Frankenthal Stadt Frankenthal erklärt: Darum sind Bundesflaggen an Brücken problematisch

„Jeder darf die Bundesflagge ohne Adler verwenden, solange sie nicht verunglimpft wird“, stellt die Stadt Frankenthal auf RHEINPFALZ-Anfrage klar. „Schwierigkeiten entstehen erst dann, wenn Flaggen an öffentlichen Straßen oder Brücken angebracht werden“, teilt eine Sprecherin der Stadt mit. Anfang November hatte es solch einen Fall an zwei Brücken im Frankenthaler Stadtgebiet gegeben. Acht Bundesflaggen wurden dort aufgehängt, wie die Polizei damals bestätigt hatte. Die Nachricht hatte bei RHEINPFALZ-Lesern für unterschiedliche Reaktionen gesorgt. So wurde in Kommentaren und Leserbriefen gefragt, warum sich der Kommunale Vollzugsdienst mit aufgehängten Deutschlandflaggen beschäftige, wenn es doch beispielsweise bei internationalen Fußball-Turnieren normal sei, dass „überall“ Flaggen hängen.

Stadt: Flaggen an Brücken Gefahr für Autofahrer

„Solche Stellen müssen in erster Linie dem Verkehr dienen. Wenn dort private Gegenstände befestigt werden, spricht man von einer Sondernutzung – dafür bräuchte man eine Genehmigung“, ordnet die Stadt die Situation ein. Besonders problematisch sei die Situation bei Brücken. „Dort können Flaggen die Aufmerksamkeit von Autofahrerinnen und Autofahrern ablenken, und schon diese potenzielle Gefahr reicht aus, um das Anbringen als nicht zulässig einzustufen.“ Eine Genehmigung für Brücken zu erhalten sei „praktisch nicht möglich“. Werden trotzdem Flaggen an Brücken aufgehängt, könne das zu einem Ordnungswidrigkeitenverfahren führen. Und, wie zahlreiche Kommentarschreiber im Laufe der Debatte selbst festgestellt haben: Auf Privatgrundstücken greift das sogenannte Straßenrecht nicht, weshalb das Hissen der Flagge dort erlaubt ist.