Donnersbergkreis Erneuter Fusions-Debatte Einhalt geboten

Ein Jahr Zeit bitteschön, um die Feuerwehr neu aufzustellen: Das ist Anliegen Nummer eins. Und die in Aussicht gestellten Projektförderungen, die sollten doch möglichst ebenfalls im Gesetzestext Erwähnung finden: Dies ist der zweite Kernpunkt, den die Stellungnahme der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel zum Entwurf des Fusions-Gesetzes enthält. Der VG-Rat hat am Mittwochabend Position bezogen zum Entwurf des Gesetzes, das die Fusion mit der VG Rockenhausen regeln wird.

„Ich gehe jetzt mal davon aus, dass sie alle die ganzen 457 Seiten Gesetzentwurf komplett durchgelesen haben ...“: Tanja Gaß war gegen Sitzungsende hin durchaus noch zum Scherzen zumute. Doch stand der Beauftragten der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel – und mit ihr fast allen Ratsmitgliedern – offensichtlich so gar nicht mehr der Sinn nach einer neuerlich ausufernden Diskussion um den Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde Rockenhausen. Jene Diskussion versuchte Doris Hofmann (Freie Liste) aufs neue zu befeuern. Ihren wortreich vorgetragenen Forderungen, die möglichen Ausgliederungswünsche einzelner Ortsgemeinden in den Gesetzestext hineinzutragen, erhielten allerdings eine Abfuhr: Der Rat lehnte den Antrag ab; die Stellungnahme der VG Alsenz-Obermoschel enthält mithin keine weiteren Wünsche als jene, die die neue VG-Feuerwehr und die Förderprojekte betrifft. Wie mehrfach berichtet, hatte der VG-Rat der freiwilligen Fusion zugestimmt. Dass die letztlich doch nicht kam, lag daran, dass acht von 16 Ortsgemeinden nicht mitgezogen hatten. Am 20. Juni hatte das Gremium in Alsenz einen Fusionsvertrag beschlossen. Dessen Inhalte spiegelten sich nun „vielfach, teilweise basierend auf gesetzlichen Grundlagen, im Gesetzentwurf wider“, heißt es in der Stellungnahme. Ohnehin sei gesetzlich geregelt, gemäß welcher Kriterien Ortsgemeinden eine Ausgliederung beantragen könnten und wer darüber entscheide, kommentierte die Beauftragte das Anliegen Hofmanns. Wichtiger fanden all jene, die der Stellungnahme zustimmten – es gab lediglich drei Gegenstimmen –, die beiden Forderungen, die das Papier jetzt enthält. Dabei geht es zum einen um die Feuerwehr. Eine Passage des Gesetzesentwurfs geht auf die Regelungen zur Wehrleitung ein. Im Fusionsvertrag hatten beide Partner-Verbandsgemeinden festgeklopft, dass von der Geburtsstunde der neuen VG an ein Jahr Zeit bleiben solle, ehe eine neue Wehrleitung installiert werden müsse. Die bisherigen beiden Wehrleiter sollten parallel weiter arbeiten können, es solle dem künftigen Bürgermeister und dem neu zu wählenden Rat vorbehalten bleiben, die entsprechenden Weichen für eine neue Führungsspitze der Verbandsgemeinde-Feuerwehr zu stellen. Das Gesetz allerdings sieht vor, dass nur ein halbes Jahr Zeit bleiben soll. Der Alsenz-Obermoscheler Rat pocht nun auf die Ein-Jahres-Frist. Ebenso wünscht das Ratsgremium, dass die im Zuge einer freiwilligen Fusion in Aussicht gestellte Projektförderung im Gesetzestext festgeschrieben wird. Wie berichtet, hatte das Land zugesagt, Förderung wie auch die Entschuldungshilfe von zwei Millionen Euro zu gewähren, obwohl die Fusion nicht freiwillig erfolgt sei. Ob des knappen Ergebnisses aber hatte Mainz signalisiert, die für einen freiwilligen Zusammenschluss in Aussicht gestellten Vorteile trotzdem zu gewähren. Klaus Zepp (CDU) hatte eine redaktionelle Änderung gewünscht: Man solle die Mainzer Projektförderungszusage nicht nur „anregen“, sondern explizit fordern. Dem kam der Rat nach. Auch dies finde die Zustimmung der SPD, hatte Fraktionschefin Pia Linn signalisiert.