Donnersbergkreis Stadt will weiter sanieren

Sollte die Stadt die Sanierung ihrer Straßen aussetzen, bis es von Seiten des Landes Klarheit über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge gibt? Geht es nach dem Wunsch von „Wir für Kibo“, sollte genau das getan werden. Die anderen Gruppierungen im Stadtrat haben zu diesem Thema jedoch eine andere Meinung.

Das Thema Zukunft der Straßenausbaubeiträge ist auch in der Kleinen Residenz angekommen. Die CDU-Fraktion hatte vergangene Woche angekündigt, einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung dieser in den Landtag einzubringen. Der Entwurf sieht vor, dass die Eigentümer künftig gar nichts mehr bezahlen müssen. Ihre Beiträge soll ab Januar 2020 komplett das Land übernehmen (wir berichteten am 21. März). Die FDP hatte sich auf einem Parteitag für die Abschaffung ausgesprochen. Die AfD-Opposition ist kürzlich im Landtag mit einem eigenen Vorstoß zur Abschaffung der Ausbaubeiträge gescheitert. Es gibt sogar einen Verein mit Sitz in Berlin, dessen Ziel die länderübergreifende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist. Der Winnweilerer Verbandsgemeinderat hatte jüngst den weiteren Ausbau von Gemeindestraßen gestoppt. Lediglich der in der Planung abgeschlossene Ausbau der Berliner Straße in Winnweiler wird aufgrund der schon geleisteten Kosten ausgeführt. In Kirchheimbolanden hatte Klaus Brand (Wir für Kibo) bereits vor der Ankündigung des Gesetzesentwurfs der CDU einen Antrag in den Stadtrat eingebracht. „In Bayern und Thüringen sind die Straßenausbaubeiträge für Ortsstraßen abgeschafft worden“, sagte Brand. Und er zeigte sich überzeugt davon, dass es auch in Rheinland-Pfalz spätestens nach der Landtagswahl 2021 zu einer entsprechenden Regelung kommen werde. Den Bürgern sei es so nicht zu vermitteln, dass jetzt noch Maßnahmen begonnen werden, für die Beiträge zu erheben sind. Er beantragte, Straßenausbaumaßnahmen bis auf Weiteres, längstens jedoch bis 2021 auszusetzen. Nur die bereits begonnenen Maßnahmen sollten abgeschlossen werden. Im Herbst hatte sich der Bauausschuss mit einer Straßenzustandsbewertung befasst. Ergebnis: Die Dr.-Heinrich-von-Brunck-Straße, ein Teil An den Kappesgärten, die Leibnizstraße und Im Fuchsengarten auf der Haide sind die am stärksten beschädigten Straßen in Kirchheimbolanden. Maßnahmen in der Brunck- und Leibnizstraße wurden auf einer Prioritätenliste nach oben gesetzt. Mit seinem Antrag stieß Brand jedoch nicht auf Zustimmung. Stadtbürgermeister Klaus Hartmüller (CDU) erinnerte daran, dass der Ausbau der Gasstraße beschlossen und unter anderem für die Dr.-Heinrich-von-Brunck-Straße und die Leibnizstraße eine Planung beauftragt worden sei. Außerdem verwies er darauf, dass sich der Stadtrat eigentlich in diesem Moment mit einer Satzung zur Erhebung wiederkehrender Beiträge befasse. Darauf ging auch CDU-Fraktionssprecher Thomas Edinger ein. „Das passt nicht zu dem Tagesordnungspunkt.“ Der Antrag sei „völlig ablehnend“. Fritz Leber (SPD) zeigte sich „verblüfft“, dass ausgerechnet etwas von Klaus Brand beantragt werde, was auf Landesebene die AfD fordere. „Wir haben Straßen in einem jämmerlichen Zustand, an denen wir was machen müssen“, betonte Leber. Siegfried Groß (SPD) ergänzte: „Wir können nicht alle Aktivitäten einstellen in der Hoffnung, dass eine Gesetzesänderung kommt.“ Auf Brands Hinweis, dass der Antrag von dem der CDU-Fraktion im Winnweilerer Verbandsgemeinderat übernommen ist, entgegnete Hartmüller: „Es muss ja nicht alles richtig sein, was die CDU beantragt.“