Grünstadt Aktuell Notiert: Ratsmitglieder hoffen auf Geld aus Mainz

Die Mitglieder des Verbandsgemeinderats Leiningerland hoffen, dass das Land die Schulsanierungen von Kleinkarlbach und Kirchheim unterstützt. Das haben sie bei der jüngsten Sitzung zum Ausdruck gebracht. Jörg Jokisch (SPD, Dirmstein) sagte unter Beifall der anderen Ratsmitglieder: „Mich kotzt das an, dass wir einen klaren politischen Willen haben und behandelt werden, als ob wir Idioten wären.“ Der „klare politische Wille“ bezieht sich auf einen Grundsatzbeschluss des Verbandsgemeinderats Grünstadt-Land aus dem Herbst 2017. Damals war einstimmig beschlossen worden, in den kommenden Jahren fünf Schulhäuser zu sanieren. Jokischs Kritik richtete sich auch an die Politik auf Landes- und Bundesebene: Ihm tue das weh, dass es mit den Förderungen so schwierig sei, wo doch „in der großen Politik vorgemacht wird, wie richtig Geld rausgeschmissen wird“. Wie im nebenstehenden Artikel erklärt, wird es vom Land wohl keine Fördergelder für die Schulsanierungen geben, weil sie unwirtschaftlich sind. Sabine Kutschke (CDU) äußerte die Hoffnung, „dass die Landesregierung uns nicht im Regen stehen lässt“. Bernd Eberle (FWG, Dirmstein) hielt den Rednern von CDU und SPD entgegen, dass sie sich ja ruhig mit ihren Parteigranden in Mainz und Berlin kurzschließen könnten, um ihnen die Sorgen mitzuteilen: „Transportiert’s nach oben!“ Für den Schulstandort Kleinkarlbach hat sich Ratsmitglied Daniel Krauß (SPD) bei der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderats stark gemacht: „Für uns ist diese Schule elementar wichtig.“ Der Ortsgemeinderat Kirchheim hatte bereits im Oktober 2017 per einstimmiger Resolution deutlich gemacht, dass er nicht mehr gewillt ist, länger mit der Sanierung zu warten: „Die Zeit drängt!“ Bürgermeister Frank Rüttger (CDU) kritisierte in der letzten VG-Ratssitzung, dass die Verbandsgemeinde Grünstadt-Land mit den weiteren Planungen nicht in die Pötte gekommen sei, obwohl die Verwaltung schon seit 2015 gewusst habe, dass die Schulen zu sanieren sind. Er hofft, Ende 2021/Anfang 2022 mit den Arbeiten beginnen zu können. Der Rat muss im zweiten Halbjahr entscheiden, wohin die Reise gehen soll, sagt Rüttger. Danach müssten die Planungen europaweit ausgeschrieben und Förderanträge gestellt werden.