Kommentar Pragmatismus statt Protest

Ist die FWG die einzige Fraktion im Stadtrat mit Mumm in den Knochen, weil sie den Haushalt ablehnt? Die Antwort: Nein!

Eigentlich haben sie doch recht: Die Stadt und ihre Gremien sind in diesem Jahr von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion vor die Wahl gestellt worden, die Grundsteuern anzuheben oder andernfalls den Haushaltsplan nicht genehmigt zu bekommen. Insofern ist es doch richtig, diesen Umstand nicht nur wortreich zu kritisieren, sondern auch konsequenterweise die Hand gegen dieses Zahlenwerk zu heben. So wie es die vier Freien Wähler am Mittwoch bei der Abstimmung über den Etat fürs kommende Jahr getan haben.

Aber wie mutig ist dieser Protest, wenn er im Wissen passiert, dass der Plan der Verwaltung von den anderen Fraktionen ohnehin verabschiedet wird? Geht so, weil es ziemlich einfach ist, dagegen zu sein, wenn es aller Voraussicht ohne Konsequenzen bleibt. Das war übrigens über Jahre der klassische Move des liberalen Einzelkämpfers Günther Serfas – freilich immer sehr unterhaltsam verpackt. Dass sich nicht mehr Fraktionen hinter der FWG versammelt haben, ist realistisch und pragmatisch zugleich. Sich auf die Machtprobe mit der ADD einzulassen – dafür braucht es ein paar Argumente mehr als die rein rechnerische Hoffnung auf mehr Gewerbesteuer und bessere Zahlen.