FRANKENTHAL Gehweg muss frei bleiben

Wild wucherndes Grün im Petersgartenweg: Für RHEINPFALZ-Leserin Marga Ernst ist das ein Ärgernis. Die Stadtverwaltung, von der Lokalredaktion angesprochen auf das Thema, sichert zu: Dieses Bild soll sich verändern.

Vor allem in Höhe des früheren KBA-Parkplatzes wuchert „das Unkraut schon auf dem Trottoir“, kritisiert Marga Ernst, die im Stadtteil Lauterecken wohnt und öfter hier vorbeikommt. Zum Teil beachtlich hohe Grünpflanzen, die sich vom Parkplatzgelände her ausdehnen, ragen in den Raum hinein, der für die Fußgänger gedacht ist. Die benachbarte Straßenrinne wächst ebenfalls schon zu. „Die Leute schimpfen – aber keiner tut was“, sagt Marga Ernst. Hier seien Stadtverwaltung und Eigen- und Wirtschaftsbetrieb gefordert.

„Eigentümer verantwortlich“

Auch der Bürgersteig gehöre „zu einem Privatgrundstück, dem ehemaligen KBA-Parkplatz“, antwortet die Pressestelle der Stadtverwaltung, konfrontiert mit dieser Kritik. Demnach sei „der Eigentümer für Rückschnitt und Reinigung verantwortlich“, erklärt Pressesprecherin Lisa Randisi. Und diesen Eigentümer, das Immobilienunternehmen aus Frankfurt, das auf dem Gelände Wohnungen bauen will, werde der städtische Bereich Ordnung und Umwelt nun „anschreiben und auffordern, Reinigung und Rückschnitt zu beauftragen“.

Die Verpflichtung zum Rückschnitt des Grüns ergebe sich aus der Straßenverkehrsordnung, erläutert die Stadtverwaltung. Konkret: aus Paragraf 32, nach dem die Pflicht besteht, Gegenstände aus dem Straßenraum zu entfernen, „wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann“. Zum Thema Straßenrinne verweist die Verwaltung auf die Frankenthaler Straßenreinigungssatzung: Sie verpflichtet jeweils die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke zur Reinigung.