Obersülzen 
Aus Sorge: Windkraftgegner machen Ärger im Gemeinderat Luft
Bei der Obersülzer Gemeinderatssitzung im Januar hatten sich einige Zuschauer eingefunden. Der Gruppe ging es nur um ein Thema, das gar nicht auf der Tagesordnung stand: Windkraft. Hintergrund ist der geplante Windpark Dirmstein mit 17 Anlagen, die sie gern verhindern würden. Sie wollten wissen, wie weit das Genehmigungsverfahren fortgeschritten ist. In der Einwohnerfragestunde ergriff zunächst Hans Hönl das Wort. Der Aktivist aus dem Ort hatte schon vor viereinhalb Jahren bei einer Versammlung im Dorfgemeinschaftshaus sehr deutlich das Wider und weniger das Für von Windrädern dargelegt.
„266 Meter – das ist so hoch wie der Eiffelturm“, lautete sein Vergleich, wobei er dabei ein wenig zu hoch griff. Die 17 Windanlagen sollen bald auf dem Stahlberg bei Dirmstein in den Himmel ragen, wofür 107,9 Hektar Fläche zur Verfügung stehen. „Die Windräder sind dann weniger als 1000 Meter von unserer Bebauung entfernt“, so Hönl, der die Erwähnung des Projektes beim Neujahrsempfang vermisst habe. Er erinnerte an einen Ratsbeschluss im Mai 2024, wonach die Anlagenhöhe bei größerer Nähe zur Ortslage zwingend reduziert werden müsse und Windkraftwerke nichts in Naturschutzgebieten verloren hätten.
Bauvoranfrage zu zwei Windrädern
Im Februar 2024 hatte der Dirmsteiner Bauausschuss die Bauvoranfrage der international tätigen BayWa r.e. Wind GmbH aus München auf dem Tapet. Es ging um das Einvernehmen zur Errichtung von zwei Windrädern am Rand der Nachbargemeinde. Sie sollen jeweils eine Generatorleistung von 6,8 Megawatt haben. Mehrheitlich stimmte das Gremium zu, auch getrieben von der Hoffnung auf Einnahmen, die der Kommune zu mehr finanziellem Handlungsspielraum verhelfen. Inzwischen geht es um einen ganzen Windpark im Nordosten der Verbandsgemeinde Leiningerland.
Nachdem die betroffenen Grundstückseigentümer grünes Licht gegeben haben, wurden bereits diverse Gutachten erstellt und Planungsrecht geschaffen. Im vergangenen April hat der Projektierer einen Antrag auf Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd gestellt. Die Bestätigung, dass die Unterlagen vollständig eingereicht worden sind, gab es im Juli. Laut SGD-Sprecherin Nora Schweikert geht es um Bau und Betrieb von 17 Windenergieanlagen auf den Gemarkungen Dirmstein und Obersülzen.
Ein Mitstreiter von Hönl verwies auf den Schattenwurf der sich drehenden Rotorblätter und den seiner Überzeugung nach gesundheitsschädlichen Infraschall, der von Windrädern ausgehe. Er ereiferte sich: „Wenn die gebaut werden, geht Am Zollstock mein Eigentum kaputt, in das ich viel Geld investiert habe. Dann kann ich nur noch wegziehen.“ Ortsbürgermeister Michael Schütz (CDU) beruhigte: „Bisher geht es nur um eine Windenergieanlage, die unsere Ortslage berührt.“ Auch wisse er, dass die Obersülzer mit jährlichen Zuflüssen von rund 20.000 Euro rechnen könnten.
Gemeinderat zählt Vorteile auf
Christdemokrat Robert Erb sagte, dass die Vorrangflächen für Windräder schon vor vielen Jahren festgelegt worden seien und der Schattenwurf Obersülzen nicht betreffe. Er blickte auf das Positive des Vorhabens: „Es soll Strom für 75.000 Zwei-Personen-Haushalte erzeugt werden.“ Demgegenüber wies Landwirt Ulrich Heinze, bekannt für seine große Schwalbenkolonie im Hof, auf die Gefahren für Vögel hin. Ein weiterer Windkraftkritiker erzählte, dass sich in der Leber von Wildschweinen der Materialabrieb von den Windrädern anreichere. Auch äußerte er die Sorge, dass die Rückbaukosten am Ende an der Gemeinde hängenbleiben könnten.
Wie SGD-Sprecherin Schweikert auf RHEINPFALZ-Anfrage erklärte, wird der Antrag auf Zulassung der 17 Windenergieanlagen gerade „vertieft inhaltlich“ geprüft. „Hierzu sollen als nächstes die Fachbehörden um Stellungnahmen gebeten werden“, sagte sie. Im Februar sei die öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens vorgesehen. Für einen Monat werden die Dokumente dann ausgelegt. Jeder Bürger habe die Möglichkeit, Einsicht zu nehmen und Einwendungen zu erheben. Letztere müssten wiederum unter die Lupe genommen und erörtert werden. Schweikert: „Nach derzeitigem Stand wird über die Frage der Genehmigungsfähigkeit des Projektes erst im dritten Quartal 2025 entschieden werden können.“
Informationsabend in einer Woche
Aktuell stehen rund 30.300 Windkraftwerke in der Bundesrepublik, 95 Prozent davon an Land, die übrigen fünf Prozent auf dem Meer. Damit ist Deutschland nach China und den USA das Land mit den meisten Windrädern. Häufig drehen sich die Rotoren aber nicht, weil die Ertüchtigung des Stromnetzes mit der rasanten Errichtung von Anlagen nicht standhalten kann. Dennoch trat zum 1. Februar 2023 das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) in Kraft, dessen Ziel es ist, den Windrad-Ausbau zu fördern. Bis 2032 sollen mindestens zwei Prozent der Landfläche der Bundesrepublik für Windenergie ausgewiesen werden.
Mainz folgte im Sommer 2023 mit dem Entwurf des Landeswindenergiegebietegesetzes (LwindGG), wonach bis 2030 auf mindestens 2,2 Prozent der Fläche von Rheinland-Pfalz Windenergie produziert werden kann. Im März 2024 ist vom Umweltministerium auch ein „Verfahrenshandbuch zur Durchführung von Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen“ herausgegeben worden. Über die Gesetzeslage zum Ausbau der Windkraft im Allgemeinen und über den Sachstand des Windparks Dirmstein im Speziellen sollen interessierte Bürger bei einem Infoabend in Obersülzen aufgeklärt werden.
Termin
Der Bürgerinformationsabend findet statt am Dienstag, 4. Februar, ab 19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Obersülzen.