Donnersbergkreis Winnweiler: Rat fordert vor Abstufung der Kreisstraße 4 Ausbau der parallel verlaufenden Landesstraße

Der Ortsgemeinderat Winnweiler hat weitreichende Beschlüsse gefasst, um das Ortsbild neu zu gestalten. Gleich vier Entscheidungen stehen im direkten Zusammenhang mit dem bereits angestoßenen Sanierungsprogramm „Stadtsanierung“. Wichtigste Entscheidung war dabei das Ja der Gemeinde zur Abstufung der K 4 ab der Ortsgrenze in Richtung Höringen. Diese Entscheidung fiel allerdings unter der Prämisse, dass seitens des Landesbetriebs Mobilität zuerst die fast parallel verlaufende Landesstraße 390 saniert wird.

Der Kreis beabsichtigt bekanntlich, die Kreisstraße 4 abzustufen. Das bedeutet, dass aus der Verbindung zwischen Winnweiler und dem Wingertsweilerhof ein Wirtschaftsweg würde. In der Ortslage von Winnweiler würde die VG als Straßenbaulastträger für den Unterhalt der Fahrbahn zuständig.

Abstufung führt zu Verkehrsberuhigung

Für Winnweiler bringe dies den Vorteil, dass überörtlicher Verkehr – rund 350 Fahrzeuge am Tag – nicht mehr vorbei an den Schulstandorten in Richtung der B 48 fließen würde, erläuterte Bürgermeister Rudolf Jacob (CDU). Erwartet wird, dass die Verkehrssicherheit an Grund- und Realschule und an der Doppelturnhalle deutlich erhöht werden kann. In Höringen stoße der Vorschlag des Kreises indes auf Widerstand. Der Gemeinderat dort habe das Ansinnen des Kreises zunächst abgelehnt. Jakob ließ bei seinen Ausführungen allerdings keinen Zweifel daran aufkommen, dass der Kreis, der bereits im Februar wieder berate, die Abstufung letztlich durchsetzen werde.

Matthias Luft (Grüne) sah zwar kein Problem darin, die K 4 aufzugeben, hinterfragte allerdings, was mit der Brücke über die Bahngleise an der B 48 passiere. „Hier bleibt der Bund Baulastträger“, so Jacob. Die SPD meldete Bedenken an. „Wir befürchten, dass sich die Menschen in andere Richtungen orientieren werden, vor allem in Höringen und Gundersweiler, wenn für sie künftig Otterberg leichter zu erreichen ist als unsere Gemeinde“, sagte etwa Rudolf Franzmann (SPD). Christa Mayer (SPD) – die auch Kreistagsmitglied ist – verwies auf Gerichtsurteile, die erwarten ließen, dass sich die Abstufung nicht aufhalten lassen werde. „Es geht für uns nur noch darum, das Beste aus der bestehenden Situation herauszuholen, wir müssen zustimmen.“

„Zuerst muss Ausbau der L 390 erfolgen“

Weniger Bedenken hatte die CDU. Deren Fraktionssprecherin Daniela Marger sagte: „Zuerst muss der Ausbau der L 390 erfolgen, dann können wir der Abstufung der K 4 zustimmen.“ „Ich erwarte, dass wir mit diesem Zusatz zu unserem Beschluss etwas Tempo in die Entscheidung bringen werden, wann der LBM den Ausbau der L 390 anpacken wird“, kommentierte Jakob dies. Bedenken wegen der Zufahrt zu den Wanderparkplätzen an der K 4 konnte Jacob ebenfalls zerstreuen. „Wenn die K 4 außerhalb Winnweilers zum Wirtschaftsweg geworden ist, dann bestehen unter Umständen Möglichkeiten vom Land über das Dienstleistungszentrum ländlicher Raum Zuschüsse für den Unterhalt des Weges zu bekommen“, so Jakob. Mit elf Ja- bei sechs Gegenstimmen wurde unter der Einschränkung, dass die Abstufung erst nach Ausbau der L 390 erfolgt, dem Ansinnen des Kreises zugestimmt.