Frankenthal 
Innenstadt: Sanierungspläne für den Norden
Wie viele Stunden Planung und Beratung, Bestandsaufnahme und Bürgerdialog in dem Papier mit dem sperrigen Titel „Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept“ stecken, lässt sich wohl kaum mehr beziffern. Die Wunschliste war groß, Zeit und Geld letztlich aber endlich. Und so hat der Stadtrat am Mittwochabend mit seinem einstimmigen Votum ein Paket auf den Weg gebracht, das Verwaltung und Politik machbar – und den Fördergebern finanzierungswürdig – scheint. „Das Herz unserer Stadt entwickeln“, nannte CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Bindert die Aufgabe für die anstehenden Jahre und sprach von der „Königsdisziplin der Kommunalpolitik“.
Konkret geht es um die Aufwertung des Bahnhofsumfelds. Sie ist das wichtigste Projekt in dem Förderprogramm. Der Hauptbahnhof und die Flächen darum sollen zum einladenden Entrée der Stadt werden, mit Bänken und Bäumen, aber auch mit Raum für Radfahrer und Fußgänger.
Zweites großes Vorhaben: die Sanierung und Neukonzeption des Erkenbert-Museums. Das stadtgeschichtliche Haus soll zum Anziehungspunkt über die Stadtgrenzen hinaus werden.
„Städtebauliche Missstände“
Dazu kommen in den Sanierungsplänen zahlreiche Straßen im nördlichen Bereich der Innenstadt, etwa die Westliche Ringstraße, Teile des Foltzrings, die Elisabethstraße und die Carl-Theodor-Straße, die um das Zentrum mit Fußgängerzone und verkehrsberuhigtem Bereich herumführen, die Schmiedgasse als Ost-West-Verbindung, Kurze Straße, Glockengasse, Schnurrgasse und Synagogengasse. Mit umfangreichen Voruntersuchungen hat Stadtplaner Thorsten Seifert hier städtebauliche Missstände und Mängel dokumentiert, die angegangen werden sollen – von der Erneuerung des teils flickenteppichartigen Straßenbelags bis zu mehr Grün an Fassaden. Grundsätzliches Ziel: eine einheitliche, ansprechende Gestaltung.
Ausdrücklich im ersten Schritt nicht berücksichtigt sind die Bereiche rund um Fußgängerzone und Willy-Brandt-Anlage. Die letzte Fördermaßnahme liege hier noch nicht lange genug zurück. In Sondierungsgesprächen mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und dem Innenministerium sei der Stadt neben dieser Auskunft in zwei mehrstündigen Videokonferenzen auch signalisiert worden, dass man eine langfristige Entwicklungsstrategie erwarte – und diese aus den eingereichten Unterlagen erkenne. Mit den in Aussicht gestellten 14,5 Millionen seien die Geldgeber letztlich deutlich über die ursprünglich genannten 10,3 Millionen Euro hinausgegangen. Mit dieser Summe sei nicht zu rechnen gewesen, hatte Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) bereits vergangene Woche im Ausschuss frohlockt. Außerdem sei der Stadt angekündigt worden, dass Sanierungsgebiete, die jetzt nicht berücksichtigt würden, in weitere Förderprogramme aufgenommen werden könnten. Denn: Die nun in Aussicht stehenden 14,5 Millionen Euro müssen bis 2032 verbaut sein.
OB: Eigentümer gefragt
Man wolle die Innenstadt zum Wohnen und Arbeiten, aber auch für Handel, Gastronomie und Freizeit gleichermaßen attraktiv erhalten, sagte OB Martin Hebich. Dazu brauche es neben Baumaßnahmen auch Marketingaktionen und Veranstaltungen, ebenso wie ein gutes Leerstandsmanagement. Aus eigenen Mitteln will die Stadt die Bahnhofsstraße moderner ausstatten. Er betonte zugleich, dass neben der öffentlichen Hand auch Immobilienbesitzer in der Innenstadt gefragt seien, ihren Beitrag zu leisten. Für sie gebe es bei entsprechenden Investitionen Förder- und Sonderabschreibungsmöglichkeiten.
Vertreter der Fraktionen begrüßten das von der Verwaltung in Abstimmung mit den Gremien geschnürte Maßnahmenpaket und die gesetzten Prioritäten. Sie erinnerten zugleich daran, dass es noch vieler Debatten über die Ausgestaltung einzelner Vorhaben bedürfe. Als Stichwort wurde unter anderem ein umfassendes Verkehrskonzept genannt.