Hettenleidelheim Bürgermeister-Vorschau auf 2024: Was bei der Grundsteuer droht
Was war der größte Rückschlag im Jahr 2023?
Da muss Bürgermeister Steffen Blaga (CDU) nicht lange überlegen. Es geschah im dritten Quartal 2023: die Ablehnung des Förderantrages für den seit vielen Jahren geplanten Ringschluss im Gewerbegebiet zwischen Gaswerk- und Fabrikstraße. „Den Zuschuss aus dem Investitionsstock des Landes hatten wir fest eingeplant“, sagt er. Jetzt muss die Ortsgemeinde, die mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3250 Euro im Bundesvergleich zu den Kommunen gehört, die am tiefsten in der Kreide stehen, schauen, woher sie rund 200.000 Euro nimmt. Wann die für die Ver- und Entsorgungssicherheit wichtigen etwa 300 Meter Asphalt gebaut werden können, steht in den Sternen.
Was war der größte Erfolg?
Der Breitbandausbau. „Wir hatten das Glück, dass in der Nachbarschaft eine Firma ansässig ist, die das Glasfaserkabel verlegt hat“, blickt Blaga auf den Provider Mawacon in Wattenheim. „Der Anschluss an schnelles Internet ist unbezahlbar für die Entwicklung eines Ortes“, so der Bürgermeister.
Wie sehr wird Hettenleidelheim zu spüren bekommen, dass die Landesregierung die Kommunen jetzt zu ausgeglichenen Haushalten verdonnert?
Hettenleidelheim schiebt einen Schuldenberg von gut zehn Millionen Euro vor sich her. Blaga ist überzeugt, dass die Ortsgemeinde künftig immer bis mindestens April handlungsunfähig sein wird, weil sie von der Kommunalaufsicht in die Interimswirtschaft geschickt wird. „Dann dürfen wir nur noch die Ausgaben tätigen, zu denen wir vertraglich verpflichtet sind“, macht der 52-Jährige deutlich. So können weiterhin die rund zwei Millionen Euro an das Personal der drei Kitas ausgezahlt werden. „Aber wir dürfen die Außenschallanlage an der Trauerhalle nicht für 1600 Euro reparieren lassen“, erinnert er an das vergangene Jahr, als im Haushaltsplan ein Defizit von 22.000 Euro stand.
Es sei nicht zielführend, jedes Jahr die Genehmigung der Etatpläne zu verwehren, kritisiert er. Als die Umlagen an Verbandsgemeinde und Kreis um 260.000 Euro höher ausfielen als kalkuliert, habe der dritte Gemeindearbeiter entlassen werden müssen. Die Freiwilligen Leistungen können laut Blaga nicht noch weiter reduziert werden, schließlich müssten Friedhof, Grünanlagen und Spielplätze in Ordnung gehalten werden. Die Freibäder (jährlicher Defizitausgleich: 65.500 Euro) und die Festhalle (Jahresfehlbetrag: 50.000 Euro) ließen sich auch nicht einfach dichtmachen.
Da die Bürger laut Landes-Innenminister Michael Ebling (SPD) bis zur Erdrosselungswirkung herangezogen werden sollen, werde derzeit ein Hebesatz von 1000 Prozent bei der Grundsteuer B geprüft. „Für mich gibt es zwei Unworte des Jahres: Interimswirtschaft und Erdrosselungswirkung“, sagt Blaga.
Was sind die wichtigsten Projekte für 2024?
Weitergehen soll es unbedingt mit der Sanierung der Jahnsporthallen. Für die auf 2,3 Millionen Euro abgespeckte Modernisierung muss eine detaillierte Finanzierungsplanung erstellt werden. „Das wird eine enorme Herausforderung“, sagt Blaga. Umgesetzt werden sollte auch endlich das innerhalb von zwei Jahren erarbeitete Konzept, das die Verkehrsbelastung unter anderem durch Tempo-30-Zonen reduzieren soll. Auch hofft der Christdemokrat, dass die Lambsheimer Firma Gaia ihren geplanten Solarpark zwischen Hettenleidelheim und Tiefenthal verwirklicht. Dann sei mit fünfstelligen Einnahmen zu rechnen. Mit Blick auf die Kommunalwahl am 9. Juni meint Blaga: „Nicht zuletzt müssen Menschen gefunden werden, die sich ein politisches Amt antun wollen.“
Wie läuft’s bei der Schaffung von neuem Wohnraum?
Bei zwei Großprojekten geht es nur schleppend voran. Für das Neubaugebiet „Am Schulwiesengraben“ liegen seit Mitte Dezember neue Pläne vor. „Aus der Bürgerschaft waren Bedenken geäußert worden, dass durch die Versiegelung bei der Errichtung von 70 Häusern die Frischluftzufuhr im Unterdorf eingeschränkt wird“, erläutert Blaga, weshalb ein spezielles Gutachten erstellt werden musste. Im ersten Quartal werde sich der Rat mit der Erschließung des 6,6 Hektar umfassenden Areals beschäftigen, deren Kosten noch nicht berechenbar seien. Ebenfalls demnächst auf der Agenda stehen wird die Industriebrache Blum in der Hennenhecke. Auf dem 0,64 Hektar großen Grundstück sollen etwa 24 Reihenhäuser entstehen. Zu einer Verzögerung von rund einem Jahr kam es, weil die Gemeinde Einwände gegen den Entwurf hatte und 70 Institutionen bei der Beteiligung der Öffentlichkeit gefragt werden mussten. „Jetzt liegt die neue Planung vor“, sagt Blaga.
