Donnersbergkreis Vorgehen bei Landratswahl noch offen

Der FDP Kreisverband Donnersberg will sich noch nicht festlegen, ob er für die anstehende Landratswahl einen eigenen Kandidaten aufstellt. Das haben die Parteimitglieder bei der Mitgliederversammlung der FDP am Mittwochabend beschlossen. Zu ihrer Versammlung bekam die Partei namhaften Besuch: Auch Staatssekretär Andy Becht war zu dem Treffen im Café Brand in Kirchheimbolanden gekommen.

Die Veranstaltung begann reichlich verspätet mit der Ehrung von Gerhard Holstein, Willi Brand und Erich Hirsch. „Mit der Gründung des Ortsverbandes vor 40 Jahren habt ihr die Grundlage für die heutigen Erfolge unserer Partei gelegt. Dafür erhaltet ihr zu Recht die Theodor-Heuss-Medaille“, meinte Christian Ritzmann in seiner kurzen Laudatio zu Holstein, der als einziger der Geehrten anwesend war. Andy Becht, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, berichtete von seiner Arbeit in der Mainzer Regierung und diskutierte mit den 20 Parteifreunden über aktuelle Themen. Dabei vermittelte er seinen Zuhörern den Eindruck, dass die FDP in der Mainzer Ampelkoalition ein respektierter Partner ist, der einiges mitgestalten kann. „Die 6,2 Prozent waren ein großer Erfolg. Und als Koalitionspartner haben wir nicht das Problem, das heute die CDU hat, sich nämlich in der Opposition gegen die AfD abgrenzen zu müssen. In der Regierung können wir in wichtigen Fragen etwas bewegen“, sagte Becht und fügte an: „Die Ampelkoalition ist zwar kein Wunschkonzert. Die Verschiedenheit der Interessen der Partner generiert aber Vielfalt, und das ist die Grundlage liberalen Denkens.“ Bildungspolitik, Straßenbau, Flughafen Hahn, Energiewende und Landwirtschaft waren Themenfelder, die er berührte. In anschließenden Diskussionsbeiträgen kam die Sorge zum Ausdruck, als Partei im Sog der Hahn-Affäre Schaden zu nehmen, aber auch die Hoffnung, durch die Gestaltungsmöglichkeit in der Regierung wieder Reputation zu gewinnen. Als das Thema Burkaverbot angesprochen wurde, drohte die Diskussion heiß zu laufen, sodass Versammlungsleiter Christian Ritzmann ankündigte, eine eigene Veranstaltung zur Meinungsbildung in dieser Frage anzusetzen. Im Bericht aus der Kreistagsfraktion ging Ritzmann schwerpunktmäßig auf die Anhebung der Müllgebühren ein. Dabei machte er deutlich, dass der Kreis über Jahre die Risiken der Deponie nicht bilanziert habe, was nun zu dieser Erhöhung führe. Aktuelle Aufgabe sei nun, die Risiken aufzudecken, die der Kreis in der Windkraft eingeht. In Bezug auf die anstehende Landratswahl holte sich Ritzmann die Zustimmung der Versammlung zum Vorschlag, dass sich die von der SPD und der CDU/FWG aufgestellten Bewerber zunächst einmal in einer Veranstaltung vorstellen sollten. Erst danach will die Partei entscheiden, ob sie einen der beiden Kandidaten unterstützen kann oder aber einen eigenen aufstellt. |blk