Frankenthal Zinsforderung: Prozess erst im neuen Jahr

Erst im neuen Jahr wird die Klage der Stadt Frankenthal gegen eine Zinsforderung des Landes verhandelt. Das hat die Sprecherin des Verwaltungsgerichts Neustadt auf Anfrage erklärt. Immerhin geht es um eine Viertelmillion Euro.

252.038,71 Euro möchte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) von der Stadt kassieren. Warum? 2009 hatte das Land ein Konzept entwickelt, mit dem Kommunen ihre Schulden in Form sogenannter Kassenkredite abbauen sollten. Das Prinzip des Kommunalen Entschuldungsfonds: Die Städte bekommen über einen festgelegten Zeitraum Geld aus Mainz, um die Darlehen schneller tilgen zu können. Entscheidende Größe dabei: die Summe dieser Kassenkredite am 31. Dezember 2009.

Vier Millionen zu viel

Die Frankenthaler Finanzabteilung hatte nach Mainz 92,2 Millionen Euro gemeldet. Weil aber über einen längeren Zeitraum keine Jahresabschlüsse vorgelegt wurden, fiel erst viel später auf, dass der maßgebliche Betrag vier Millionen Euro niedriger lag. Die Folge: Insgesamt floss etwas mehr als eine Million Euro zuviel ins Frankenthaler Stadtsäckel. Diese Summe ist inzwischen zurückgezahlt.

Stadtrat stimmt für Klage

Die ADD allerdings schickte der Stadt einen Zinsbescheid für die Jahre 2012 bis 2019 in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem aktuellen Basiszinssatz. Ob diese Forderung berechtigt ist, soll nun gerichtlich geklärt werden. Stadtrat sowie Haupt- und Finanzausschuss hatten einer Klage Anfang Juni zugestimmt.