Frankenthal 
Stadt und Klinik müssen für An- und Umbau etwa 20 Millionen Euro finanzieren
Wann wurde in Frankenthal zuletzt für eine derart gewaltige Summe gebaut? Selbst kommunalpolitische Routiniers wie Dieter Schiffmann (SPD) oder Gerhard Bruder (Grüne /Offene Liste) können sich nicht an Vergleichbares erinnern. Für einen vierstöckigen Anbau im Westen der Stadtklinik und die Sanierung des vier Jahrzehnte alten Hauptgebäudes steht eine Summe von rund 80 Millionen Euro im Raum. Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) spricht am Dienstag im Krankenhausausschuss also nicht ohne Grund von einem in jeglicher Hinsicht „anspruchsvollen Projekt“.
Das gilt Hebichs Worten nach für die Planung des Vorhabens genauso wie für die mehrjährige Bauphase. Es gilt vor allem aber für die Finanzierung des Ganzen. Denn: Das Land bezuschusst An- und Umbau zwar großzügig mit Fördersätzen von 90 beziehungsweise 60 Prozent, ein Viertel der Kosten – 18 bis 20 Millionen Euro – werden aber an Stadt und Klinik hängenbleiben. Der OB hält mit Blick auf die monetäre Seite des Projekts fest: „Wir dürfen uns nicht übernehmen.“ Er will deshalb bei jedem Verfahrensschritt Punkte immer wieder hinterfragen und, falls nötig, die Planung anpassen.
Die Stadt steigt ein
Wie sich die Stadt die Finanzierung auf ihrer Seite vorstellt, dazu gibt es nach einer ersten Präsentation der Pläne Mitte Februar nun auch ein erstes Modell: Weil das Krankenhaus den kommunalen Anteil von bis zu 20 Millionen Euro keinesfalls aus dem laufenden Geschäft finanzieren könne, wie beispielsweise bei der Erneuerung des OP-Trakts, müsse der Träger „ein Bekenntnis abgeben“, wie es OB Hebich formuliert. Im Klartext: Die Stadt muss mit eigenen Mitteln einsteigen.
Vorgesehen ist nach Darstellung des Oberbürgermeisters, dass die Klinik etwa zehn Prozent, also um die zwei Millionen Euro, selbst stemmen muss. In diesen Anteil fließt der Verkaufserlös für das Innenstadt-Grundstück am Metznerpark, wo derzeit noch die psychiatrische Tagesklinik steht. Grob 1,2 Millionen Euro müssten demnach über die Erlöse des Krankenhauses aus den Fallpauschalen finanziert werden, die von den Kassen beispielsweise für Operationen fließen. Der große Rest schlägt demnach auf den städtischen Haushalt durch.
Mit Mainz abgestimmt
Um nicht zu riskieren, dass die Pläne für die Stadtklinik wegen der Belastung mit Zins und Tilgung auf Widerstand der Aufsichtsbehörden stößt, sei das Konzept mit dem rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerium und der für die Genehmigung kommunaler Haushalte zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion besprochen und abgestimmt, betonte Martin Hebich. Das Ergebnis: Die den Gremien vorgelegte Vorentwurfsplanung inklusive des Raum- und Funktionsprogramms sind in Mainz und Trier auf Wohlwollen gestoßen.
Hebich, seit Anfang 2019 auch Krankenhausdezernent, wollte vor dem Ausschuss aber nicht nur die Risiken beleuchtet wissen, sondern vor allem die Chancen des Millionen-Projekts herausstellen. Mit dem Anbau, der neben der Psychiatrie inklusive Tagesklinik auch Geburtshilfe, Geriatrie und Gynäkologie beherbergen soll, werde die Stadtklinik als Ganzes zukunftsfähig gemacht und im Bestand gesichert. Die Erweiterung sei auch Voraussetzung für die Modernisierung im Haupthaus. Der dort geplante Umbau auf Zwei-Bett-Zimmer und die Sanierung der Nasszellen werden, so Hebichs Hoffnung, dem Krankenhaus ein modernes Image verpassen – ihm zufolge eine wichtige Voraussetzung für stabile Erlöse in den kommenden Jahren.
Über Bedeutung einig
Die Fraktionen waren sich im Krankenhausausschuss und letztlich auch im Stadtrat über die Bedeutung und Notwendigkeit des Vorhabens einig. Michael Baumann (CDU) sprach angesichts des Investitionsvolumens von einem „eindrucksvollen Betrag“. Der vorgeschlagenen Kostenaufteilung zwischen Klinik und Stadt wollte er nicht allzu große Bedeutung zumessen: „Das ist für mich eher eine Thema linke Tasche, rechte Tasche.“ Die immateriellen Vorteile von An- und Umbau wie beispielsweise die besseren Arbeitsbedingungen seien unstreitig. Spannend werde, wie sich die Investition bei medizinischen Leistungen und der Belegung auswirkten.
Der Grüne Gerhard Bruder sagte, er stehe hinter den Plänen und sehe sie als Garantie, die Klinik „auf Jahrzehnte hinaus“ zu erhalten. Er halte es für richtig, dass das Haus gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Turbulenzen unterstützt werde. Sozialdemokrat Dieter Schiffmann sprach von einer „gewaltigen Herausforderung finanzieller Art“ und sprach sich für die gewählte Lastenverteilung zwischen Träger und Klinik aus. „Das ist vernünftig.“ Im inzwischen 40 Jahre alten Haupthaus müsse etwas passieren.