Donnersbergkreis Loch wächst um 285 000 Euro

Gesprächsbedarf gab es kaum: Einstimmig hat der Rockenhausener Verbandsgemeinderat den Nachtragshaushalt für 2016 verabschiedet. Dabei fällt das Loch in der Planung um rund 285.000 Euro größer aus als ursprünglich angenommen: Durch unvorhergesehene Kosten in verschiedenen Bereichen sowie den Wegfall wichtiger Einnahmequellen erhöht sich das Defizit von 698.401 Euro auf nunmehr 981.974 Euro.

„Sorgenkind“ des Haushalts ist dabei die Stadt: Wegen des Einbruchs der Gewerbesteuereinnahmen zahlt diese 2016 fast 800.000 Euro weniger VG-Umlage als 2015. Obwohl im Haushalt 2016 bereits mit weniger Umlage-Erträgen kalkuliert worden war, fiel dieser Trend drastischer aus als zunächst angenommen: Um etwa 540.000 Euro musste der Ansatz noch einmal nach unten korrigiert werden. „Dagegen haben die Ortsgemeinden noch nie so viel zur Umlage beigetragen wie in diesem Jahr“, betonte VG-Bürgermeister Cullmann die Tatsache, dass sich die Umlageerträge ungewohnt ausgewogen auf Stadt und restliche Gemeinden verteilen. Letztere steuern nun knapp 50 Prozent der Umlage bei – 2015 waren noch mehr als 60 Prozent (über drei Millionen Euro) auf die Stadt entfallen. Angesichts des Rückgangs bei der Gewerbesteuer kommt die VG mit dem Mehrbedarf von 285.000 Euro fast noch glimpflich davon. Denn zusätzlichen Aufwand gibt es in weiteren Bereichen; etwa durch die Anpassung der Beamten-Besoldung an die Tariferhöhungen, für die zusätzlich 110.000 Euro benötigt werden. FWG-Fraktionsvorsitzender Helmut Hyner forderte hier eine externe Überprüfung des Personalbedarfs der VG. Der Vorschlag für Einsparungen fand im Rat jedoch keinen Anklang: „Personalkürzungen kommen ganz bestimmt gut an“, konterte Norbert Ritzmann (SPD) ironisch. Kompensiert werden konnten die Verluste durch Einsparungen in anderen Bereichen: Zunächst hat die VG einige für 2016 geplante Maßnahmen auf das kommende Jahr verschoben. So werden Erneuerungen in den kommunalen Kindertagesstätten – beispielsweise Garderoben – erst 2017 in Angriff genommen. Auch Kosten von Brandschutzmaßnahmen in der Donnersberghalle verschiebt die Verwaltung zum Teil auf nächstes Jahr. Mehreinnahmen hatte die VG vor allem im Bereich der Sozialhilfe: Immense Kostenrückerstattungen erhielt sie zum Beispiel für die Versorgung von Flüchtlingen. Diese Beiträge werden den Kommunen zu 100 Prozent erstattet und brachten der VG Rockenhausen aufgrund der gestiegen Anzahl der Flüchtlinge im Vorjahr fast 400.000 Euro mehr ein als zunächst geplant. Ebenso trägt die Erhöhung der Vergnügungssteuer, die ebenfalls an diesem Abend festgelegt wurde, zu einer Steigerung der Erträge ein. So werden künftig für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit statt der bisherigen zwölf nun 18 Prozent Steuern fällig – was zusätzliche 40.000 Euro in die Kasse spült. Der Schuldstand der VG wird sich bis Ende des Jahres voraussichtlich von rund 8,1 Millionen Euro auf 9,88 Millionen Euro erhöhen. Das entspricht einer pro-Kopf-Verschuldung von 902 Euro – das sind rund 50 Euro weniger als im Vorjahr. (fisi)