Frankenthal SPD-Kandidatin nennt Ziel: 1000 neue Wohnungen

1000 neue Wohnungen will SPD-Politikerin Aylin Höppner in Frankenthal innerhalb ihrer Amtszeit bauen lassen, sofern sie das Rennen um den Oberbürgermeister-Posten macht. Zur Diskussion über „Wege aus der Wohnungsnot“ war am Mittwoch ein prominenter Unterstützer aus Berlin ins Theater Alte Werkstatt gekommen.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, als Bundestagsabgeordneter Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, forderte auf dem Podium, dass das Pendel in Deutschland wieder stärker in Richtung von staatlich gefördertem und gesteuertem Wohnungsbau ausschlagen müsse. Zudem warb er für den Abbau bürokratischer Barrieren, beispielsweise durch Angleichung der Landesbauordnungen, um serielles Bauen und Typengenehmigungen zu erleichtern. Der Effekt ihm zufolge: mehr Bearbeitungskapazitäten in den kommunalen Bauämtern.

Dass ihrer Wahrnehmung nach in Frankenthal zuletzt kaum nennenswert Wohnraum neu entstanden ist, möchte OB-Kandidatin Höppner ändern. In der Pflicht, sich stärker als bisher wieder als Bauherr zu betätigen, sieht sie vor allem auch die Baugesellschaft, an der die Stadt noch mit einer Sperrminorität von 25,1 Prozent beteiligt ist. Von 1900 Wohnungen im Bestand seien keine 50 in der sogenannten Preisbindung. Nutzen will sie für ihr Ziel von 1000 neuen Einheiten bis zum Ende einer möglichen ersten Amtszeit auch Förderprogramme und Zuschüsse.

Zunker: Soziale Aspekte

Willibrord Zunker, Vertreter des Mieterbundes Ludwigshafen/Frankenthal/Speyer in der von Landtagsabgeordnetem Martin Haller moderierten Runde, stellte soziale Aspekte des in der Region ausgeprägten Mangels an Wohnraum heraus. Wer aktuell beispielsweise von einer Eigenbedarfskündigung betroffen sei, stehe vor gewaltigen Problemen, eine vergleichbar große und günstige Wohnung zu finden. Eigentümer nutzten die Eigenbedarfskündigung häufig nicht zu ihrem eigentlichen Zweck, sondern um anschließend deutlich mehr Miete kassieren zu können, sagte Zunker.

Zur Sprache kam im Frankenthaler Theater-Foyer auch die politisch umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, mit der die Bundesregierung das Ende von mit fossilen Energieträgern betriebenen Heizungen beschleunigen will. Kühnert wies darauf hin, dass die Wärmeversorgung von Gebäuden in Deutschland für 20 Prozent der CO₂-Emissionen verantwortlich sei und insofern für das Erreichen von Klimazielen nicht ausgeklammert werden dürften. Die SPD gehe dieses Problem „technologieoffen“ an. Der Generalsekretär kündigte an, stark auf die Förderkriterien beim Austausch von Anlagen achten zu wollen: „Wir wollen nicht, dass Millionäre mit Fördergeldern zugeschmissen werden.“