Donnersbergkreis Mehr Geld für VG-Chef erst ab 2017

Die Pointe kam am Schluss: Gerade hatte der Rockenhausener Verbandsgemeinderat entschieden, Bürgermeister Michael Cullmann von Besoldungsgruppe A 16 auf B 2 hochzustufen – da ließ der VG-Chef durch den Beigeordneten Christian Angne erklären, das höhere Gehalt erst zum 1. Januar 2017 in Anspruch zu nehmen. Vorangegangen war wie gewohnt eine rege Diskussion.

Wie Büroleiterin Marion Haas erläuterte, sieht die entsprechende Landesverordnung für den Bürgermeister einer VG mit 10.000 bis 15.000 Einwohnern (Stand Rockenhausen Ende 2015: 11.329) in seiner ersten Amtszeit eine Bezahlung nach A 16 vor. Nach zwei Jahren ist dann eine Einordnung in B 2 zulässig. So ist das Amt auch im Stellenplan der VG ausgewiesen. Cullmann war zum 1. Januar 2014 zum Bürgermeister ernannt worden. Keine Rolle für die Entscheidung des Rates spiele dessen frühere berufliche Laufbahn: „Grundlage für die Einstufung ist Ihre Einschätzung der Arbeitsergebnisse sowie der Arbeitsqualität des Bürgermeisters und seiner Verwaltung“, betonte Haas mit Blick auf eine entsprechende Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss. Dort habe es eine mehrheitliche Empfehlung für eine Höhergruppierung gegeben, informierte Angne (FDP), der den Tagesordnungspunkt leitete. Harald May stellte für die CDU den Antrag, vor Ablauf von vier Jahren – und damit vor 1. Januar 2018 – die Bezüge des VG-Chefs nicht anzuheben. Die rechtlichen Voraussetzungen für B 2 seien zwar gegeben, so May. „Die anderen Dinge, über die wir hier befinden, sind aber politischer Art. Und da sehen wir aus Gründen der Sparsamkeit keine Veranlassung, schon nach zwei Jahren eine Höherstufung vorzunehmen.“ Helmut Hyner (FWG) vertrat die Ansicht, dass es sich bei der Frist von zwei Jahren um eine „Ausnahmegenehmigung“ handele. Auch die Einwohnerzahl sei nicht so deutlich über der unteren Grenze für B 2, dass dadurch die höhere Besoldung zu rechtfertigen wäre. Zudem sei Cullmanns Bilanz nach zwei Jahren „nicht so überwältigend, dass ich demjenigen jetzt auf die Schulter klopfen und sagen müsste: A 16 ist ein bisschen wenig für Dich.“ Ungeachtet der von Haas betonten Irrelevanz für die Entscheidung sagte Hyner, die „amtsspezifische Vorbildung“, die „vorhandenen Kenntnisse“ und die „politische Leistung“ reichten der FWG nicht für eine Höhergruppierung aus. Der Vorschlag der CDU sei „hervorragend“. Dem hielt Volker Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) entgegen, die Aufstockung des Gehalts nach Ende der zweijährigen Frist sei, „so wie ich das einschätze, nicht die Ausnahme, sondern das eigentlich Übliche“. Das zeige auch ein Blick auf benachbarte Verbandsgemeinden. Natürlich könne man dies verweigern, wenn man mit der Arbeit des Bürgermeisters unzufrieden sei. Ihm sei jedoch an der Amtsführung Cullmanns „nichts negativ aufgefallen. Es hat Krisen gegeben, die er gemeistert hat, er hat nach meinem Eindruck die Verwaltung einigermaßen im Griff. Er macht also das, für was er gewählt worden ist.“ Dem schloss sich Helmut Gass (FDP) an. Seiner Auffassung nach habe sich Cullmann, der 2013 immerhin mit 65 Prozent gewählt worden sei, „in den vergangenen zwei Jahren über das übliche Maß hinaus engagiert“. Er sei nah an den Menschen und praktisch immer erreichbar. Auch habe Cullmann wichtige Weichen gestellt und „das Gebot der Sparsamkeit angewendet“. Gass verwies zudem darauf, dass „wir hier über einen Mehrbetrag von 280 Euro brutto im Monat oder von 3400 Euro im Jahr reden – dieses Geld könnte die Verwaltung durchaus an anderer Stelle im Haushalt wieder einsparen“. „Ich sehe hier keine Ausnahme von der Zulässigkeit“, betonte Siegmar Portz (SPD). Er strich die Leistung Cullmanns und seiner Verwaltung beim Bewältigen der Flutkatastrophe und der Planung für besseren Hochwasserschutz heraus. Auch sei es ihm und seinen Mitarbeitern gelungen, eine Reihe von Jahresabschlüssen nachzuholen. Portz sagte weiter, Cullmanns Ausbildung habe „nichts zu tun mit seiner Qualifikation als Bürgermeister – das ist ein Wahlamt und er ist von den Bürgern gewählt worden“. Auch habe er als Beigeordneter Verwaltungserfahrung sammeln können. Nicht zuletzt sei Cullmann ein wichtiger Ansprechpartner für Gemeinden, Vereine und Feuerwehr, „er hat für alle ein offenes Ohr“. Manfred Sohn (CDU) war wichtig, „dass von unserer Fraktion niemand die Arbeit des Bürgermeisters in Frage gestellt hat. Wir sagen nur, man muss diese Höherstufung nicht schon nach zwei Jahren machen.“ Angne hob hervor, dass in Cullmanns Amtszeit nahezu die komplette Führungsmannschaft der VG ausgewechselt worden sei. „Zudem haben wir nur noch zwei Beigeordnete, was Sie, Herr Hyner, immer gefordert haben.“ So habe Cullmann die Zuständigkeit für die Feuerwehr übernommen. Der CDU-Antrag, die Höherstufung zu verschieben, ist bei zehn Ja-Stimmen abgelehnt worden. Mit 14:10-Stimmen hat der Rat die Einstufung Cullmanns in B 2 beschlossen. (kra)