Altleiningen Bürgermeister: „Wir kriegen alles vordiktiert“
„Wir kriegen alles vordiktiert. Ich frage mich, weshalb wir in den Ausschüssen und im Rat unsere Freizeit verbringen und über Angelegenheiten abstimmen, bei denen wir keine echte Entscheidungsfreiheit haben“, sagt Altleiningens Ortschef Gunther Schneider (WG Dennhardt).
Größte Enttäuschung
Er spricht damit die größte Enttäuschung des vergangenen Jahres an. Die quasi erzwungene Erhöhung der Realsteuern hat Schneider schon mächtig geärgert. Das sei ein Beispiel dafür, wie Kommunalpolitik in diesem Land läuft, meint der ehrenamtliche Bürgermeister frustriert. Die Verweigerung der Anpassung der Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuern an die vom Land vorgegebenen Nivellierungssätze hätte der Gemeinde gewaltige Nachteile wie die Nichtgenehmigung des Haushaltsplans beschert, weshalb man sich letztendlich gefügt habe.
Auch bei der Einführung der Wiederkehrenden Beiträge zur Finanzierung des Ausbaus von Straßen habe die Gemeinde keine Wahl gehabt, so Schneider. Also gehorchte man auch hier und beschloss diese Abrechnungsform. In diesem Jahr solle ein Sanierungsplan für die örtlichen Verkehrswege aufgestellt und eine Priorisierung vorgenommen werden, sagt Schneider. Darüber hinaus gebe es an gemeindeeigenen Immobilien jede Menge zu tun. „Durch Feuchtigkeit lösen sich die Sandsteine im Mauerwerk des Güterschuppens auf dem Bahnhofsplatz auf“, nennt der Bürgermeister ein Objekt, das er im Blick hat. Bei der Friedhofshalle stünden der Austausch der Fenster und die Sanierung des Dachs an. Beide Projekte sollen mit Fördermitteln aus dem I-Stock des Landes angegangen werden. In die Jahre gekommen sei das Bürgerhaus in Höningen. Auch Scheunen, Garagen und der Bauhof müssten dringend modernisiert werden. Nach wie vor keinen Plan gebe es für die Zukunft des ehemaligen Sparkassenhauses. Bei der Dorfmoderation 2014/15 waren mal der Abriss und das Anlegen eines Parkplatzes angedacht.
Wichtigstes Projekt
Hauptthema auf der Agenda für das gerade begonnene Jahr ist der Hochwasserschutz. Schneider hofft, dass gleich in einer der ersten Sitzungen der Gremien Pläne dafür von einem Ingenieurbüro vorgelegt werden. Vor einigen Wochen sei das vollkommen zugewucherte und durch Ablagerungen in mehr als 20 Jahren verfüllte Regenrückhaltebecken in Höningen ausgebaggert worden, schaut der 58-Jährige zufrieden auf ein erledigtes Vorhaben. Die Fachfirma habe auch Rinnen angelegt, um das Wasser in die Mulde zu leiten. Das Ganze wird rund 20.000 Euro kosten, „die Endabrechnung liegt noch nicht vor“.
Rund 6000 Euro haben die Altleininger dafür ausgegeben, dass der Bebauungsplan „Stockacker“, dessen Regelungen durch viele Ausnahmen ausgehöhlt worden waren, im Sommer ersatzlos gestrichen wurde. Die Aufhebung war bereits vor sechs Jahren beschlossen worden – lange, bevor Schneider Bürgermeister wurde. Gut vorangegangen ist es – wie schon im Vorjahr dank Spenden und freiwilligen Helfern – mit der weiteren Gestaltung des Mehrgenerationenplatzes in der Dorfmitte. Auch 2023 wird man sich mit dem Großprojekt beschäftigen müssen. Schneider kündigt unter anderem den Aufbau einer vom Lions Club spendierten Seilrutsche sowie die Installation eines Zauns entlang der Oberen Bahnhofstraße an. „Einen Bauantrag für die Überdachung der Sitzgruppe ist bereits gestellt.“
Längste Wartezeit
Nur sehr langsam vorwärts geht es mit der Entwicklung des Neubaugebiets „Holzweg“, das schon 2002 beschlossen wurde. „Momentan hängt es an den Ausgleichsflächen“, berichtet Schneider. „Wir haben ein großes Ökokonto, aber das besteht fast nur aus Wald.“ Die Versiegelung der Landschaft müsse aber funktional kompensiert werden, also etwa durch Anlegen einer Streuobstwiese.
Noch immer nicht geregelt sei die Parkplatzsituation in der Höninger Straße, erzählt der Ortschef kopfschüttelnd. Wenn sich zwei große Fahrzeuge begegneten, herrsche jedes Mal Chaos. 2019 habe man sich mit Vertretern von Ordnungsamt und Landesbetrieb Mobilität darüber unterhalten, es habe drei Ortsbesichtigungen gegeben. 2021 habe der Rat eine von mehreren ausgearbeiteten Varianten beschlossen, „und seither warten wir auf Umsetzung“.
Geduld braucht es auch beim Thema Breitbandausbau. „Von der Deutschen Glasfaser bin ich enttäuscht“, verweist Schneider auf so manches Versprechen, das nicht eingehalten wurde. Anfang November seien Technikschränke am Bahnhofsplatz und am Höninger Friedhof gestellt worden, „ohne mich zu informieren und nicht an den verabredeten Stellen“. Auf jeden Fall werde es im Januar einen Informationsabend mit der Wattenheimer Firma Mawa geben.
Neujahrsempfang
Freitag, 6. Januar, 18.30 Uhr, in der Gemeindehalle.