Frankenthal Frankenthal: „Große Fortschritte“ bei Radwegprojekt

Das Planfeststellungsverfahren für den Bau eines Radwegs an der L 524 von Eppstein bis zum Peterhof an der Einmündung zur L 527 kann möglicherweise noch in diesem Jahr eingeleitet werden. Das hat der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) dem Vorsitzenden der CDU Eppstein, Hans Dropmann, mitgeteilt.

Derzeit erstelle der Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Speyer die „Mustermappe für die Vorprüfung“ des Verfahrens, heißt es im Brief des Verkehrsministers. Wenn die Planunterlagen „auf Vollständigkeit und Kohärenz überprüft“ seien, könne das Verfahren noch 2019 eingeleitet werden. Das bedeutet gegenüber Erwartungen, die die Stadt Frankenthal noch im Mai formuliert hatte, einen leichten Rückschritt: Der LBM habe signalisiert, dass er noch im Sommer die Planfeststellung einleiten wolle, hatte Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) damals vor dem Stadtrat gesagt.

Wissing verweist dessen ungeachtet auf „große Fortschritte“, die im Sommer bei dem lange diskutierten Thema erzielt worden seien. So hätten sich der LBM, die Stadt Frankenthal und das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (Neustadt) auf eine Lösung verständigt, die auch den Interessen der Landwirte gerecht werden soll: Neben einem Geh- und Radweg solle getrennt davon ein eigener Wirtschaftsweg gebaut werden. „Die Stadt Frankenthal hat mittlerweile schriftlich bestätigt, dass sie diese Lösung mitträgt und die Kosten für die Herstellung und Unterhaltung des Wirtschaftsweges übernehmen wird“, so Wissing.

„Was ist eigentlich damit?“

Der Eppsteiner Heinz Zimmermann hatte ab 2014 in privater Initiative mehr als 2000 Unterschriften für den Radwegebau gesammelt. Im Mai des laufenden Jahres war er die treibende Kraft bei der Organisation einer Demo für das Projekt, an der sich mehr als 200 Radler beteiligten.

Auch diese Aktion habe gezeigt, dass die Bürger den Bau des Weges nach wie vor forderten, sagte Dropmann der RHEINPFALZ. Als Kommunalpolitiker würden er und Kollegen nun zusehends mit der Frage konfrontiert, „was ist jetzt eigentlich damit?“ Das gelte erst recht, nachdem der LBM im September mit dem Bau eines Fuß- und Radwegs von Ruchheim zum Amazon-Logistikzentrum Am Römig begonnen habe.

Frankenthal finanziert Wirtschaftsweg mit

Um den neuesten Stand zu erfahren, habe man Minister Wissing zum Cyriakusfest nach Eppstein eingeladen, berichtete Dropmann. „Er konnte aber nicht kommen.“ Daher habe er um schriftliche Informationen gebeten und sich dafür eingesetzt, dass das Projekt zügig vorankommen müsse.

Bereits Ende Mai hatte Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) darüber informiert, dass die Stadt Frankenthal für den Bau des Wirtschaftswegs mit Kosten von rund 100.000 Euro rechne. Fördermittel von bis zu 70 Prozent seien dazu zu erwarten, sagte der OB vor dem Stadtrat. Die Stadt habe dann noch rund 30.000 Euro selbst zu finanzieren.

„Investitionsplan liegt noch nicht vor“

Diese Kostenschätzung ist nach Angaben der städtischen Pressestelle weiter aktuell. An der Finanzierung des Rad- und Gehwegs entlang der L 524 werde sich die Stadt Frankenthal dagegen nicht beteiligen, erklärt Pressesprecherin Xenia Schandin. „Kostenträger hierbei ist der LBM.“

Weitgehend offen hält sich Verkehrsminister Wissing in seiner Antwort den weiteren zeitlichen Ablauf des Vorhabens. Der „Investitionsplan 2019 bis 2023“ liege noch nicht vor, stellt er in seinem Brief an die CDU Eppstein fest. Für die Finanzierung des Projekts sei wesentlich, wie seine Bedeutung im Vergleich mit anderen eingestuft werde.

Stadt erwartet Bau bis 2022

Der Landesbetrieb Mobilität hatte auf RHEINPFALZ-Nachfrage im Februar signalisiert, ein Bau sei „auf keinen Fall vor 2021“ möglich. Wissing formuliert es jetzt noch allgemeiner: „Die Zusage eines Datums für das Vorliegen des Baurechts oder gar des Baustarts ist mir angesichts des Klagerechts etwaig berührter Dritter oder der haushaltsrechtlichen Kompetenzen des Landtags nicht möglich.“

Dem stehen jedoch konkrete Vorstellungen der Stadt Frankenthal gegenüber. „Die Umsetzung des Projekts wird nach unseren aktuellen Informationen voraussichtlich wie folgt ablaufen“, erklärt Pressesprecherin Schandin: „Planfeststellung und Baurecht im Jahr 2020, danach die Finanzierung und das Einbringen in den Haushalt der jeweiligen Kostenträger. Im Jahr 2021 bis 2022 die Planung und die bauliche Umsetzung.“