Grünstadt Abwärtstrend durch Erstattungen bei Gewerbesteuer

An der Kleinkarlbacher Grundschule wird es weder zusätzliche Parkplätze für die Lehrkräfte geben noch eine neue Unterstellmöglichkeit für die Sitzgarnituren, die seit Jahren im Foyer der Turnhalle lagern. Das hat der Gemeinderat auf seiner Sitzung am Dienstagabend im Dorfgemeinschaftshaus beschlossen. Der Haushaltsplan 2017 wurde angenommen, wobei Karl-Otto Gabel-Müller (FWG) anzweifelte, dass die Verzinsung der Gewerbesteuerrückzahlungen verfassungsmäßig ist.

„Der Abwärtstrend geht weiter“, sagte Bürgermeister Rainer Gierth (FWG) bei der Vorstellung der Etatplanung, die im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von 311.665 Euro aufweist. Nachdem bereits für die Jahre 2011 bis 2016 Gewerbesteuer in Höhe von 1,167 Millionen Euro an überwiegend ehemalige Unternehmen erstattet werden musste, sind auch im laufenden Jahr 430.000 Euro für die Zeiträume 2009 bis 2012 sowie für 2015 zurückzuzahlen. „Dafür fallen 77.820 Euro Zinsen an, sodass die Gemeinde mit 508.120 Euro belastet wird“, erläuterte Gierth. „Es ist ein Skandal, dass der Staat uns sechs Prozent Zinsen aufbürdet für Dinge, die so lange zurückliegen“, ereiferte sich Gabel-Müller. Der Zinssatz sei unverhältnismäßig, wies er auf das seit Einführung der Nachzahlungszinsen 1989 historisch niedrige Zinsniveau am Markt hin. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz empfehle, Einspruch zu erheben. „Wir sollten die Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land darum bitten“, so der FWG-Mann. Bei der Abstimmung über den Haushaltsplan enthielt er sich, Hans Rogenwieser (WG Rogenwieser) votierte mit Nein. Für Investitionen sind in dem Zahlenwerk unter anderem vorgesehen: 11.000 Euro für die Herstellung des Gehweges in der Backhohl, 163.000 Euro für die Planung und den ersten Abschnitt des Ausbaus des Bürgersteigs „Gechem“, 10.000 Euro für die Planung der in 2018 vorgesehenen Errichtung des Regenrückhaltebeckens, 12.500 Euro für das Hochwasserschutzkonzept (90 Prozent Zuschuss werden erwartet), 16.300 Euro für den Bau neuer Wirtschaftswege sowie 15.000 Euro für das Aufstellen einer Fertiggarage als Lagerraum westlich der Schulturnhalle. Die im Foyer der Sporthalle aufbewahrten Bühnenelemente, Tische und Stühle sind laut Kreisverwaltung aus Brandschutzgründen zu entfernen (wir berichteten). Deshalb wurden in den vergangenen Jahren Ideen für alternative Stellorte des Mobiliars diskutiert. Es wurden auch Anbaukonzepte im nördlichen Bereich der Halle vorgeschlagen, die jedoch aufgrund der hohen Kosten von rund 75.000 Euro letztendlich wieder verworfen worden sind. Gierth stellte am Dienstag die Frage, ob nicht auch die 15.000 Euro für die Garage zu viel sind angesichts der Tatsache, dass die Gegenstände alt seien. Zumal sie nicht oft gebraucht würden, ergänzte Daniel Krauß (SPD). „Wenn man eine Stunde auf einem der Stühle sitzt, tut einem das Kreuz weh“, meinte Rogenwieser und sprach sich dafür aus, die Sitzmöbel zu verkaufen. Falls das nicht gelinge, könnten sie vielleicht im Feuerwehrgerätehaus gelagert werden, hieß es, oder die Verwaltung sollte mit der Entsorgung beauftragt werden. Schließlich einigte man sich darauf, auf den Aufbau der Fertiggarage zu verzichten. Auch die Einrichtung weiterer Parkplätze an der Schule Am Burgenländchen wurde einstimmig abgelehnt. Wie der Bürgermeister erläuterte, hätten die Lehrkräfte den Wunsch nach mehr Pkw-Stellflächen geäußert, da ja mit der Schule An der Pforte in Kirchheim ein gemeinsamer Schulbezirk gebildet worden ist. „Aber deshalb gibt es doch nicht mehr Lehrer als vorher“, sagte Krauß. Nach kurzer Diskussion wurde beschlossen, erst einmal das Schuljahr abzuwarten und die Situation zu beobachten.