Interview 
Neuer Frankenthaler OB Meyer über Pläne, Projekte und Probleme
Flüchtlingsunterbringung, defizitärer Haushalt, die arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Stadtklinikaffäre, Personalmangel in der Verwaltung – um mal nur ein paar der Aufgaben zu nennen, die ab 2. Januar auf Sie warten. Haben Sie Ihre Kandidatur zwischenzeitlich schon bereut?
Die schwierigen Rahmenbedingen waren ja größtenteils bekannt. Trotzdem gehe ich voll motiviert ins Amt. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam mit allen Beteiligten auch Lösungen für diese Herausforderungen erarbeiten können.
Vor Ihrem Umzug nach Frankenthal haben Sie sich nie kommunalpolitisch engagiert, FWG-Mitglied sind Sie seit Ende 2021, im Stadtrat hatten Sie bislang keinen Sitz. Wie bereitet man sich als Quereinsteiger auf das höchste Amt der Stadt vor?
Seit der Wahl habe ich in 287 Terminen viele Gespräche geführt, mit den Stadtratsfraktionen, mit Ortsvorstehern, mit Verwaltungsmitarbeitern und Vertretern der städtischen Konzerne. Da konnte ich an der ein oder anderen Stelle schon raushören, wo es Probleme, aber vielleicht auch Lösungsansätze gibt. Das war allerdings, parallel zu meinen Aufgaben als Personalleiter im Polizeipräsidium Mannheim, ein großer Spagat. Außerdem bringe ich ja Erfahrung aus 13 Jahren Verwaltungsarbeit in zwei Bundesländern und fünf Behörden mit. Im Planungs- und Umweltausschuss in Frankenthal war ich ein Jahr lang als FWG-Vertreter aktiv in die Gremienarbeit eingebunden.
Wenn man Ihnen auf den diversen Plattformen im Netz folgt, bekommt man den Eindruck, Sie sind überall, wo in der Stadt was los ist. Wie oft sieht Ihre Familie Sie eigentlich?
Wir haben uns vorgenommen, gemeinsam in den Tag zu starten und abends nach dem Essen zusammen die Kinder ins Bett zu bringen. Außerdem habe ich bisher versucht, mir den Sonntag als Familientag freizuhalten. Das klappt ganz gut. Aber klar: Die Zeit drumrum ist intensiv, auch was die sozialen Medien angeht, wo ich alles selbst mache. Pro Tag sind das sicher allein ein bis eineinhalb Stunden.
Bleibt das so, wenn Sie OB sind?
Man wird sehen, wie viel Zeit dafür bleibt. Aus meiner Sicht sind das gute Plattformen, um Stimmungen aufzunehmen und sich auszutauschen. Ich will deshalb über diese Kanäle für Bürger weiter ansprechbar bleiben.
Sie sehen sich als OB als Moderator, haben Sie im Zuge Ihrer Kandidatur Ende Oktober gesagt. Reicht es für einen Verwaltungschef, den Vermittler zu geben?
Nein. Sicher ist es sinnvoll, zwischen gegenläufigen Interessen zu vermitteln. Aber letztlich muss das Ganze durch die Verwaltung bewertet und in einen Handlungsvorschlag gebracht werden, über den dann die politischen Gremien entscheiden.
An Ihrem Vorgänger Martin Hebich (CDU) haben Sie nach eigener Aussage bewundert, wie tief er sich in Vorgänge eingearbeitet und wie fachlich versiert er war. Wo müssen Sie da noch aufholen?
Ich kann mich sicher nicht vergleichen mit Martin Hebich, der über 16 Jahre lang in kommunalen Spitzenämtern war. Ich sehe aber auch gerade eine Chance darin, nicht so tief in den Details zu stecken und mich den Dingen mit dem Blick von außen nähern zu können.
Im RHEINPFALZ-Interview vor der Wahl haben Sie angekündigt, als OB als erstes das Bewerbermanagement modernisieren zu wollen. Was wird da in den kommenden Monaten passieren?
Wir haben in der Verwaltung an vielen Stellen zu viele unbesetzte Stellen – im Bauamt, im Kommunalen Vollzugsdienst, in den Kindertagesstätten. Die Gründe dafür sind vielfältig und treffen nicht nur Frankenthal. Wir müssen aber schneller reagieren, wenn Menschen Interesse an der Arbeit bei uns haben. Dazu wollen wir eine Software einsetzen, die in der Kommunikation zwischen Bewerber und Verwaltung die Reaktionszeiten kurz hält.
Das heißt, die Tage, an denen Eltern wegen Personalnot in Kitas morgens kurzfristig eine Betreuung organisieren müssen, sind in absehbarer Zeit in Frankenthal vorbei?
Ich will hier keine falschen Versprechungen machen. Bewerbermanagement ist nur ein Faktor von vielen, um gute, qualifizierte Leute nach Frankenthal zu bringen. Wir müssen insgesamt ein attraktiverer, modernerer Arbeitgeber werden. Dazu gehören etwa weitere Möglichkeiten des mobilen Arbeitens mit Laptop und ein gutes Gesundheitsmanagement, damit Bewerber nicht auf die andere Rheinseite gehen, wo zum Teil deutlich besser bezahlt wird. Zufriedene Mitarbeiter sind unsere beste Werbung.
Egal, mit wem ich in den zurückliegenden Wochen gesprochen habe, bei Missständen und Unzufriedenheiten hieß es immer: Wir haben ja bald einen neuen OB. Wie wollen Sie diesen enormen Erwartungen gerecht werden?
Natürlich wird nicht alles, was in unserem gemeinsam mit den Bürgern entwickelten Zukunftsprogramm steht und was auch ich mir für die Stadt wünsche, angesichts eines Haushaltsdefizits von sechs Millionen Euro direkt umsetzbar sein. Auch das will ich transparent kommunizieren.
Nehmen wir das Tierheim: Seit Jahren ist klar, dass das Gelände mitten in der Stadt ungeeignet und zu klein ist. Die Leiterin setzt große Hoffnungen darauf, mit Ihrer Unterstützung endlich umziehen zu können. Zu Recht?
Es ist auch mein Ziel, dass wir für das sehr, sehr engagierte Team im Tierheim bessere Rahmenbedingen schaffen und zeitnah einen Umzug hinbekommen.
Ihre Freie Wählergruppe hat zurzeit drei Sitze im Stadtrat. Sie müssen also für Mehrheiten immer auch die anderen Fraktionen überzeugen. Ihre Prognose: Wie schwierig wird das im Vorfeld der Kommunalwahl im Juni?
Sicher werden alle versuchen, sich vor der Wahl zu positionieren. Aber in Frankenthal gab es in der jüngeren Vergangenheit nie Koalitionen. Es wurde immer sach- und themenorientiert abgestimmt. Alle Fraktionsspitzen haben mir zugesichert, dass das so bleiben soll.
Im Stadtrat haben Sie Mitte Dezember als Zuhörer miterlebt, wie die CDU versucht hat, den Baubeschluss für ein Containerdorf auf dem Parkplatz P2 im Lauterecker Viertel zu blockieren. Dabei braucht es diese – und schnell auch weitere Unterkünfte für Geflüchtete. Wie wollen Sie das schaffen?
Seit der Stadtrat im April einem doch recht konkreten Zeitplan zugestimmt hat, ist zu wenig passiert. Ich muss mir jetzt mit Amtsantritt schnell einen Überblick verschaffen über die Planungen. Mein Vorschlag an den Stadtvorstand ist eine bereichs- und dezernatsübergreifende „Taskforce Asyl“, die sich der Unterbringung von Geflüchteten mit Nachdruck widmet.
Sprich: Sie wollen stärkeren Zugriff auf das Ressort Ihres CDU-Bürgermeisters Bernd Knöppel?
Die Asylbewerberunterbringung kann auch ein OB nicht alleine lösen. Da braucht es einen starken Stadtvorstand. Deshalb soll die Taskforce unter gemeinsamer Leitung stehen.
Nochmal: Um den Druck auf das Dezernat von Bernd Knöppel zu erhöhen – wo bisher zu wenig passiert ist?
Ich weiß aus eigener Erfahrung: Bei der Unterbringung von Asylbewerbern muss ein Rädchen ins andere greifen – vom Bau der Unterkünfte bis zu Fragen der Betreuung und Integration. Da kann man niemandem isoliert die Schuld zuweisen. Gerade deshalb brauchen wir in Zukunft eine Organisationsstruktur, die dieser Gemeinschaftsaufgabe gerecht wird.
Die Container auf dem der Stadt gehörenden Parkplatz „P2“ sollten im Februar 2024 bezugsfertig sein. Der Eindruck: Das Projekt wurde aus politischen Gründen verschleppt.
Genehmigungsverfahren und Beschaffung brauchen Zeit. Aber ich gebe Ihnen Recht: Seit Frühjahr haben wir kaum vorzeigbare Ergebnisse. Es wurden zwar etliche Wohnungen angemietet, aber es stehen lediglich auf dem Festplatz Container. Das ist definitiv zu wenig.
Müssen deshalb am Ende doch Turnhallen als Asylunterkunft genutzt werden?
Mein Ziel ist es definitiv nicht. Der Stadtrat wollte ja im April mit dem Zeitplan genau dieses Szenario verhindern. Leider muss ich den Sachstand – so wie er ist – jetzt zur Kenntnis nehmen und wir müssen gemeinsam alles dafür tun, die Belegung von Turnhallen zu verhindern. Aber einfach wird es nicht.
Sie erklären aber nicht kategorisch Turnhallen als tabu – wie es die CDU tut?
Bei der Unterbringung von Asylbewerbern kann man angesichts der dynamischen Rahmenbedingungen leider nichts ausschließen. Aber vorher müssten wirklich alle anderen Möglichkeiten ausgereizt sein.
Bei der Innenstadtentwicklung können Sie, anders als beim Thema Asyl, auf eine sehr gute Vorarbeit der Verwaltung aufbauen, die unter Leitung Ihres Vorgängers ein millionenschweres Förderprogramm gesichert hat.
Genau – und jetzt geht es hier an die Umsetzung. Ende Februar soll ein fortlaufendes Dialogforum „Innenstadt“ starten und zunächst alle Akteure – Eigentümer, Händler, Gastronomen und Bürger – über den Sachstand sowie Fördermöglichkeiten informieren. Die Stabsstelle Stadtentwicklung wird von mir beauftragt, einen Vorschlag zur Neustrukturierung der Stadtentwicklung in Frankenthal und ein Beteiligungskonzept zu erarbeiten. Dabei sollen dezernats- und projektorientierte Strukturen geschaffen und die vielen vorhandenen Arbeitsgruppen – etwa zu Zukunftsthemen wie Mobilität, Klimakrise, Wohnen, Quartiers- und Ortsteilentwicklung – gebündelt werden. Ziel ist ein ganzheitliches Stadtentwicklungskonzept „Frankenthal 2035“, das gemeinsam mit Bürgern und lokalen Akteuren erarbeitet wird.
Stichwort Bauen: Wie viele neue Wohnungen wird es am Ende Ihrer Amtszeit geben?
Das ist ein Blick in die Glaskugel. Wichtig ist, dass wir als Stadt schnellstmöglich die Voraussetzungen schaffen, damit Investoren auch unter den aktuell schwierigen Rahmenbedingungen in die Umsetzung gehen können.
Der Stadtrat hat nach zähen Verhandlungen einen defizitären Haushalt verabschiedet und Steuererhöhungen nur in abgespeckter Form zugestimmt. Das macht den Start für Sie nicht unbedingt einfacher, oder?
Das stimmt. Wir müssen jetzt der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) einen Haushalt mit einem Defizit von über sechs Millionen Euro vorlegen. Das erste Ziel für mich muss sein, dass wir diesen Haushalt, den ich ja noch nicht mitgestalten durfte, genehmigt bekommen. Das wird nicht einfach. Ohne einen genehmigten Etat würden wir alle freiwilligen Leistungen für die Vereine, im sozialen Bereich, aber auch Veranstaltungen wie Fasnachtsumzug und Strohhutfest akut gefährden. Insofern bin ich dankbar, dass der Stadtrat – wenn auch zähneknirschend – Steuererhöhungen zugestimmt hat und wir damit handlungsfähig bleiben.
Die CDU hat gegen den Haushalt gestimmt und wollte alle neuen Planstellen auf Eis legen. Damit hat sie sich nicht durchgesetzt, gestrichen wurden aber zwei zusätzliche Stellen im Büro des OB. Was wären die Aufgaben dieser neuen Mitarbeiter gewesen?
Das eine wäre eine Ehrenamtskoordination gewesen. Viele Freiwillige wünschen sich hier eine stärkere Beratung und Unterstützung durch die Stadt, etwa bei der Nachwuchswerbung oder der Aufklärung über Fördermöglichkeiten. Außerdem sollten Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung ausgebaut werden, etwa mit Mitmachformaten, einer neuen Stadtzeitschrift, aber auch in den sozialen Medien, beispielsweise mit einem eigenen Kanal „Frankenthaler erleben“, der kulturelle Angebote und Veranstaltungen sichtbarer machen soll. Es gibt viele tolle Dinge in Frankenthal, die wir als Verwaltung anstoßen, die aber in der breiten Öffentlichkeit und über die Stadtgrenzen hinaus nicht so bekannt sind. Jetzt müssen wir schauen, was mit den vorhandenen personellen Ressourcen möglich ist.
OB Hebich ist bei der Wahl im Sommer pro forma angetreten, um sich Versorgungsansprüche zu sichern. Am Ende Ihrer ersten Amtszeit wären Sie selbst erst 51. Sie müssen also entweder ein zweites Mal kandidieren – oder auf Geld verzichten. Ist eine solche Regelung nicht für jüngere Bewerber abschreckend?
Sich aus einem bestehenden Beamtenverhältnis auf Lebenszeit in eines auf Zeit zu begeben, ohne, dass nach acht Jahren eine Rückkehr möglich ist, ist sicher eine gewisse Hürde. In Baden-Württemberg können seit diesem Frühjahr Landesbeamte in den Verwaltungsdienst zurückkehren. Für mich greift diese Regelung allerdings nicht, weil ich in einem anderen Bundesland Oberbürgermeister werde.
Das hat Sie aber nicht von der Kandidatur abgehalten.
Ich hoffe ja, dass die Bürger mit meiner Arbeit zufrieden sind und mir nach acht Jahren die Chance auf eine zweite Amtszeit geben.
Zur Person
Überraschend deutlich hat sich Nicolas Meyer (FWG) bei der Wahl zum Frankenthaler Oberbürgermeister Ende Juni direkt im ersten Anlauf mit 55,4 Prozent der abgegebenen Stimmen durchgesetzt. Der gebürtige Münchner mit Pfälzer Wurzeln lebt seit fünf Jahren mit seiner Frau und den beiden Kindern in Frankenthal. Seit 2019 war der promovierte Jurist Personalchef und stellvertretender Verwaltungsleiter des Polizeipräsidiums Mannheim. Vor dem Wechsel in die Pfalz war der 43-Jährige unter anderem für die Unterbringung von Flüchtlingen in Oberbayern zuständig, war fürs Personal im Landeskriminalamt verantwortlich und kümmerte sich im Innenministerium um den Aufbau des Digitalfunks sowie Rechtsfragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.