Donnersbergkreis Jacob gibt zweimal die „Lottofee“

124 Stimmzettel für sechs Wahlgänge und zwei Losentscheide waren am Dienstagabend notwendig, um zu ermitteln, wer künftig in der Ortsgemeinde Winnweiler als Beigeordnete fungieren wird. Da CDU und FDP auf der einen sowie SPD und Grüne auf der anderen Seite jeweils über zehn Sitze im Gemeinderat verfügen, gab es bei allen regulären Abstimmungen einen Patt, der nur durch das Verlosen der Stellvertreten-Positionen der Beigeordneten aufgehoben werden konnte. Glück hatte dabei die rot-grüne Allianz, die ihre beiden Vorschläge auf diese Weise durchbrachte.

Kein Abweichler, kein Umfaller, keine Enthaltung, keine ungültige Stimme – genau sechsmal vollzog sich am Dienstagabend das gleiche Wahlprozedere im Gemeinderat Winnweiler. Immer stand es am Ende nach Stimmen 10:10 zwischen den jeweiligen Kandidaten. Während auf der einen Seite CDU und FDP gemeinsam Bewerber ins Rennen um die Beigeordneten-Posten schickten, nominierten auf der Gegenseite SPD und Grüne ebenfalls im Wechsel ihre Kandidaten. „Lottofee“ musste laut den Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes der Vorsitzende, sprich der wiedergewählte Ortsbürgermeister Rudolf Jacob, spielen und das Los ziehen. Damit das auch rechtmäßig geschah, notierte der Schriftführer der Verwaltung die Namen auf die beiden Stimmzettel, während Jacob eine Runde um den Ratstisch drehte. Aus einer gelben Postbox musste der Ortschef dann einen der beiden Zettel – vorher sorgsam gleichmäßig gefaltet – herausfischen. Aus Sicht seiner Unterstützer von CDU und FDP hat Jacob dann wohl zwei Mal daneben gegriffen – denn er zog für die Position der Ersten Beigeordneten Christiane Demmerle (parteilos), die von der SPD-Fraktion nominiert worden war, und beim zweiten Losentscheid Klaus-Dieter Schäfer, den parteilosen bisherigen Beigeordneten, den die Grünen für eine erneute Amtszeit vorgeschlagen hatten. Bernd Reineke-Franck (CDU), bislang Erster Beigeordneter und von der CDU wieder für diese Position vorgeschlagen, blieb genauso auf der Strecke wie der von der FDP für die Aufgabe des weiteren Beigeordneten vorgesehene Heiko Pfannenstein. Jeweils direkt im Anschluss an die Wahlvorgänge verpflichtete beziehungsweise ernannte Jacob die neuen Beigeordneten. Zu Beginn der Sitzung hat Jacob zunächst verdiente und langjährige Mitglieder des Gemeinderats geehrt. Jeweils 20 Jahre gehören Karl-Hermann Geißler (CDU), Kerstin Weis (Grüne) und Bernd Reineke-Franck dem Gemeinderat Winnweiler an. Weis war in dieser Zeit fünf Jahre lang auch Beigeordnete, Reineke-Franck bekleidete das Amt des Ersten Beigeordneten immerhin 15 Jahre lang. „Wenn jemand so lange durchhält in einem solchen Gremium, dann lässt das den Schluss zu, dass der Spaß an der kommunalpolitischen Arbeit allem Ärger, der ebenfalls damit verbunden ist, deutlich überwogen hat“, sagte Jacob während der Ehrung. Geeinigt hat sich der Gemeinderat auch über eine neue Geschäftsordnung. Hier gab es das Problem, dass die neue Version den Ratsmitgliedern erst am Vormittag der Sitzung per E-Mail zuschickt worden war. Die für eine Absetzung und Vertagung der Entscheidung über die neue Geschäftsordnung – so wie von der SPD beantragt – nötige Zwei-Drittel-Mehrheit kam im Gremium allerdings nicht zustande. Nachfragen zu eventuellen Resolutionen und anderen Verfahrensfragen hatte Rudolf Franzmann (SPD). Jacob gelang es allerdings, die Bedenken zu zerstreuen, sodass die neue Geschäftsordnung bei zwei Enthaltungen die Zustimmung des Gemeinderats fand.