Frankenthal Verkehrsknoten wird umgebaut

Um die Gewerbeflächen entlang der gemeinsamen Gemarkungsgrenze auf Eppsteiner und Ruchheimer Seite weiter zu entwickeln, haben sich die Städte Ludwigshafen und Frankenthal auf eine interkommunale Vereinbarung verständigt. Sie wurde vom Stadtrat gegen die Stimmen der Grünen mehrheitlich gebilligt.

Das künftige Ludwigshafener Gewerbegebiet nördlich der A 650 hat eine Fläche von 43 Hektar. Am Römig auf Frankenthaler Gemarkung sind derzeit 53 Hektar ausgewiesen. Eine Erweiterung auf 56 Hektar ist möglich. Die Aus- und Umbaukosten für die Verkehrsanlagen sollen ebenso wie die Planungskosten entsprechend der Größe der beiden Gewerbeflächen aufgeteilt werden. Als wesentliches Ziel wird in der Vereinbarung die Ertüchtigung des Verkehrsknotenpunktes L 527/L 524 genannt, wobei Frankenthal vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) federführend die Planung und Umsetzung der Baumaßnahme einschließlich der Vorfinanzierung übernimmt. Einig sind sich beide Städte auch darin, dass der Ausbau des Knotens spätestens dann realisiert werden muss, wenn sich neben Kartoffel Kuhn ein weiteres Unternehmen auf Frankenthaler oder Ludwigshafener Gemarkung ansiedelt. Noch im Laufe dieses Jahres sollen die Autobahnauf- und -abfahrten an der Anschlussstelle Ruchheim der A 650 mit einer Lichtsignalanlage ausgestattet werden, um den Verkehrsfluss zu verbessern. Oberbürgermeister Theo Wieder (CDU) sprach im Stadtrat von intensiven Verhandlungen mit der Nachbarstadt und einem großen wechselseitigen Verständnis für die Problemlagen des anderen. Die Gewerbeflächen auf Eppsteiner Gemarkung seien seit 20 Jahren ausgewiesen. Nun müsse die Verkehrssituation gelöst werden, um die Region wirtschaftlich weiterzuentwickeln. Für das Gebiet Am Römig II stehe schon in absehbarer Zeit eine weitere Baumaßnahme an. Die interkommunale Vereinbarung nannte Wieder sehr detailreich und ausgewogen, auch die Finanzierung sei geregelt. Mit der Übernahme von zwei Dritteln der Kosten für den Umbau des Kreisels zeige sich das Land sehr großzügig. Das restliche Drittel müsse zwischen beiden Städten aufgeteilt werden. Die weiteren Schritte würden mit dem LBM abgestimmt. „Aus Frankenthaler Sicht sind wir startklar“, betonte der OB. CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Busch fand, dass nach langen Diskussionen ein gutes Paket geschnürt worden sei, um dem Gewerbegebiet die richtige Richtung zu geben. Auch die Ruchheimer Interessen seien berücksichtigt worden. Mit Blick auf die „schwierige interkommunale Zusammenarbeit“ zeigte sich SPD-Fraktionschefin Beate Steeg etwas misstrauisch, da die Vorlage bislang noch nicht im Stadtrat von Ludwigshafen behandelt worden sei. „Wir jedenfalls haben unsere Hausaufgaben gemacht.“ OB Wieder stellte klar, dass es nicht die geringsten Signale dafür gebe, dass sich die Nachbarstadt wieder von der Vereinbarung distanziere. Carl Hezel (FWG) fand, dass der Vertrag eigentlich noch nicht nötig sei, da die nächsten Schritte weitgehend unabhängig von Ludwigshafen vollzogen werden könnten. Allerdings bringe die Vereinbarung Klarheit. „Wir waren schon 1998 dagegen und stimmen auch heute mit Nein“, kündigte Rainer Schulze (Grüne) an. Sein Fraktionskollege Gerhard Bruder sprach zum wiederholten Mal von einem „Sündenfall in der Gemarkung“. (loi)