Frankenthal 
Frankenthal: CDU-Politiker zollen Kramp-Karrenbauer Respekt
Christian Baldauf lobt erst einmal: Annegret Kramp-Karrenbauer, mit der er „über Jahre eng befreundet“ sei, habe der CDU bei einigen Themen inhaltlich wieder auf die Spur geholfen. Der Frankenthaler Landtagsabgeordnete, Fraktionschef in Mainz und Mitglied des Bundesvorstands seiner Partei, nennt beispielhaft die Migrationspolitik und auch die Annäherung mit der bayerischen Schwester CSU. Das Prinzip „zuhören und zusammenführen“ habe als Generalsekretärin ihren Erfolg gemacht. Nach der Wahl zur CDU-Bundesvorsitzenden „haben ihr aber nicht mehr alle geholfen“, schildert Baldauf seinen Eindruck. „Am Schluss hat sie wirklich nicht die glücklichste Figur gemacht.“
Baldauf, der als CDU-Spitzenkandidat in die rheinland-pfälzische Landtagswahl 2021 geht, fordert jetzt vor allem einen klaren Zeitplan und einen Termin für einen Sonderparteitag, bei sich die Christdemokraten seiner Meinung vor allem mit der Frage „Was ist für uns die Mitte“ beschäftigen sollten. Die Entscheidung, wer für Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in Frage kommen, hänge von dessen Fähigkeit ab, „die Wähler für uns zu begeistern“.
Kartes: CDU braucht Einigkeit
„Annegret Kramp-Karrenbauer hat persönliche Ambitionen hinter die Interessen der Partei gestellt und ermöglicht es der Union, neu durchzustarten“, sagt der Ludwigshafener Bundestagsabgeordnete Torbjörn Kartes (40). „Der Zeitpunkt überrascht mich sehr, aber ich hatte schon länger auch das Gefühl, dass es dazu kommen könnte.“ In der Öffentlichkeit sei „AKK“ immer wieder kritisch gesehen worden. „Und es sind ihr auch einige Fehler unterlaufen, wie sie selbst eingeräumt hat.“ Die Bundestagswahl 2021 werde von großer Bedeutung sein für stabile Verhältnisse in Deutschland und für die Zukunft der Partei.
„Eines ist ganz wichtig: Wir brauchen Einigkeit über unsere politische Positionierung. Das heißt für mich, sich ganz klar nach rechts abzugrenzen. Jede Kooperation, jede Zusammenarbeit mit der AfD muss ausgeschlossen sein. Was in Thüringen passiert ist, darf sich nicht wiederholen.“ Die CDU könne nur als Volkspartei der Mitte erfolgreich sein, und das bedeute, keinen Millimeter nach rechts zu rücken. „Klar abgrenzen müssen wir uns aber auch gegenüber der Linken.“
Wieder: Großer Einsatz
Er habe Kramp-Karrenbauer beim Bundesparteitag vor 15 Monaten „aus Überzeugung gewählt“, sagt Alt-Oberbürgermeister Theo Wieder. Insofern bedaure er, dass „AKK“ nach seinem Eindruck sich bei „keinem der großen Themen der Unterstützung der restlichen Führungsebene“ sicher sein konnte. Dabei habe sich die frühere saarländische Ministerpräsidentin mit dem Verzicht auf dieses Regierungsamt und dann in ihrer Funktion als Generalsekretärin und Parteichefin für die CDU eingesetzt „wie kaum eine andere“ findet Wieder.
Die Union müsse sich vor dem Hintergrund der Ereignisse von Thüringen über ihre Grundrichtung verständigen. Für den früheren OB und jetzigen Bezirkstagsvorsitzenden heißt das: keine Zusammenarbeit mit rechtsreaktionären Kräften. „Diese Brandmauer muss wieder stehen“, sagt Wieder. Mit Blick auf die Linken tue er sich mit dieser Abgrenzung „etwas schwerer“. Er rate dazu, sich genau anzusehen, ob bezogen auf bestimmte Themen oder Personen nicht ein Zusammenwirken geben könne.
Bindert: Kritik an Merz
Das sieht die Frankenthaler Kreis- und Fraktionsvorsitzende Gabriele Bindert sehr ähnlich: Während sie Kooperationen mit der AfD für „komplett indiskutabel“ hält, sei es trotz aller Vorbehalte der Linken gegenüber sinnvoll zu schauen, wo „maßnahmen- und zielorientiert“ etwas bewegt werden könne. Den Rückzug von Kramp-Karrenbauer nach dem Debakel in Thüringen findet Bindert „schade“. Auch sie erinnert sich an den Parteitag in Hamburg, wo nach ihrem Empfinden „AKK“ von den drei Bewerbern am besten war. Mit dem damals unterlegenen Friedrich Merz habe sie allein deshalb ein Problem, weil er danach immer wieder „von der Seite reingeschossen“ habe.
„Sehr überrascht“ von der Ankündigung Kramp-Karrenbauers zeigt sich am Montag Oberbürgermeister Martin Hebich: „Das muss sich erst einmal setzen.“ Die Entscheidung seiner Parteifreundin sei mit Blick auf Geschehnisse der zurückliegenden Tage konsequent – obwohl sie dafür keine Verantwortung trage. Der CDU bleibe „genügend Zeit für einen geordneten Übergang“. Bei der Nachfolgefrage gibt sich Hebich zurückhaltend: Es gebe „genügend geeignete Kandidaten“. Respekt vor der Entscheidung Annegret Kramp-Karrenbauers hat Bürgermeister Bernd Knöppel. „AKK“ habe als Vorsitzende „in schwieriger Zeit“ CDU und CSU wieder enger zusammengeführt und die Zusammenarbeit der Schwesterparteien gestärkt.
Körner: Rückzug als Befreiung
Als Merz-Anhänger outet sich der Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises, Clemens Körner , und ergänzt mit Blick auf das bereitstehende Personal: „Wir müssen ja mit den Mädchen tanzen, die auf dem Ball sind.“ Für „AKK“ sei der Rückzug „eine Befreiung“, glaubt er. Damit habe sie verhindert, dass ihr Ruf „restlos ramponiert“ werde. Sie habe häufig eine unglückliche Figur abgegeben, zuletzt bei der Thüringen-Wahl.