Grünstadt Eingeschlossene von der Wehr befreit

Die Stadtverwaltung hält weiter die Installation einer Videoanlage in und um den Bahnhof herum für notwendig, um für mehr Sicherheit zu sorgen und den Vandalismus einzudämmen. Dies bestätigte auf Nachfrage Bürgermeister Klaus Wagner (CDU). Hauptgrund für die Forderung seien die häufigen Beschädigungen an den Aufzügen.

Dies hatte Wagner auch in einem Brief dargelegt, der im März an die Deutsche Bahn (DB) und an die zuständigen Ministerien von Bund und Land geschickt worden ist. Darin wird darauf verwiesen, dass zum Beispiel im vergangenen Jahr die Freiwillige Feuerwehr zehn Mal eingeschlossene Personen aus den defekten Aufzügen befreien musste. Eigentlich waren sich Stadt, Land und Bahn bei einem Ortstermin im November 2014 einig gewesen, dass eine Videoüberwachung sinnvoll wäre. Das ursprüngliche Konzept hatte vorgesehen, dass die Stadt die Anlage bezahlt und die Bahn die Betriebskosten trägt. Doch im Herbst 2015 hatte dann das Innenministerium eine Absage erteilt: Nach Einschätzung des damaligen Landesbeauftragten für Datenschutz seien die rechtlichen Vorgaben für eine Überwachung nicht gegeben. Laut Polizeistatistik ist der Bereich um den Bahnhof kein Kriminalitätsschwerpunkt. Wohl die Folge der Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft zwischen städtischem Ordnungsamt, örtlicher Polizei und Bahnpolizei, die seit 2015 regelmäßig in und um den Bahnhof gemeinsam Kontrollen durchführen. Die Stadt hatte dann weiter versucht, die Mainzer Behörden von der Notwendigkeit einer Überwachung zu überzeugen. Doch das Ministerium blieb bei seiner ablehnenden Haltung. Außerdem war in dem Schreiben aus Mainz darauf verwiesen worden, dass die Deutsche Bahn leider keine Bereitschaft gezeigt habe, sich zu engagieren (wir berichteten am 23. April 2016). Weitere Bemühungen der Stadt, die sich an DB Station & Service in Kaiserslautern gewandt hatte, brachten auch keinen Erfolg. Erst jetzt nach dem Brief ist wieder Bewegung in die Sache gekommen. Kürzlich habe mit Vertretern der Bahntochter Station & Service ein Gespräch in Grünstadt stattgefunden, informierte Wagner. Dabei sei auch die Forderung nach einer Videoanlage und nach mehr Sauberkeit im Bahnhofsbereich thematisiert worden. Dabei sei auch deutlich gemacht worden, dass der Bahnhof künftig durch den Bau der Alla-Hopp-Anlage und das künftige Baugebiet östlich der Gleise mehr frequentiert werde. Aus Sicht des Bürgermeisters war es ein positives und konstruktives Gespräch. Wagner hofft, dass die Stadt damit einen Schritt weitergekommen ist auf dem Weg zu einem „sauberen und sicheren Bahnhof“. In Bezug auf die Videoanlage sei von den Bahn-Vertretern angeregt worden, dass sich die Verwaltung nochmals an die Bundespolizei wenden soll. Wie die Deutsche Bahn das Gespräch bewertet und wie sie zu einer Überwachungsanlage steht, war nicht zu erfahren. Auf drei Anfragen der RHEINPFALZ hat es bislang keine Antwort gegeben. Termin Die Vorschläge einer Arbeitsgruppe der Uni Kaiserslautern zur Verbesserung der Situation im Bahnhofsbereich sind bis Freitag, 12. Mai, im Stadthaus, Kreuzerweg 7, Flur der Bauabteilung, ausgehängt. |us