Frankenthal Verwaltung in der Kritik

Ortsvorsteherin Heike Haselmaier (CDU) und der Ortsbeirat Flomersheim haben es am Dienstagabend abgelehnt, einen Antrag von Bürgern zu behandeln, mit dem die „ersatzlose Entfernung aller ortsauswärtigen Schikanen auf Straßen der Stadt Frankenthal“ gefordert wird. Aus rechtlichen Gründen gehe das nicht, sagten mehrere Sprecher.

In der von der Stadtverwaltung gelieferten Tagesordnung fand sich das Thema unter dem Punkt „Einwohnerfragestunde“ im ersten Teil der Sitzung. Den Beiratsmitgliedern wurde dazu ein Schreiben des (nicht anwesenden) Frankenthaler Ehepaars Heinz und Gisela Conradi aus Eppstein vom November 2018 vorgelegt: Darin wird Kritik an der Gestaltung sogenannter Schikanen geübt, die den Straßenverkehr bremsen sollen. Als Beispiel nennen die Bürger unter anderem die Ausfahrt von Flomersheim auf der L 524 in Richtung Frankenthal: Die zweite Schikane dort auf der rechten Seite sei völlig überflüssig; es komme dadurch ständig zu Verkehrsbehinderungen. „Bürger können keinen Antrag in dieser Form stellen“, sagte Ortsvorsteherin Heike Haselmaier (CDU) dazu in der Beiratssitzung. „Sie müssen sich eine Fraktion suchen, die sich der Sache annimmt.“ Das Thema könne auch deshalb nicht behandelt werden, weil das Ehepaar nicht im Vorort wohne „und hier auch kein Gewerbe oder Grundstück hat“. Zustimmung zu dieser Einschätzung signalisierte Gerhard Bruder (Grüne): „Es gibt parlamentarische Regeln, die einzuhalten sind.“ Kirsten Sielaff (SPD) hatte zum Thema zudem einen „Eil-Antrag der SPD Flomersheim“ – gerichtet an Oberbürgermeister Martin Hebich und Bürgermeister Bernd Knöppel (beide CDU) – verteilt. Darin wird festgehalten, dass der „Antrag“ nicht den Vorgaben der Gemeindeordnung entspreche. Zudem hatte Sielaff datenschutzrechtliche Bedenken: Durch die in dem Papier enthaltenen Fotos mit einer erkennbaren Radfahrerin und Autokennzeichen seien Belange Dritter berührt. Ihr Fazit: „Die Weitergabe der Fotos hätte durch die Verwaltung und Ortsvorsteherin in dieser Form nicht erfolgen dürfen.“ Sie bat, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Heinz Conradi zeigte sich gestern auf RHEINPFALZ-Nachfrage erstaunt über diese Abläufe. Auf das im November an die Stadtverwaltung, Bereich Planen und Bauen, adressierte Schreiben habe er „lediglich einen Anruf bekommen, dass es eingegangen ist“, sagte er. Es sei dann zugesagt worden, sobald das Thema in einer Sitzung behandelt werde, „werden wir informiert“. Das sei aber leider nicht geschehen. Von der darauf bezogenen Tagesordnung des Flomersheimer Ortsbeirats habe er nichts gewusst, bedauerte Conradi. Erstaunt zeigte sich angesichts dieser Informationen Ortsvorsteherin Haselmaier. Sie habe das Schriftstück erst am 21. März erhalten, sagte sie auf Nachfrage. Die Verwaltung habe es gegen ihren Willen auf die Tagesordnung gesetzt. Die Stadtverwaltung habe ihr auch versichert, dass Familie Conradi entsprechend informiert worden sei, sagte Heike Haselmaier. Wenn das nicht geschehen sei, sei das sehr bedauerlich.