Frankenthal Kommentar: Wie Kommunalpolitiker über Klimaschutz debattieren

Dass bevorstehende Wahlen das politische Klima verändern und beeinflussen, darf als bekannt vorausgesetzt werden. Und tatsächlich: Selbst in Frankenthal, wo die Fraktionen so gerne wie häufig den breiten Konsens beschwören, liegt Nervosität in der Luft. Deutlich zu spüren war das dieser Tage im Planungs- und Umweltausschuss, wo gleich drei der bislang vier Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters aufeinandertrafen: CDU-Mann Bernd Knöppel als Bürgermeister, Nicolas Meyer (FWG) und Immanuel Pustlauck (Grüne) als Mitglieder des Gremiums.

Um es kurz zu machen: Das Problem, an dem sich die Kontroverse entzündete, wird keiner der drei lösen – höchstens im Kleinen, also in Frankenthal. Es ging um den Klimawandel, aufgehängt am schon etwas ältlichen Klimaschutzbericht 2021 der Verwaltung. Er enthält neben ausführlicher Bewunderung des Problems auch ein paar Zahlen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen in der Stadt von 2019.

Die zentrale Frage: Reicht das?

Angesichts des nun wirklich nicht überragenden Rückgangs von zehn Prozent innerhalb von neun Jahren und einem in diesem Zeitraum mehr oder minder gleichbleibenden CO₂-Ausstoß beim Verkehr, ist eine Frage schon ebenso naheliegend wie berechtigt: Reicht das, um die einmal bis 2050 für Frankenthal angestrebte Klimaneutralität zu erreichen? Man muss kein großer Rechenkünstler sein, um zu überschlagen, dass das bei bislang im Schnitt einem Prozent Reduzierung pro Jahr irgendwie knapp wird. Oder mit den Worten des Grünen Pustlauck: „So dauert es noch 100 Jahre.“

Sein harsches Urteil über die Bemühungen der Stadt in Sachen Klimaschutz („Zu wenig, zu spät und nicht ambitioniert genug.“) wollten die Herren des Stadtvorstandes nicht so unwidersprochen hinnehmen. Es werde viel diskutiert und es würden sich viele Gedanken zu dem Thema gemacht, sagte Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU). Vorschläge wie der Aufbau eines Fernwärmenetzes seien mit enormen Investitionen verbunden. „Das muss alles auch irgendwie bezahlbar bleiben“, fand jedenfalls der OB.

Dreifach-Verglasung und LED-Lampen

Neben der Aufzählung verschiedener Fotovoltaik-Anlagen, die auf städtischen Gebäuden installiert worden seien, und dem Hinweis auf Dreifach-Verglasung und LED-Beleuchtung, erschöpfte sich Bernd Knöppels Beitrag zum Klimaschutz darauf, dass mit der Sensibilisierung der Bevölkerung ja noch „einiges machbar“, sei. Ach so: „Personelle und finanzielle Kapazitäten“ seien natürlich auch zu beachten.

Das fand der Dritte im Bunde der OB-Kandidaten, Nicolas Meyer, „aus Nutzersicht“ unbefriedigend. Er hätte sich in einem Klimaschutzbericht „Ziele, Visionen“ und – völlig verrückt – „konkrete Maßnahmen“ gewünscht. Selbige gab es an diesem Abend überraschenderweise nicht – außer den Hinweis von CDU-Sprecherin Gabriele Bindert vielleicht: Man müsse Autofahren unbequemer machen. So, so ...