Frankenthal Frankenthal: Europaflagge soll an Schulen zu sehen sein

Die Europa- und die Stadtflagge sollen künftig regelmäßig an Frankenthaler Schulen und Kitas zu sehen sein – zunächst allerdings nur an den vier Gebäuden, wo es bereits Fahnenmasten gibt. Das hat der Stadtrat auf CDU-Initiative beschlossen.

Als „klares Bekenntnis zu Europa und der Stadt Frankenthal“ wollten die Christdemokraten ihren Antrag verstanden sehen. Die ganzjährige Beflaggung könne „einen wichtigen Beitrag zur Identifikation und Auseinandersetzung mit Frankenthal und Europa und deren Wertevorstellung und Gesetzen leisten“, heißt es in der Begründung. „Wir wollen ein deutliches Zeichen setzen“, sagte Lucas Spiegel, der den Antrag für die Fraktion im Rat vorstellte.

„Wir sehen das kritisch“, sagte dazu die SPD-Fraktionsvorsitzende Aylin Höppner. Es gebe bereits eine Landesverordnung zur Beflaggung von Dienstgebäuden. Man müsse fragen, welche Kosten der CDU-Antrag nach sich ziehe. Und mit dem dauernden Flaggezeigen sei die Gefahr eines Abnutzungseffekts verbunden.

Junge Grüne sagen Ja

„Wir schließen uns diesen Fragen an“, gab Tanja Mester für die FWG zu Protokoll und regte an, Flaggen „nur an bestimmten Tagen“ zu zeigen. Genau dafür gebe es bereits Terminfestlegungen in der genannten Landesverordnung, warf OB Martin Hebich (CDU) dazu ein. „Die könnte man aber erweitern“, meinte Mester.

Für die Fraktion Grüne/Offene Liste gab Gerhard Bruder das Ergebnis einer „basisdemokratischen“ Befragung in den eigenen Reihen bekannt: Die jüngeren Parteimitglieder unterstützten den CDU-Vorschlag. „Wir haben den Auftrag, mit Ja zu stimmen.“

„Uns fehlt ein bisschen das Inhaltliche“, wandte Ulrich Pender (Linke) ein. Man müsse „den Kindern schon erklären, was die Flagge bedeutet“. „Das Inhaltliche ist Europa“, antwortete CDU-Sprecher Spiegel. Wenn die Flaggen Anlass zu Gesprächen gäben, sei das gut. Es sei auch gar nicht notwendig, dafür „vor der Kita einen Acht-Meter-Mast aufzustellen“, meinte der Christdemokrat.

45 neue Fahnenmasten

Zum Kostenthema gab Oberbürgermeister Hebich folgenden Überblick: Derzeit gebe es nur an vier Schulen die notwendigen Einrichtungen für das Flaggen-Hissen. Um dem CDU-Antrag entsprechend alle Einrichtungen abzudecken, „wären 45 neue Fahnenmasten nötig“, sagte der OB. Kostenpunkt: 51.000 Euro. Dazu kämen dann noch 2800 Euro für den Einkauf weiterer Flaggen.

Angesichts dieser Aussagen bot Tobias Busch an, den CDU-Antrag zu verändern. „Da, wo Masten stehen“, solle der Beflaggungs-Vorschlag umgesetzt werden. Bei den nächsten Haushaltsberatungen könne dann darüber nachgedacht werden, „den Bestand etwas auszuweiten“.

Für die SPD bat Aylin Höppner daraufhin um eine kurze Sitzungsunterbrechung. Nach Beratung in der Fraktion verkündete sie dann: Dem geänderten CDU-Antrag könne man zustimmen. Zudem verständigte sich der Rat darauf, dass die Europaflagge im Zweifel Vorrang haben solle. Dem stimmte die Ratsmehrheit zu; es gab zwei Enthaltungen.