Frankenthal 
Parken: FWG fordert Konzept und mehr Überwachung
„Überall in der Region wird gebaut. Dann ziehen die Leute dahin – und Frankenthal verliert Kaufkraft und Steuern“, ärgert sich Jesko Piana. Die Entwicklung neuer Baugebiete geht der FWG deutlich zu langsam. Die Verwaltung müsse hier zügiger agieren und die Bürger rechtzeitig informieren. Stattdessen schiebe man die Verantwortung hin und her, sagt er mit Blick auf die Debatte in Eppstein und Flomersheim. „Wir brauchen Wohnraum in den Vororten. Ob das Baugebiet so groß sein muss, darüber kann man reden“, sagt der Eppsteiner. Auch bei der Entwicklung des Albert-Quartiers auf dem früheren KBA-Parkplatz stocke es aktuell. Dass im Pilgerpfad nun nach heftigen Protesten ein Bürgerdialog stattfindet, begrüßt die vierköpfige FWG-Fraktion im Stadtrat.
Stimme der kleinen Fraktionen gefragt im Rat
Mit der Frage nach einer Parkraumbewirtschaftung greift die FWG ein weiteres Reizthema auf. „Seit Jahren wird darüber geredet. Und gemacht wird nichts.“ Es könne nicht sein, dass Eltern mit Kinderwagen, Senioren und behinderte Menschen auf die Straße ausweichen müssen, weil der Gehweg zugeparkt ist. Schon kleine Veränderungen wie in der Gartenstraße, wo Autos nur noch auf der Straße abgestellt werden dürfen, brächten Verbesserungen. „Vielleicht müsste man auch mal einfach eine Weile lang konsequent Strafzettel verteilen“, sagt Piana.
Von den größeren Parteien im Rat fühlen sich die Freien Wähler anerkannt und ernst genommen, die Zusammenarbeit sei gut. „Gerade weil sich CDU und SPD nicht immer so einig sind, fällt unsere Stimme schon ins Gewicht“, sagt Piana und nennt den umstrittenen Antrag der SPD zum Klimanotstand als ein Beispiel. Die FWG sei im Vorfeld von Sitzungen immer wieder gefragt, wenn es darum gehe, Mehrheiten zu organisieren.
„Das wechselt je nach Thema“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tanja Mester. Grundsätzlich sollte jeder mit jedem sprechen können. „Schließlich geht es uns um eine positive Entwicklung für Frankenthal.“ Einzig mit der AfD gebe es keine Absprachen. „Wir würden uns nicht mit der Fraktion gemein machen. Aber wenn sie für einen Antrag von uns stimmt, können wir nichts dafür“, sagt Piana. Die AfD-Stadträte hätten sich allerdings bislang nicht sonderlich profiliert.
Schulen und Kitas modern ausstatten
Kindergärten und Schulen müssten ausgebaut und modern ausgestattet werden. Und auch die Politik müsse noch viel stärker digital arbeiten, finden Piana und Mester. Die FWG begrüße die papierlose Ratsarbeit, in der Corona-Krise habe man dank Videokonferenzen gut weiterarbeiten können.
Die Stadt sei beim Thema Digitalisierung auf einem guten Weg erkennen sie an. Stadtratssitzungen live auf Youtube zu übertragen, wie es beispielsweise Ludwigshafen macht, fänden Piana und Mester gut. Sie fordern außerdem, entsprechende gesetzliche Regelungen zu treffen, damit auch Sitzungen digital stattfinden können.
Über allem stehe für die Freie Wählergruppe aber eine solide Haushaltspolitik ohne Neuverschuldung. „Bei allen Investitionen müssen Sinn und Kosten geprüft werden“, sagt Mester.
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