Frankenthal DGB kritisiert Wohnungsmangel in Frankenthal

Den Mangel an preiswertem Wohnraum in Frankenthal sieht der DGB-Stadtverband kritisch. Mehr Eigeninitiative der Stadt, frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten und die konsequente Umsetzung der Sozialwohnungs-Quote wurden bei der Versammlung im IG-Metall-Haus gefordert.

„Es gibt Wohnungsmangel in Frankenthal“, beklagte der DGB-Stadtverbandsvorsitzende Rüdiger Stein. Prekäre Beschäftigung, Altersarmut und ein stetiger Zuzug nach Frankenthal, das seien die wesentlichen Stichworte, die das Problem beschrieben. Mit dem von der RHEINPFALZ veröffentlichten Beitrag zur Studie des Instituts Inwis, die steigende Wohnungspreise und die Probleme von Geringverdienern wie Senioren bei der Wohnungsuche thematisiere („Wohnungspreise ziehen stark an“, Ausgabe vom 5. Dezember), sei dies nun amtlich.

Kritisiert wurde in der Runde einmal mehr, dass die Stadt mit dem Verkauf von Anteilen an der Baugesellschaft den sozialen Wohnungsbau aus der Hand gegeben habe. „Damals wurde die Möglichkeit, selbstständig zu gestalten, aufgegeben. Nun haben wir noch 25 Prozent und nichts mehr zu sagen,“ beklagte Stein.

Mit BASF-Wohnungsbaugesellschaft reden

Deshalb gebe es auch keinen sozialen Wohnungsbau in Frankenthal, deshalb müsse man um Investoren buhlen, und für die habe die Renditeerwartung Priorität. Fabian Haag von der IG BCE brachte die BASF-Wohnungsbaugesellschaft ins Spiel und empfahl der Stadt Frankenthal, sich mit dieser kurzzuschließen. Die Stadt habe das Bauland, die Wohnungbaugesellschaft würde vielleicht gerne bauen, meinte er. Bei den Verkehrsproblemen im Zusammenhang mit der Ludwigshafener Hochstraßensituation überlegten sicherlich viele Pendler, ob sie nicht zumindest unter der Woche lieber hier leben würden. Für diese und auch für Auszubildende bräuchte man kleine Wohneinheiten. Steins Stellvertreter im DGB-Stadtverbandsvorstand, Stephan Westerkamp, forderte eine frühzeitige Bürgerbeteiligung an kommenden Wohnungsbauprojekten.

Stein rief dazu auf, die vom Frankenthaler Stadtrat festgeschriebene Quote für geförderten Wohnungsbau im Auge zu behalten. Eine Sozialquote von 30 Prozent bei größeren Vorhaben hatte der Rat im Mai einstimmig gebilligt. „Wir wollen sicherstellen, dass das bei allen Projekten eingehalten wird“, unterstrich Stein. Die Frage des Wohnungsbaus solle auch bei einem Treffen, zu dem der DGB-Stadtverband im Februar oder März den Stadtvorstand einladen will, erörtert werden.

„Tarifspaziergang“ am 17. Januar

Unter dem Motto „Tarifgerecht für alle“ lädt der DGB-Stadtverband Frankenthal für 17. Januar zu einem „Tarifspaziergang“ ein. „Wer Lust und Zeit hat, ist recht herzlich eingeladen“, sagte der DGB-Stadtverbandsvorsitzende „Es sind auch Hauptamtliche und Betriebsräte von Verdi und der IG Metall dabei“, erläuterte er. Man werde am Haupttor des Maschinenbauers Howden Turbo in der Heßheimer Straße mit der Aktion beginnen. Dort werde man von Betriebsrat, Vertrauensleuten und Kollegen zu einem Gespräch empfangen. Auch ein Pressegespräch sei dort geplant. Anschließend gehe man ins Gewerbegebiet Nord, um auf Betriebe ohne Arbeitnehmervertretung und Tarifbindung hinzuweisen. Auch eine Fahrt zum Gewerbegebiet Am Römig wurde in Erwägung gezogen. „Mit Amazon habe wir auch hier ein Beispiel für nichttarifgebundene Entlohnung“, unterstrich Stein.

Zum möglichen Etikettenschwindel in Sachen „Faire Stadt“ hat die DGB-Region Vorder- und Südpfalz eine Anfrage an Städte und Gemeinden gestellt. Sie sollen erklären, wie sie die Beschaffung von fairen Produkten und Leistungen kontrollieren. Antworten habe man bisher nur aus Ludwigshafen und Speyer bekommen. Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) habe eine stichprobenartige Kontrolle zugesagt. „Daran müssen sich auch die anderen Kommunen messen lassen“, sagte Stein.

Spannungen in Kfz-Branche

Ein Anliegen der IG Metall brachte Rüdiger Stein in die Runde. Der Landesinnungsverband Kraftfahrzeuggewerbe habe eine ganze Reihe von Tarifverträgen im Kfz-Handwerk aufgekündigt. Mit der Kampagne „Mitglied werden“ wolle die IG Metall darauf reagieren. Nur so ließen sich, sollten die Arbeitgeber nach der Kündigung anfangen, Abstriche zu machen, die bisher ausgehandelten tariflichen Leistungen auch weiterhin mit Aussicht auf Erfolg einklagen.