Frankenthal Frankenthal: Oberbürgermeister Hebich im Interview zu Stadtklinik und Pilgerpfad

Die Probleme in der Stadtklinik, der Protest gegen die Hochhauspläne im Pilgerpfad – das vierte Jahr als Oberbürgermeister war für Martin Hebich (CDU) eins der eher unruhigen Art. Im RHEINPFALZ-Gespräch blickt der Verwaltungschef zurück und erklärt, warum er optimistisch in die zweite Hälfte seiner Amtszeit startet.

Herr Hebich, vier der acht Jahre, für die Sie die Frankenthaler zum Oberbürgermeister gewählt haben, sind vorbei. Halbzeit. Wie ist der aktuelle Spielstand aus Ihrer Sicht?
Es ist so, dass es jeden Tag und jedes Jahr auch sehr anstrengend ist, dieses Amt zu bekleiden. Ich glaube aber, dass wir jetzt nach vier Jahren unter meiner Führung hier in der Stadtverwaltung gut aufgestellt sind und dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben. Ich will aber gerne zugeben, dass schwere Jahre hinter uns liegen. Trotzdem zahlt sich jetzt vieles von dem aus, was wir in dieser Zeit angefangen haben.

Zeitpunkte wie dieser sind immer eine gute Gelegenheit, über das Alltagsgeschäft hinaus eine Zwischenbilanz zu ziehen. Wie fällt sie mit Blick auf Ihre persönlichen Ziele aus?
Das Amt macht sehr viel Spaß und Freude, fordert aber auch ungemein. Dadurch sind private Interessen und Freizeit auf ein Minimum reduziert. Das ist klar. Insgesamt gesehen empfinde ich das aber als Bereicherung. Ich habe viele Kontakte, sammle viele Erfahrungen, habe viele Begegnungen mit Menschen, auf die ich gerne zurückblicke.

Was kommt aus Ihrer Sicht angesichts eines immer prallvollen Terminkalenders zu kurz?
Was fehlt, ist Zeit zum Innehalten. Dass man vielleicht mal ein paar Tage verreist, um so eine Art inneren Rückzugsraum zu bekommen.

Und mit Perspektive auf die kommenden vier Jahre: Was haben Sie sich – vom üblichen Verwaltungskram abgesehen – an größeren Themen und Projekten vorgenommen?
Mir ist wichtig, dass wir die Ziele, die Agenda, die wir erarbeitet und mit großer Einmütigkeit im Stadtrat festgelegt haben, in den kommenden vier Jahren erledigen. Dazu gehört zum einen die Wohnraumversorgung, zum anderen die Verbesserung der Infrastruktur – Stichwort zentraler Omnibusbahnhof, Stichwort Bahnhofsvorplatz. Ganz wichtig ist auch die Förderung der Innenstadt über das Programm „Aktive Stadtzentren“ und der Wirtschaft.

Könnten wir von heute einfach vier Jahre ans Ende ihrer Amtszeit hüpfen: Was wäre das eine Ding, über das Sie sich ärgern, wenn bis dahin kein Haken dran ist?
Das ist sicherlich der Bahnhof. Ärgerlich wäre auch, wenn wir bis dahin nicht mit dem Museum angefangen hätten – dem Leuchtturmprojekt unseres Innenstadtkonzepts. Wichtig ist mir mit Blick auf die Finanzlage, weiter an der Kehrtwende zu arbeiten und die Altschulden der zurückliegenden Jahre und Jahrzehnte abzubauen.

In Ihrer Haushaltsrede Anfang November waren einige Spitzen in Richtung Ihres früheren Stellvertreters Andreas Schwarz (SPD) enthalten. Mein Eindruck: Mit seinem Nachfolger und Parteifreund Bernd Leidig klappt die Zusammenarbeit besser.
Meine Haltung zu Beginn dieses Jahres war, nach vorne zu schauen – mit neuen Personen und zum Teil neuen Strukturen. Wir haben uns in dieser Situation gut, ja, besser aufgestellt und haben bei unseren innerbetrieblichen Abläufen große Fortschritte erreicht.

Was schätzen Sie nach einem Dreivierteljahr besonders am neuen Kollegen im Stadtvorstand?
Die Sachlichkeit, außerdem die Fähigkeit, Probleme zu analysieren, die tiefgründige Herangehensweise und die Bereitschaft, danach zu einer Entscheidung zu kommen.

Die Stadtklinik hat in ihrem Jubiläumsjahr Schlagzeilen geschrieben – leider keine positiven. Im Hintergrund hat Sie das Thema offenbar mehr oder weniger das ganze Jahr begleitet. Wann war Ihnen klar, dass das Krankenhaus ein Patient ist?
An erster Stelle muss ich betonen, dass ich überzeugt bin, dass in der Stadtklinik zum Wohle der Patienten hervorragende Arbeit geleistet wird. In dieser Hinsicht hat die Berichterstattung über das Beatmungsthema ein verzerrtes Bild gezeichnet. Gleichwohl ist offensichtlich, dass wir Handlungsbedarf in einigen Feldern haben. Der genaue Umfang der Probleme wird ermittelt. Dass Kontrollen notwendig sind, habe ich schon wenige Wochen nach der Übernahme des Krankenhausdezernats festgestellt. Ich habe ja nicht ohne Grund eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Untersuchung bestimmter Fragestellungen beauftragt.

Wann werden die Ergebnisse der laufenden Untersuchungen vorliegen? Welche zentralen Problemfelder haben sie bisher identifiziert?
Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir die Personen und Unternehmen, die wir beauftragt haben, jetzt ihre Arbeit machen lassen. Und dass sie nicht unter Druck stehen, vielleicht vorschnell irgendwelche Schlüsse zu ziehen. Manchmal verändern sich die Sachverhalte und die Kenntnislage von Tag zu Tag. So kann es sein, dass Erkenntnisse, die erst einen gewissen Eindruck erweckt haben, einige Zeit später in einem anderen Licht erscheinen. Deshalb ist es wichtig, dass die Leute von Ernst & Young und der Gutachter Professor Andreas Becker sich ein umfängliches Bild machen und in Ruhe ihre Interviews führen können. Das lässt sich nicht in ein paar Wochen oder gar Tagen abschließen. Wenn es aber soweit ist und es klare Handlungsfelder gibt, dann werden wir auch handeln und die notwendigen Entscheidungen treffen.

Wird die Stadtklinik nach diesem ganzen Prozedere noch dieselbe sein wie vorher? Was muss sich im innerbetrieblichen Miteinander ändern?
Veränderungsdruck besteht im Gesundheitswesen immer. Die Klinik muss sich täglich Herausforderungen eines sich wandelnden Markts stellen. Ich sehe es so: Wir haben durch die Überprüfungen, die wir angestoßen haben, die Chance, gestärkt aus der Krise hervorzugehen.

Ist die Änderung der Rechtsform für Sie ein Thema?
Es ist im Augenblick sehr gut, dass die Stadtklinik als Eigenbetrieb geführt wird. Damit ist eine enge Anbindung an die Stadt gewährleistet. Die Stadt haftet vollumfänglich für alle Verbindlichkeiten. Auch für die Mitarbeiter ist es etwas anderes, wenn sie direkt bei der Stadt angestellt sind und nicht bei einer GmbH. In der derzeitigen Situation bringt uns die Rechtsform des Eigenbetriebs Ruhe, ist so etwas wie ein verlässlicher Anker. Das nehme ich aus viele Gesprächen mit. Außerdem ändert die Rechtsform nichts an bestimmten betrieblichen Notwendigkeiten. Das heißt: Wenn ich Handlungsbedarf im organisatorischen, im kaufmännischen Bereich habe, dann besteht der unabhängig von der Rechtsform. Insofern sollte man die Frage losgelöst von den jetzigen Ereignissen sehen. Eine weitere Baustelle können wir uns, davon bin ich überzeugt, nicht leisten.

Frankenthal braucht Wohnungen – 2000 Einheiten bis 2030. Gegen alle größeren Vorschläge der Verwaltung – Eppstein, Flomersheim, Pilgerpfad – regt sich Widerstand. Woran liegt das?
Da spielt, glaube ich, Unsicherheit und Verunsicherung eine Rolle. Ich stelle fest, dass die normalen Instrumente der Bauleitplanung trotz der darin vorgesehenen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung manchmal nicht mehr so funktionieren. Häufig wird befürchtet, dass direkt nach dem Beschluss eines Gremiums am nächsten Tag die Bagger rollen. So ist es ja nicht. Aber wir wissen durch objektive Gutachten und Analysen inzwischen, dass der Wohnraumbedarf da ist. In diesem Kontext ist zu beachten, dass uns die ganzen Jahre vorher immer gesagt wurde, dass wir Bewohner verlieren werden. Also bestanden gar kein Anlass und keine Notwendigkeit, neue, größere Baugebiete auszuweisen. Insofern hat sich das auf Klein- und Kleinstgebiete beschränkt, wie beispielsweise in Mörsch auf dem früher innerorts gelegenen Sportplatz. Da oder auch im Bornfeld im Eppstein ist es noch gelungen, mit den herkömmlichen Mitteln die Anwohner mitzunehmen. Jetzt reden wir über größere Gebiete, und es wandelt sich wieder die Art zu bauen.

Was heißt das?
Von Anfang bis Ende der 1990er-Jahre war der Geschosswohnungsbau so gut wie tot. Das hat sich komplett geändert. Die Nachfrage beschränkt sich eben nicht nur auf Ein- und Zweifamilienhäuser, sondern sie besteht auch für Wohnungen in größeren Anlagen. Weil nicht mehr so viele Flächen zur Verfügung stehen, müssen wir in die Verdichtung gehen. Und auch da bewegen wir uns weit unterhalb dessen, was der Verband Region Rhein-Neckar vorsieht. Die Folge davon sind Projekte oder Gebiete, die ins Auge fallen und bei denen Anwohnern mit bislang freiem Blick aufs Feld die Veränderung stärker bewusst wird.

Greift nicht auch ein Stück weit das Sankt-Florians-Prinzip – stark zugespitzt: Woanders kann gebaut werden, aber nicht vor meiner Haustür?
Es ist sogar manchmal verständlich, wenn die Leute sagen: Sie wollen es hier nicht, sie wollen es kleiner oder anders haben. Allerdings werden wir den Wohnraumbedarf nicht decken können, wenn wir nur danach gehen, wo am wenigsten Widerstand herrscht oder wo es niemanden stört. Wir brauchen im gesamten Stadtgebiet einschließlich der Vororte Entwicklung. Wie man jetzt auch im Pilgerpfad gesehen hat, ist es fast reflexartig so, dass Befürchtungen aufkommen oder der Vorwurf, man sei überrumpelt worden. Dem muss ich entgegenhalten, dass wir am Anfang eines Verfahrens sind und wir eine Planungsgrundlage brauchen. Der Aufstellungsbeschluss umfasst noch keine Festlegung des tatsächlichen Entwurfs und des Baufensters. Es kommt aber anders an. Und deshalb müssen wir Wege über die üblichen Verfahrensschritte hinaus gehen. Wir müssen außerdem lernen, auf die Ängste und Befürchtungen der Leute einzugehen. Aber solche Projekte bieten auch Chancen: Der Jakobsplatz ist ja jetzt nicht einem allzu tollen Zustand. Nehmen wir das Beispiel des Supermarkts: Sanierungen sind da mit einem wirtschaftlich vertretbaren Aufwand nicht mehr möglich.

Sie selbst wirkten von den im Planungs- und Umweltausschuss vorgestellten Entwürfen begeistert. Hat Sie gewundert, dass Sie auf so wenig positive Reaktionen gestoßen sind?
Dass es Kritik geben kann, ist mir bewusst. Es ist aber auch nicht so, dass ich nur Kritik höre. Es gibt Leute im Pilgerpfad, die sagen: „Das ist ein ordentlicher Entwurf. Das finden wir gut.“ Aber wenn man für etwas ist, organisiert man sich auch nicht so. Nichtsdestotrotz muss man die Argumente der Gegner des Projekts ernst nehmen. Es muss einen offenen Prozess geben, der die Sachkenntnis der Bewohner vor Ort nutzt und berücksichtigt. Themen wie Verkehr oder Ähnliches sind am Anfang natürlich noch nicht spruchreif. Für solche Fragen muss man eine überzeugende Lösung finden. Ich nehme mit, dass der Eindruck einer Nacht- und Nebelaktion entstanden ist. Ich werbe aber vor allem für die Chancen für das Gebiet und für den Handelsstandort Jakobsplatz.

Für meine Begriffe wirken Pläne aufgrund ihrer technischen Präsentation schon sehr ausgereift, wenn sie in einem politischen Gremium präsentiert werden. Das lässt einen anderen Eindruck entstehen als den einer schlichten Planungsgrundlage …
Das ist schon richtig. Auf der anderen Seite wird es aber erwartet. Wenn ich mit einem Aufstellungsbeschluss gekommen wäre, in dem steht „Wir planen ein Hochhaus – Höhe: zehn bis 22 Geschosse? Wissen wir noch nicht, müssen wir drüber reden.“ Dann hätte das keinen guten Eindruck gemacht. Es wäre sofort die Frage gekommen: Was will die Verwaltung? Welche stadtplanerische Idee steht dahinter? Da sind wir in der Zwickmühle. Um es deutlich zu sagen: Das ist kein einsames Projekt des Oberbürgermeisters. Es gab im Ausschuss Zustimmung über die Fraktionsgrenzen hinweg. Gleichwohl müssen wir als Verwaltung selbstkritisch einräumen, dass wir die Planungen zum Baugebiet behutsamer hätten angehen sowie Bürgerschaft und Rat im Vorfeld deutlich mehr hätten einbinden müssen. Die Bürger kennen schließlich ihr Wohnumfeld am besten. Ich hoffe, dass wir mit dem nun vorgesehenen Verfahren zur Bürgerbeteiligung viele Menschen zur Mitwirkung bringen können.

Die Gegner des Projekts sprechen vor allem von der Angst vor einem neuen sozialen Brennpunkt.
Das ist ein wichtiger Punkt, wie wir damit umgehen. Aber da hat doch der Investor selbst das größte Interesse, dass er eine ordentliche Mieterstruktur hinbekommt.

Kleiner thematischer Schwenk: Die Konstellation im Stadtrat ist seit der Kommunalwahl eine neue. Wie läuft die Zusammenarbeit mit den Fraktionen bisher?
Ich habe den Eindruck, dass das Miteinander weiterhin von Grundvertrauen getragen ist und alle einen fairen Umgang pflegen, der sich am Konsens orientiert. Eine Lagerbildung ist ausgeblieben aus meiner Sicht. Das finde ich positiv. Man ist interessiert an einer konstruktiven Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt. Wenn man sich so in anderen Kommunen umschaut, ist dort das Klima zum Teil doch sehr vergiftet.

Schreiben Sie das dem – ich benutze jetzt mal eins Ihrer Lieblingsworte – Aufschlag zu, den Sie bei der konstituierenden Sitzung gesetzt haben?
Ich habe meine Worte bei diesem Anlass bewusst gewählt. Wir müssen alle lernen, mit dem breiten Meinungsspektrum und veränderten politischen Rahmenbedingungen umzugehen. Die Zusammensetzung des neuen Stadtrats ist demokratisch legitimiert. Also sollte man nicht voreingenommen bestimmten Gruppierungen gegenüber sein, sondern schauen: Was wird gesagt und wie wird gehandelt? Das ist für mich das Entscheidende.

Auch in der Politik gilt der Grundsatz: Tue Gutes und rede darüber. Dass es gelingen könnte, den Haushalt erstmals seit mehr als 25 Jahren auszugleichen, wollten Sie irgendwie nicht an die große Glocke hängen …
Ich bin bei solchen Aussagen vorsichtig und möchte mich lieber nicht später korrigieren müssen. Ich habe 2016 gesagt, dass wir den Turnaround schaffen und wieder in die Schuldentilgung gehen müssen. Wir haben die Defizite Jahr für Jahr gesenkt. Mit nochmaligem Durchgehen des Haushalts und Aufgabenkritik ist es gelungen, erstmals seit 1993 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, der einen leichten Überschuss erwirtschaften kann. Das ist ein Riesenpfund mit Blick auf die Aufsichtsbehörden und die Diskussion, die in Worms gerade sehr emotional geführt wird und die auch auf andere Kommunen überschlägt. Wir brauchen einen schnell genehmigten Haushalt, um unsere Projekte anzugehen. Dieser Haushalt sieht in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen in freiwillige Leistungen vor – das Museum beispielsweise. Wenn wir uns da eine Diskussion über unausgeglichene Haushalte und Grundsteuererhöhungen in größerem Umfang erlauben würden, wäre das nicht förderlich für unsere wichtigen Vorhaben.

Zum Abschluss die vielleicht nicht sehr originelle, aber naheliegende Frage: Was waren für Sie die Tops und Flops im abgelaufenen Jahr?
Die Höhepunkte waren für mich die Veranstaltungen zum Jubiläumsjahr „900 Jahre Augustiner Chorherrenstift“, vor allem die Aufführung des Musicals „Frankenthaler Geschichte(n)“ in der Erkenbertruine. Da haben sich ganz viele in hervorragender Weise eingebracht. Nicht direkt ein Flop, aber zumindest etwas, womit Frankenthal noch Schlagzeilen gemacht hat, war der Spielabbruch im Pilgerpfad. Das war so eine Sache, da kann man im Nachhinein schon drüber schmunzeln. Interview: Jörg Schmihing