Donnersbergkreis Klares Nein zu Fusionsvertrag

Der Münsterappeler Gemeinderat hat den ausgehandelten Vertrag zu einer freiwilligen Fusion der Verbandsgemeinden Rockenhausen und Alsenz-Obermoschel einstimmig abgelehnt. Die Ortsvertreter sahen die Wirtschaftlichkeit des Zusammenschlusses als nicht gegeben an, bezeichneten die vom Land in Aussicht gestellte Entschuldungshilfe von zwei Millionen Euro als „Tropfen auf den heißen Stein“ und die vorgesehene Fusion als „Zwangshochzeit“.

Wie berichtet, verlangt das Land bis 30. Juni von den beiden Verbandsgemeinden eine Erklärung, ob eine freiwillige Verschmelzung zustande kommt – nur dann fließen zwei Millionen Euro Entschuldungshilfe in die künftige „VG Nordpfälzer Land“. Dazu ist zum einen die Zustimmung der beiden VG-Räte erforderlich. Die Rockenhausener haben in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit für den Vertrag votiert, die Sitzung in Alsenz-Obermoschel musste wegen nicht fristgerechter Einladung auf 20. Juni verschoben werden (wir berichteten). Zum anderen sind aber auch die Ortsgemeinden gefragt: Eine freiwillige Fusion ist nur möglich, wenn in jeder VG mehr als die Hälfte der Kommunen, in der mehr als die Hälfte der Einwohner leben, dafür stimmen. Werden die erforderlichen Mehrheiten verfehlt, hat das Land eine Zwangsfusion angekündigt. Der Münsterappeler Gemeinderat hat laut Ortsbürgermeister Gernot Pietzsch seine Ablehnung unter anderem damit begründet, dass „weder durch die Landesregierung noch in den Verhandlungen zum Fusionsvertrag die Wirtschaftlichkeit der Fusion bei den Verbandsgemeinden berechnet, diskutiert und festgestellt“ worden sei. Weder durch die Personalanalyse noch durch die „nur dürftig offen gelegten Daten der Verbandsgemeinden“ könne davon ausgegangen werden, dass mittel- oder langfristig Einsparungen erzielt würden. Im Gegenteil sei zu befürchten, dass beispielsweise durch eine Angleichung der EDV-Systeme, den Umzug der Verwaltung und der Feuerwehr-Einsatzzentrale zusätzliche Kosten produziert würden. „Sofern keine signifikanten Kosteneinsparungen durch eine Gebietsreform erzielt werden, entfällt der ursächliche Grund dieser Reform“, so der Gemeinderat. Angesichts der Kosten der Fusion, die „bei aktuellen Haushalten gleichfalls aus Krediten finanziert werden müssen“, sei die vom Land in Aussicht gestellte Entschuldungshilfe lediglich „ein Tropfen auf den heißen Stein“, so der Gemeinderat weiter. Ferner sei eine anteilige Zuwendung der zwei Millionen Euro an die Ortsgemeinden nicht vorgesehen. Bezüglich der in Aussicht gestellten zusätzlichen Projektförderung seien bislang keine förderwürdigen Projekte definiert und verbindlich durch die Landesregierung zugesagt worden. Zum Thema „Freiwilligkeit“ bemängelt der Rat den bis heute nicht umgesetzten Bürgerentscheid von 2012, bei dem sich eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für eine Fusion mit einer VG im Landkreis Bad Kreuznach ausgesprochen habe. Das „Aussitzen“ durch die Landesregierung zeige, wie wenig diese den Bürgerwillen achte. Der Rat halte es für erforderlich, vor einer Fusion, die nicht durch diese bislang einzige Bürgerbefragung gedeckt sei, eine erneute Befragung durchzuführen. Auch ähnele die Vorgehensweise des Landes eher „einer aus anderen Kulturkreisen bekannten Zwangshochzeit. Von Freiwilligkeit kann in keiner Weise gesprochen werden. Heirat mit Geschenk oder Zwangsheirat ist keine Freiwilligkeit und sollte einer demokratischen Landesregierung unwürdig sein.“ Der Rat hat daher den vorliegenden Fusionsvertrag abgelehnt und gefordert, die Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel „in der jetzigen Form zu erhalten, bis eine klare Gesamtsicht auf Wirtschaftlichkeit, Zuwendungen und Projektförderungen – auch auf die angekündigte Kreisreform – vorliegt“. Bevor es zu einer Fusion mit Rockenhausen komme, sei es angesichts der betonten Freiwilligkeit zwingend geboten, im Vorfeld einen erneuten Bürgerentscheid durchzuführen und den Wählerwillen abzufragen.