Frankenthal Bauen und Wohnen: Die Ungeduld wird größer

Zu den Gründen, warum Anfragen und Anträge im Fachbereich Bauen und Planen aus Sicht mancher Investoren und Privatleute sehr langsam bearbeitet werden, hat die Stadtverwaltung ja bereits im Planungs- und Umweltausschuss Auskunft gegeben. In den Haushaltsreden taucht das Thema natürlich trotzdem auf: So appelliert FWG-Fraktionssprecher Jesko Piana am Mittwoch an das „liebe Bauamt“, sich „nicht im Kleingedruckten zu verlieren“. In Ludwigshafen schössen seinem Eindruck nach Wohnungen „fast wie Pilze aus dem Boden“. In Frankenthal erstickten Projekte „in den Mühlen der Verwaltung“.

In dieselbe Kerbe schlägt SPD-Sprecherin Aylin Höppner: Andernorts entstehe Wohnraum „für alle Lebenslagen“, in Frankenthal „plätschert es so dahin“. Höppners dringende Erinnerung deshalb: „Wir benötigen in absehbarer Zeit 2048 zusätzliche Wohnungen.“

Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) verneint besondere Frankenthaler Probleme im genannten Verwaltungsbereich. Die Stadt habe da kein Alleinstellungsmerkmal. Angesichts knapper personeller Ressourcen müsse das Rathaus aber vielleicht öfter einmal Projekte ablehnen, die seitens der kommunalpolitischen Gremien gefordert würden. Dass Knackpunkte, die Fachleute bei Projekten wie „Albert_Wohnen“ oder dem Sternjakob-Gelände sähen, geprüft würden, sei Teil einer sorgfältigen Abwägung. Bebauungspläne müssten fehlerfrei sein, „sonst fallen sie uns später auf die Füße“, so Hebich.

CDU-Frau Gabriele Bindert betont die Bedeutung, die neuer Wohnraum für ihre Fraktion habe. Aber auch sie hält fest: „Einige Projekte sind auf dem Weg, realisiert ist noch wenig. Da muss mehr passieren.“ Die Entwicklung des Real-Geländes in Studernheim könne aber „ein großer Wurf“ werden.

Kritik an der Dauer von Bearbeitung und von Verfahren generell übt auch der Liberale Thomas Börstler. Beides dürfe nicht zum Hemmnis für die Entwicklung bei Wohnungsbau und Gewerbe werden: „Das können wir uns nicht leisten.“