Frankenthaler Umland 
Vergessene Wahlplakate: Wie groß ist das Problem?
Es ist der Bürgermeister von Beindersheim, Ken Stutzmann (SPD), der es nicht mehr hinnehmen will, dass auf Staatskosten Wahlplakate aus dem öffentlichen Raum entfernt werden. Er beobachtet seit Jahren, dass Parteiverbände ihrer Pflicht, die Wahlwerbung wieder einzusammeln, nicht nachkommen. Am Ende seien es oft die Mitarbeiter der Kommunen, die die Lampenmasten von den Plakaten befreiten, meint Stutzmann. Nach der Landtagswahl, die am 22. März stattfand, hätten sie am vergangenen Wochenende verschwunden sein müssen.
Eine kleine Rundfahrt der RHEINPFALZ durch Beindersheim zeigt: Es sind nicht viele vergessene Plakate, aber fast alle gehören der AfD. Im Schlittweg zum Beispiel oder am Sportplatz. Am Eingang zum Rathausweg hängt der Rest einer Werbung für Die Linke. Es sei auffällig, „dass vor allem Plakate von Parteien hängen geblieben sind, die vor Ort nicht aktiv vertreten sind“, sagt der Bürgermeister. Er erinnert an die wiederkehrende Empörung aller Parteien, wenn im Wahlkampf Werbemittel beschädigt würden. Nach der Wahl schienen einigen die Plakate dann offenbar egal zu sein.
Bauhof immer wieder gefordert
Was Ken Stutzmann darüber hinaus ärgert: „Seit 2019 wird die Problematik regelmäßig an die zuständigen Behörden gemeldet. Teilweise waren sogar detaillierte Angaben zu einzelnen Standorten erforderlich, da einige Parteien offenbar den Überblick über ihre Plakatierung verloren hatten.“ Erst nach wiederholten Beschwerden aus der Bevölkerung seien Plakate vom Beindersheimer Bauhof und in Einzelfällen auch vom Ordnungsamt entfernt worden. Er bezweifelt, dass die Kosten gegenüber den betreffenden Verbänden geltend gemacht wurden und werden.
Thomas Bauer, Leiter des Ordnungsamts der Verbandsgemeinde (VG) Lambsheim-Heßheim, widerspricht da nicht. Verstöße seien in den vergangenen Jahren nur in sehr geringem Umfang formell geahndet worden, und Bußgeldverfahren stellten die Ausnahme dar, so Bauer auf Anfrage. „Unser Fokus liegt auf einem pragmatischen Vorgehen. Bei festgestellten oder gemeldeten Verstößen fordern wir die jeweiligen Parteien in der Regel zunächst zur Entfernung auf. Das Augenmerk der Ordnungsbehörde gelte vor allem den etwaigen Gefährdungen, etwa durch Sichtbehinderungen im Straßenverkehr.
Keine Partei macht alles richtig
Bauer räumt ein, dass Plakate vereinzelt durch den Vollzugsdienst oder in Abstimmung mit den kommunalen Bauhöfen entfernt würden. „Der Arbeitsaufwand bewegt sich dabei im überschaubaren Rahmen und erfolgt situationsabhängig.“ Der Fachbereichsleiter kann nicht erkennen, dass das Phänomen derzeit bestimmte Orte oder Parteien besonders betrifft. Er sagt: „Uns ist keine Partei bekannt, die durchgehend vollständig ordnungsgemäß plakatiert beziehungsweise fristgerecht vollständig abbaut.“
Für Ken Stutzmann zeigt die Antwort, „dass die Ordnungsbehörde bislang nicht in Beindersheim war und sich die Situation angesehen hat. Andernfalls wüsste die Verwaltung, dass es sich überwiegend um eine Partei handelt“. Der Ortschef verdeutlicht: „Für die Entfernung der Plakate müssen zwei Mitarbeiter mit einem Fahrzeug inklusive Leiter durch den Ort fahren.“ Er bleibt dabei, dass die Kosten dafür beim Verursacher eingefordert werden müssten.
So macht es die VG Leiningerland
Eine Anfrage bei der Verbandsgemeinde Leiningerland ergibt, dass es auch dort weder „Hotspots“ noch bestimmte Parteien gibt, die nachlässig sind. Der Pressestelle ist nicht bekannt, dass deswegen ein Bußgeldverfahren eingeleitet wurde. „Es wird grundsätzlich versucht, im Dialog etwaige Probleme zu lösen“, heißt es aus dem Grünstadter VG-Rathaus. Die Genehmigung sei bis 6. April erteilt worden, „spätestens bis zu diesem Zeitpunkt waren die Wahlwerbungen zu entfernen“. Wer das nicht beachte, müsse die Kosten der Entfernung durch die öffentliche Hand bezahlen.