Frankenthal Regenbogenfahne soll an drei Tagen am Rathaus wehen

An drei Tagen im Jahr soll künftig die Regenbogenfahne vor dem Frankenthaler Rathaus wehen: am 17. Mai, am 28. Juni und am 22. Juli. Das hat der Stadtrat am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen. Die Linke hatte zunächst gefordert, die Fahne während des gesamten „Pride Month“ im Juni zu hissen. Kritische Stimmen zu dem symbolischen Akt kamen von CDU und AfD.

Linken-Fraktionsprecher David Schwarzendahl hatte in der Begründung seines Antrags auf das Beispiel anderer deutscher Städte hingewiesen, die schon seit Längerem im wahrsten Wortsinn Flagge zeigten für die sogenannte Pride-Bewegung. Mit dem symbolischen Akt, die Regenbogenfahne aufzuhängen, könne Frankenthal sich „für kleines Geld“ zu Toleranz, Offenheit und Menschlichkeit bekennen, erklärte Schwarzendahl.

Uneingeschränkte Unterstützung für seine Initiative bekam er von SPD und Grünen: Sozialdemokrat Gunther Koch verwies in seiner Stellungnahme auf Umfragen, denen zufolge sich Homosexuelle und Transgender, für deren Forderung nach Gleichberechtigung die Regenbogenfahne vor allem steht, nach wie vor in hohem Maße mit Diskriminierung konfrontiert sähen. Anne Gauch (Grüne/Offene Liste) sagte: „Es kann nur gut sein, das auch nach außen zu zeigen.“ FDP-Mann Thomas Börstler betonte: „Wir tragen das Wörtchen liberal im Parteinamen und stimmen zu.“

FWG: Toleranz im Alltag praktizieren

Unterstützung signalisierte auch Tanja Mester. Die FWG-Politikerin sagte, dass die Fahne als Symbol zum Nachdenken anregen könne, dass Toleranz aber vor allem im Alltag praktiziert werden müsse. CDU-Mann Lucas Spiegel zeigte sich etwas verwundert über den Antrag der Linken. Der Rat habe schließlich schon im vergangenen Jahr eine Resolution mit ähnlichem Tenor beschlossen. Auch er plädierte dafür, die Werte „täglich zu leben“. Im übrigen rate er das auch Schwarzendahl für seinen Umgang mit politischen Mitbewerbern in den sozialen Medien, schob Spiegel nach.

Er freue sich über „jeden Regenbogen am Himmel“, sehe aber die Notwendigkeit für die vorgeschlagene Aktion nicht, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Hartmut Trapp. Das Rathaus sei ein hoheitliches Gebäude, das nicht Projektionsfläche für jegliche Lebensweise werden dürfe. Dem hielt Schwarzendahl entgegen, dass vor dem Rathaus unter anderem auch Mitglieder der AfD-Fraktion an Montagen an Demonstrationen gegen Corona-Beschränkungen teilnehme. AfD-Frau Miroslawa Wagner warf dem Linken ihrerseits vor, er sei selbst ein „Unruhestifter“.

Einstimmiges Votum für Kompromiss

Am Ende gab es dann aber doch ein einstimmiges Votum für den von Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) formulierten Vorschlag, die Regenbogenfahne an drei Tage im Jahr zu hissen, die von besonderer Bedeutung für die LGBTQ-Bewegung seien. Das sind der 17. Mai in Erinnerung daran, dass 1990 Homosexualität von der Liste psychischer Krankheiten gestrichen wurde. Außerdem schlug er den 28. Juni vor, an dem sich 1969 in New York Homosexuelle gegen gewalttätige Übergriffen der Polizei wehrten. Der 22. Juli wiederum ist der internationale Aktionstag für Opfer von Hasskriminalität ganz allgemein.