Frankenthal Personalrat und Stadtspitze derzeit gegen Mitarbeiterbefragung

Passen die Rahmenbedingungen? Wie steht es um die Führungskultur? Wo fehlt Personal und welches? Viele Unternehmen erkundigen sich regelmäßig bei ihren Mitarbeitern nach deren Zufriedenheit und Wünschen. Bei der Stadtverwaltung wird es eine solche Befragung in absehbarer Zeit nicht geben.

Das letzte Mal, dass die aktuell rund 1300 Mitarbeiter der Stadtverwaltung und ihrer angegliederten Unternehmen und Eigenbetriebe Fragebögen vorgelegt bekommen haben, liegt fast sieben Jahre zurück: Im Winter 2015/2016 war das und damit exakt in der Zeit, als der aktuelle Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) sein Amt von Vorgänger und Parteifreund Theo Wieder übernahm.

Zu einer ähnlichen Konstellation könnte es wieder kommen. Hebichs Fazit am Ende der Diskussion um den Antrag der FWG-Fraktion, die eine solche Befragung beantragt hatte, lautet: „Machen wir uns nichts vor: Vor 2023 wird das nichts.“ Dann wird nach dem Verzicht Hebichs auf eine zweite Kandidatur eine neue oder ein neuer OB das Sagen im Rathaus haben.

FWG: Dringender denn je

FWG-Fraktionssprecher Jesko Piana argumentiert in seinem Antrag, dass das Instrument Mitarbeiterbefragung wohl nur wirke, wenn es inklusive daraus abgeleiteter Konsequenzen „konsequent, selbstkritisch und dauerhaft“ eingesetzt werde. Seiner Überzeugung nach haben sich die Bedingungen für die bei der Stadt beschäftigten Menschen in den zurückliegenden Jahren stark verändert – eine Befragung sei deshalb „dringender denn je“. Bis 1. Februar kommenden Jahres solle sie angesetzt werden.

Während die SPD sich unter dem Vorbehalt, dass der Personalrat zustimmt, diesem Vorstoß zunächst durchaus anschließen würde, FDP und AfD eine Befragung „positiv“ und „sinnvoll“ finden, gießt Ute Hatzfeld-Baumann (Grüne/Offene Liste) Wasser in den Wein. Eine solche Aktion sei eine „zweischneidige Angelegenheit“. Einerseits müsse man sich im Klaren sein, „was man wissen will“ und was mit den Erkenntnissen passiert. Die Befragung unter Zeitdruck zu organisieren, sei schlecht. Für CDU-Fraktionssprecherin Gabriele Bindert ist die Zufriedenheit der Mitarbeiter „das höchste Gut“. Ihre Skepsis begründet sie mit der „Flut an zusätzlichen Projekten“ bei der Verwaltung – Stichwort Digitalisierung.

Antrag zurückgezogen

Den Ausschlag gegen die FWG-Initiative aber gibt die Stellungnahme des Personalrats, die OB Hebich in der Sitzung des Stadtrats verliest. Der habe den Vorschlag „mit Verwunderung zu Kenntnis genommen“. Die bereits erwähnte Befragung 2015/2016 habe einer „immensen Vorbereitung“ bedurft, zahlreiche Stellen innerhalb der Verwaltung seien damit beschäftigt gewesen. In einem Jahr, in dem auch noch eine Oberbürgermeisterwahl zu organisieren sei, gebe es keine Ressourcen, um eine Befragung zu planen und durchzuführen.

Angesichts dieser Gemengelage habe sich die FWG am Ende dafür entschieden, den Antrag jetzt zurückziehen und ihn zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu stellen, wie Jesko Piana in der Sitzung vergangene Woche ankündigt.