Winnweiler
Neues Einsatzleitfahrzeug für Feuerwehr rollt erst im Jahr 2022 an
Die VG hatte sich zwar intensiv bemüht vergleichbare Angebote zu bekommen, 15 Hersteller angeschrieben, aber nur ein einziges Unternehmen hatte ein Angebot abgegeben. „Wir haben dieses von der Kommunalberatung überprüfen lassen und von übergeordneten Stellen beim Land grünes Licht für den Kauf bekommen“, so Jacob.
Nötig wird die Anschaffung als Ersatz für ein 20 Jahre altes Einsatzleitfahrzeug, das noch genutzt werden muss, aber noch überwiegend mit analoger Technik ausgestattet ist. Die Umstellung auf digitale Ausstattung vor allem im Funkwesen beschäftigt die Feuerwehren landauf und landab seit Jahren.
„Sicher ist das alte Einsatzleitfahrzeug von der Kilometerleistung her gesehen noch nicht abgenutzt, wir werden es in jedem Fall auch verkaufen“, so Jacob.
Es gebe Überlegungen, es der Rettungshundestaffel des Kreises anzubieten, führte er aus. Für das neue Fahrzeug bekommt die VG 39.000 Euro Landeszuschuss, mit der Indienststellung ist erst im Sommer 2022 zu rechnen.
Katastrophenschutzzentrum ins Gespräch bringen
Der Rat hat einstimmig Bürgermeister Rudolf Jacob damit beauftragt, Gespräche mit der Kreisverwaltung über den Bau eines gemeinsamen Katastrophenschutzzentrums in Winnweiler aufzunehmen. Dafür stehen bereits 15.000 Euro für erste Planungskosten im Haushalt.
13.476 Euro muss die VG in neue Software für ihre elektronische Ablage investieren. Gekauft wird ein weiteres Modul eines Computer-Programms, mit dessen Hilfe die VG bereits Unterlagen digital archiviert.
Zusätzliche Stellen bei Feuerwehr und Kitas
Grünes Licht gab es vom Rat für den Nachtragshaushalt 2020 mit dem zugehörigen Stellenplan. Mehr Personal braucht die VG unter anderem in den Kindertagesstätten, was die Ausgaben in diesem Bereich steigen ließ. Auch im Ordnungsamt wurde eine zusätzliche Stelle geschaffen, zudem bekam die Feuerwehr einen zweiten Gerätewart. Erträgen von 14,8 Millionen Euro stehen jetzt Aufwendungen in Höhe von 15,5 Millionen Euro gegenüber, was zu einem Defizit im laufenden Jahr von knapp 700.000 Euro führen wird.
Mehrfach hat die Finanzabteilung den Haushalt Rats- und Ausschussmitgliedern vorgestellt, so dass es in der Ratssitzung keine Nachfragen gab und der Nachtrag einstimmig durchgewinkt wurde.
Am Ende des Haushaltsjahrs 2020 wird das Eigenkapital der Verbandsgemeinde auf 26.296.842 Euro geschrumpft sein. Bei der Einführung der doppelten Buchführung in den öffentlichen Verwaltungen betrug es knapp 28 Millionen Euro.