Donnersbergkreis „Plötzlich steht der Gerichtsvollzieher vor der Tür“

In Sachen Steuern und Abgaben hat es RHEINPFALZ-Leser B. Müller (Name von der Redaktion geändert) aus Winnweiler immer sehr genau genommen. Dass ausgerechnet vor seiner Tür einmal der Gerichtsvollzieher stehen würde, das hatte er sich in den kühnsten Träumen nicht ausgemalt. Schuld war eine Technikpanne, wie von Seiten der Kreisverwaltung mit Bedauern eingeräumt wurde. Eine großangelegte Software-Umstellung hatte dazu geführt.

„Zunächst habe ich mir noch nicht viel dabei gedacht, als von der Kreisverwaltung im Frühjahr eine Zahlungsaufforderung für die Müllgebühr im Briefkasten lag“, erzählt der Leser, dessen wirklicher Name nicht genannt werden soll. „Wir haben ja seit vielen Jahren eine Einzugsermächtigung“, schildert er, das habe auch immer reibungslos geklappt. Und so konnte es sich ja nur um ein Versehen handeln, das sich sicher leicht aus der Welt schaffen ließ, habe er sich gedacht. Er hätte etliche Male versucht, jemanden im Kreishaus in dieser Angelegenheit anzurufen, sei immer wieder vertröstet und an jemanden verwiesen worden, der gerade in Urlaub oder bei einer Besprechung war. Schließlich hätte er dann doch sein Anliegen schildern können – „wir kümmern uns drum“– sei ihm dann versichert worden. Für ihn sei die Sache damit aus der Welt gewesen. „Es war ja eindeutig, dass wir bereits bezahlt haben, wie in all den Jahren zuvor.“ Ende Mai – er war gerade bei der Arbeit – kam der Anruf seiner Frau: „Der Gerichtsvollzieher ist hier und will die Müllgebühr eintreiben“, gab die aufgeregte Winnweilerin durch. Er sei natürlich aus allen Wolken gefallen, so der Leser, und habe auch unverzüglich auf der Kreisverwaltung angerufen. „Das Gespräch verlief „ein bisschen hitzig“, räumt er ein. Es habe ihn aus der Fassung gebracht, dass sein Gesprächspartner ihm offensichtlich nicht glauben wollte und immer wieder skeptisch nachfragte. „Wer ich denn überhaupt sei, und ob ich tatsächlich meine Gebühren bezahlt hätte, wollte er wissen, das müsse ja erst einmal geprüft werden“, ärgert sich der Leser. Am meisten aber habe ihn die Frage aufgeregt, warum er sich denn so aufrege, es sei ihm ja schließlich kein Schaden entstanden. „Aber für mich ist das schon auch irgendwo ein Schaden, wenn da plötzlich der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht.“ Für den Leiter der Umweltabteilung im Kreishaus, Hado Reimringer, ist dieser Fall eine überaus bedauerliche Sache. Schuld an dem ganzen Dilemma sei eine großangelegte Software-Umstellung im Frühjahr gewesen, sagt er. „Bei solchen Maßnahmen gibt es fast immer kleinere Pannen“, sagt er. Das sei einfach nicht ganz zu vermeiden. Von den rund 30.000 Müllbescheiden, die zweimal jährlich verschickt werden, seien zwischen 30 und 40 fehlerhaft gewesen. In absoluten Zahlen zwar nicht allzu dramatisch, aber ihn ärgere jeder einzelne Fall, versichert Reimringer. Falsch lief, dass einige Einzugsberechtigungen vom System als ungültig eingestuft worden seien und daher automatisch Rechnungen verschickt wurden. Durch die Anrufe der Betroffenen sei man auf das Problem aufmerksam geworden. Doch beim Versuch, den Fehler zu beheben, kam es zur zweiten Tücke der Technik. „Unsere Mitarbeiter haben die Einzugsberechtigungen zurückdatiert, um die Gebühr im Nachhinein einzuziehen“, erläutert Reimringer. Ein Schritt, den das neue Softwaresystem aus Sicherheitsgründen aber nicht ausführte. „So soll verhindert werden, dass es zu Doppelzahlungen kommt“, so Reimringer. Das Gebührenkonto der Betreffenden war also weiterhin im Minus, während die Mitarbeiter also davon ausgingen, dass die fehlenden Beiträge jetzt abgebucht wurden. „Und so kam es, dass unser System die fehlende Zahlung meldete und der Gerichtsvollzieher loszog“, so Reimringer. Nach dem Anruf des aufgeregten Winnweilerers habe man den Gerichtsvollzieher nur noch nach sorgfältigen Prüfungen losgeschickt. „Außerdem haben wir uns bei allen, die falsche Bescheide erhalten haben, entschuldigt.“ Er gehe davon aus, dass mittlerweile die Kinderkrankheiten der neuen Software durchgestanden sind. Die Feuertaufe gibt es aber erst mit den Bescheiden im September. „Die sind alle mit neuen Kassenzeichen versehen“, so Reimringer, sonst könne das neue System sie nicht erkennen. (jgl)