SCHWEISWEILER „Pipifax“ und „Zirkus“ im Rat – Streit über Waldweg

Hitzig und laut ging es – zumindest in Teilen – in der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates zu. Der Streitpunkt: Ein Wirtschaftsweg, der nach Schneebruch vor Monaten unpassierbar wurde. Der Besitzer sieht die Ortsgemeinde in der Pflicht, zu räumen. Doch die ist anderer Auffassung.

Der Grundstückseigentümer verwies auf einen Schriftverkehr mit der Ortsgemeinde, der sich über mehrere Monate zog und ohne Ergebnis blieb. Weil die Antworten von der Gemeinde für ihn nicht zufriedenstellend waren, hatte er einen Rechtsbeistand eingeschaltete, der ebenfalls an der Ratssitzung teilnahm. Nach seinen Ausführungen sei beim Schneebruch im Frühjahr letzten Jahres ein am Wegesrand stehender Baum umgestürzt. Das heute noch immer im Boden steckende Wurzelwerk habe einen Teil des Weges unpassierbar gemacht. Er selbst sei Waldbauer und brauche diesen Weg, um an sein Grundstück zu gelangen. „Für mich ist der Weg nicht befahrbar und ich erinnere die Ortsgemeinde an ihre Verkehrssicherungspflicht“, sagte der betroffene Einwohner. Bisher habe sich die Ortsgemeinde geweigert, den ordnungsgemäßen Zustand des Weges wieder herzustellen, was er nun in einer vertretbaren Zeit fordert.

Bereits „juristisch geprüft“

Die Verbandsgemeindeverwaltung Winnweiler habe den Fall juristisch geprüft und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Ortsgemeinde zu keiner Handlung verpflichtet sei. Der Rechtsanwalt des Antragstellers, Philipp Adam, sieht dagegen die Kommune in der Pflicht, das Wurzelwerk zu entfernen und den Weg wieder befahrbar zu machen. Darüber hinaus sei ein quer über dem Weg liegender Baum zu entfernen.

„Wir haben Feldwege, die schlechter sind“, entgegnete der Ortsbürgermeister dazu. Nach dem Kommunalabgabengesetz sei eine Gemeinde zur Ausweisung eines Weges verpflichtet, aber nicht zu dessen Unterhaltung. „Die Hauptwege sind mit öffentlichen Geldern hergerichtet und gut befahrbar“, ergänzte Karlheinz Böhmer (Wählergruppe Bock). „Wir sind aber finanziell nicht in der Lage, alle Wirtschaftswege zu unterhalten, wir müssen uns auf die Hauptwege beschränken“, so Böhmer weiter.

„Diskussion ist lächerlich“

„Ich bin der Meinung, dass man auch mal selbst die Initiative ergreifen sollte“, sagte er in Richtung des Beschwerdeführers. „Die Diskussion wegen so einem Bäumchen ist doch lächerlich“, fügte sein Fraktionskollege Detlef Bock an. Man sollte mit dem Beschwerdeführer eine Lösung finden, forderte Philipp Haas (Wählergruppe Haas). Es sei nach seiner Auffassung kein großer Aufwand, die Wurzel wegzuziehen und den blockierenden Baum zu entfernen. „Das könnte schon längst ausgeführt sein, der Streit geht ja schon länger“, so Haas weiter.

Es geht weiter

Die erste Ortsbeigeordnete Bärbel Six bezeichnete den Weg als „nassen Wiesenweg, auf dem lediglich das Loch geschlossen werden soll.“ Martin Wandel (Wählergruppe Bock) vermutet einen geringen Aufwand, um die Sache zu beheben, und Karlheinz Böhmer sprach schließlich von „Pipifax“. Nach einer lautstarken weiteren Auseinandersetzung mit dem Beschwerdeführer forderte der Ortschef die Ablehnung von dessen Anliegen. Vier Ratsmitglieder folgten diesem Antrag bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. „Die juristische Auseinandersetzung geht weiter“, resümierte der Ortsbürgermeister nach der Abstimmung. Unter den Zuhörern gab es Kopfschütteln und die Anmerkung: „Ich verstehe den ganzen Zirkus nicht“.