Donnersbergkreis Starkes Signal an die Ortsgemeinden

Ein starkes Signal an die Ortsgemeinden hat der VG-Rat Kirchheimbolanden am Dienstag mit der einstimmigen Verabschiedung des Nachtragshaushalts ausgesandt: Nachträglich wird für das laufende Haushaltsjahr die VG-Umlage um fünf auf dann 33 Punkte gesenkt. Das lässt Stadt und Ortsgemeinden rund 1,08 Millionen Euro mehr in den zumeist klammen Kassen.

„Das ist schon ungewöhnlich: Wir senken die Umlage und nehmen geplante Kredite nicht auf“, sagt Bürgermeister Axel Haas eingangs – laut Haushaltsvorbericht kann eine Ermächtigung für Investitionskredite in Höhe von 1,5 Millionen Euro zum Jahresende wegfallen, da Geld zur Finanzierung zur Verfügung steht. Damit klingt auch schon die Ursache dieser Entwicklung an: Dank guter Rechnungsergebnisse in den letzten drei Jahren und gestiegener Steuerkraft verfügt die VG mittlerweile über rund 6,8 Millionen Euro an liquiden Mittel, wie Haas herausstellte. Davon wolle man eine Million an die Gemeinden zurückgeben. Mit diesen Neuansätzen könnten Gemeinden wie Kirchheimbolanden, Kriegsfeld oder Rittersheim aus den roten Zahlen kommen, so Haas – es wären dann nach Auskunft der Verwaltung die einzigen Gemeinden, die in diesem Jahr ihren Haushalt ausgleichen können. Dass der Haushalt der VG durch die Umlagesenkung tiefer in die roten Zahlen rutscht, sieht Haas als unproblematisch an. „Mit der Kommunalaufsicht ist das abgesprochen, und sie hat zugestimmt“, so Haas. Durch den Einschnitt steigt im Ergebnishaushalt das Defizit von bislang 265.130 auf dann 1,223 Millionen Euro. Die Erträge wurden um die erwähnten 1,08 Millionen auf nun 13,4 Millionen zurückgesetzt, ihnen stehen 14,6 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüber. Im Finanzhaushalt sind es dann 12,9 Millionen Euro an Einzahlungen, denen 13,75 Millionen Euro an Auszahlungen gegenüberstehen, was einen negativen Saldo von rund 850.000 Euro ergibt. Bei den Ortsbürgermeistern im Gremium stieß diese Entwicklung natürlich auf ein positives Echo. „Aus Sicht der Ortsgemeinden ist das ein sehr erfreuliches Ergebnis“, befand Armin Juchem (FWG) aus Bolanden, dem pflichtete sein Morschheimer Amtskollege Joachim Fister (SPD), der zudem zu bedenken gab, dass die Ortsgemeinden durch die in den letzten Jahren gestiegene Kreisumlage höher belastet würden. Der Dannenfelser Orts-Chef Ernst-Ludwig Huy (FWG) nannte die Umlagensenkung einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Ortsgemeinden und VG und erinnerte daran, dass ein solcher Schritt immer versprochen worden war für den Fall, dass er machbar werde, und das sei jetzt gegeben. Begrüßt wurde die Umlagensenkung auch von Nicole Brückner (CDU), das sei ein guter Weg, der den Gemeinden Erleichterung bringe. Heinz Becker (Grüne) meinte, er hätte zunächst eher eine sukzessive Entlastung in mehreren Stufen für richtig gefunden, doch der Blick auf die Niedrigzinsen habe ihn davon überzeugt, dass das der richtige Weg sei. Etwas reservierter klang dagegen Siegfried Groß (SPD). „Die Senkung der Umlage ist für die Gemeinden schon eine schöne Sache, aber wenn man sich die Schuldenentwicklung für die kommenden Jahre ansieht, frage ich mich schon, wie wir das miteinander in Einklang bringen“, meinte er und wies auf die Prognose des Haushaltes hin, die nach rund 4 Millionen Euro im Jahr 2016 einen Anstieg der Schulden auf 7,1 Millionen Euro im nächsten Jahr erwarten lässt. Axel Haas rief dazu erneut die Zustimmung der Kommunalaufsicht zum Vorgehen der Verbandsgemeinde in Erinnerung und verwies zudem auf die momentane Zinssituation. Einige „Kleinigkeiten“ vermisste Fritz Leber (SPD) in dem Zahlenwerk, unter anderem einen Ansatz für das Ratsinformationssystem RIS und die dafür erforderliche Hardwarebeschaffung. Dass ein solcher Ansatz sinnvoll gewesen wäre, wurde von der Verwaltung eingeräumt. Mit seiner Feststellung, dass die Mehrkosten bei den Auftragsvergaben für die Sanierung der Grundschule Kirchheimbolanden (wir berichteten) wegen der erst kürzlichen Submission noch nicht berücksichtigt sein könnten, griff Leber eine Frage auf, die zuvor Armin Juchem aufgeworfen hatte. Neben der Senkung des Umlagensatzes und der entsprechenden Auswirkungen weist der Nachtragshaushalt nur geringfügige Verschiebungen der Ansätze auf, die größte nannte Haas eingangs: Die vorgesehene Beteiligung der Verbandsgemeinde am Breitbandausbau im Donnersbergkreis konnte auf 100.000 Euro halbiert werden.