FRANKENTHAL 
Kontroverse um Windkraft
Anlass für die kritische Wortmeldung des Grünen-Sprechers war ein schriftlicher Bericht zum aktuellen Stand des „Teilregionalplans Windenergie“, den die Verwaltung dem Ausschuss vorgelegt hatte. Demnach sind in Frankenthal weiterhin keine Flächen für die Windkraft-Nutzung vorgesehen. Nach Angaben des zuständigen Verbands Region Rhein-Neckar sind zudem die vorgesehenen Flächen für Windkraft in der Frankenthaler Nachbarschaft verkleinert worden, weil mittlerweile strengere Richtlinien gelten – darunter die Vorgabe, dass solche Anlagen mindestens 1000 Meter von Wohngebieten entfernt sein sollen.
So ist das auf Lambsheimer Gemarkung liegende Vorranggebiet „Im Mörsch“ von 26 auf 21 Hektar verkleinert worden. Das bei Bobenheim-Roxheim vorgesehene Areal „Trappenschuss“, ursprünglich mit 21 Hektar Teil der Regionalplanung, musste „unter die Mindestflächengröße von 20 Hektar“ verkleinert werden und wurde daher sogar gestrichen. Dass die Stadt Frankenthal diese Veränderungen in einer offiziellen Stellungnahme 2018 sogar „begrüßt“ hatte, empfand Konstantin Werner als ausgesprochen „ärgerlich“. Die 1000-Meter-Abstandsregel sei „wissenschaftlich nicht fundiert“, kritisierte der Grüne. Und die Frankenthaler müssten sich überlegen, „ob wir wirklich keine Windkraft wollen“. Im Klimaschutzkonzept der Stadt von 2013 werde sogar ausdrücklich für die Erschließung entsprechender Flächen plädiert.
160 Hektar
Im angesprochenen Konzept, herausgegeben von der Stadt Frankenthal und erstellt vom Institut für angewandtes Stoffmanagement der Hochschule Trier, heißt es zu diesem Thema: „Fünf bis sieben Potenzialflächen“ für Windenergieanlagen mit zusammen 160 Hektar habe man nachweisen können. „Mit dem Energiepotenzial könnten rund 40 Prozent des heutigen Stromverbrauchs im Stadtgebiet gedeckt werden.“ Ein entsprechender Ausbau sei zwar nicht vorrangig, hielten die Autoren 2013 fest, aber „nach 2020 sollten die potenziellen Flächen auf dem Stadtgebiet sukzessive bis 2050 erschlossen werden, um die gesetzten Klimaschutzziele zu erreichen“.
„Verwundert“ über die Kritik des Grünen zeigte sich Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU): Den Verzicht auf Windkraftflächen habe man 2018 im Fachausschuss so beschlossen, und das sogar einstimmig, unter Beteiligung der Grünen. „Da war ich noch nicht Teil des Ausschusses“, antwortete Werner und bekräftigte, er finde die ablehnende Haltung der Stadt „befremdlich“.
Über das Thema sei „intensiv beraten“ worden, erklärte Alis Hoppenrath (SPD). Tatsache sei, dass es im Frankenthaler Bereich nur kleine geeignete Flächen gebe. „Das ist nicht wirklich interessant für Investoren, und daran hat sich nichts geändert.“ „Wir müssen auf Anwohner Rücksicht nehmen“, gab Hebich zu bedenken. Das Thema „führt zu Polarisierungen“ und müsse entsprechend „vorsichtig diskutiert werden“. Man habe in der Region einen vernünftigen Kompromiss gefunden, sagte der Verwaltungschef und warnte vor einer „ideologisierten“ Diskussion.
„Es war ein Kompromiss“
„Ich kann das Argument der Ideologie nicht mehr hören“, widersprach Werner. Es gehe hier um „wissenschaftlich fundierte Argumente“, und die ökologischen Vorteile des Einsatzes von Windenergie seien nicht von der Hand zu weisen. „Wir haben der interkommunalen Vereinbarung damals zugestimmt; es war ein Kompromiss“, sagte dazu Grünen-Fraktionssprecher Gerhard Bruder. Auf Frankenthaler Gemarkung gebe es „nur zwei kleine Gebiete“, wo Windkraftanlagen gebaut werden könnten. Bei der Neufassung des Flächennutzungsplans „sollten wir noch mal darüber diskutierten“, riet Bruder. Dabei gehe es auch um die Frage, wie man Bürger bei der Energiewende „mitnehmen“ könne. Dass die bei Windkraft-Nutzung in ihrer Nachbarschaft „auch noch was verdienen“ könnten, sei bisher „Zukunftsmusik“.
Die bisherigen Untersuchungen hätten gezeigt: Die Rahmenbedingungen für Windenergieanlagen in Frankenthal seien „nicht wirtschaftlich“, meinte die CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Bindert. Die Stadtwerke seien an Windkraft-Aktivitäten beteiligt, und es sei sinnvoll, das Thema dort zu bearbeiten. Zudem müsse man daran erinnern, dass die Stadt Frankenthal bei einem anderen Öko-Thema, dem Einsatz von Blockheizkraftwerken, „auf gutem Weg“ sei.