im laufenden Jahr um 434.500 Euro abnehmen und 2024 noch einmal um 180.470 Euro“, erklärte sie. Eine Kommune, die Geld auf der hohen Kante habe, dürfe keine Kredite aufnehmen. Leider gebe es für das Guthaben keine Sparzinsen, so Fischer. „Könnten wir das Geld nicht anlegen?“, wollte Bürgermeister Franz Adam (CDU) wissen. Die Finanzexpertin sagte, dass sie über diese Möglichkeit keinen Überblick habe. Da müsse Adam direkt bei der VG nachfragen.
Umschuldung zu schlechteren Konditionen
Die Darlehen, die Neuleiningen momentan habe, seien Altschulden zu relativ günstigen Konditionen, sagte Fischer. Zum Jahresbeginn stand die Gemeinde mit 515.423 Euro in der Kreide. Für die Kredite, die bald auslaufen, müssten demnächst neue Verträge abgeschlossen werden. „Wie viel Zinsen zahlen wir dann?“, erkundigte sich FWG-Frau Regina Schattner und bekam zur Antwort, dass momentan 3,5 bis vier Prozent verlangt würden. Ob Neuleiningen nicht sein Guthaben für etwas niedrigere Zinsen anderen Ortsgemeinden zur Verfügung stellen könnte, hakte Schattner nach. Das ginge laut Fischer nur, wenn alle Kommunen in der Verbandsgemeinde mit einem Plus sämtlichen Gemeinden mit einem Defizit Kredit gewährten.
Die Sachbearbeiterin der VG hatte dem Gremium eine weitere wenig erfreuliche Nachricht zu überbringen: „Neuleiningen wird vom reformierten Kommunalen Finanzausgleich keine Vorteile haben.“ Und der vom Land angekündigte Erlass der Liquiditätskredite sei an Bedingungen geknüpft, die der Verwaltung noch nicht bekannt sind. Das heißt: Selbst wenn die Gemeinde ihr Konto überzogen hätte, wäre zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar, ob ihr die Schulden erlassen werden würden. „Ich sage das nur, weil es immer wieder heißt: ,Hätten wir den Wald nicht verkauft, hätten wir kurzfristige Schulden und würden durch den Finanzausgleich profitieren‘“, sagte Fischer.
Blick auf die Investitionen
Allein für die anstehenden Investitionen beträgt der Finanzierungsbedarf 203.800 Euro im Jahr 2023 und 134.300 Euro im kommenden Jahr. Für den Mehrgenerationenplatz an der Burg sind 275.000 Euro im Haushalt 2023 angesetzt. Für das Projekt soll ein neuer Zuschussantrag gestellt werden, weil der erste abgelehnt worden sei, erklärte Fischer. Gerechnet werde mit 65 Prozent (150.200 Euro). Die Genehmigungsfähigkeit durch die Denkmalschutzbehörde sei bereits in Aussicht gestellt worden. Martin Kranz (FWG) meinte, das Vorhaben sei zu teuer und plädierte dafür, lieber wieder einen normalen Spielplatz dort oben aufzubauen.
Für die Generalsanierung des Spielplatzes Rüttger sind 23.800 Euro veranschlagt. „Da ist eine 75-prozentige Förderung aus dem Leader-Programm einkalkuliert“, sagte Fischer. 40.000 Euro stehen im Etatplan für die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Nebengebäude der Kita bereit. Im Rat kam die Idee auf, doch die erst wenige Jahre alten Solarmodule vom maroden Dorfgemeinschaftshaus zu verwenden. Im vergangenen Jahr hatten diese laut Adam 8948 Euro an Stromerträgen gebracht. Die Demontage würde sich aber vermutlich nicht lohnen, zumal sich die Technik auch zu deutlich effizienteren Kollektoren weiterentwickelt hat, war man sich schließlich einig. Für den Ersatz der Brücke in Neuleiningen-Tal sind 2023 Planungskosten in Höhe von 20.000 Euro eingerechnet und 2024 für die Herstellung 155.000 Euro.