Donnersbergkreis Donnersbergkreis: Kreisausschuss vergibt Aufträge für Schulen, Deponien und Feuerwehr

In der Gesamtschule in Rockenhausen soll es demnächst nicht mehr stinken. Der Kreisausschuss vergab auf seiner Sitzung am Dienstag den Auftrag zur Erneuerung der Bodenbeläge nach einem Wasserschaden. Teuer, aber unstrittig notwendig sind offenbar die Ausgaben für neue Windows-10-taugliche Computer. Diskussionen gab es dagegen um Nachsorgeuntersuchungen bei den Mülldeponien.

Vorwiegend mit Auftragsvergaben beschäftigte sich der Kreisausschuss. Im Rahmen der energetischen Sanierung der Berufsschule Rockenhausen, die insgesamt 861.000 Euro erfordern wird, vergab der Ausschuss den Auftrag für die Malerarbeiten für 21.381 Euro und die Trockenbauarbeiten für 27.692 Euro an den jeweils günstigsten Bieter. Beide Unternehmen sind im Kreisgebiet angesiedelt.

Vergeben wurde auch die Heizungsinstallation für die Turnhalle der Berufsbildenden Schule in Eisenberg für 21.136 Euro. Diese Maßnahme gehört zu einem Gesamtpaket von 433.000 Euro, mit dem die Deckenstrahlheizung der Halle erneuert wird. Der Kreis bekommt hierfür 90 Prozent Zuschüsse aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 3.0.

Geruchsbelästigung enorm

Deutlich günstiger als im Haushalt veranschlagt (50.000 Euro) kommt den Kreis die Vergabe der Erneuerung der Bodenbeläge in Altbau der Gesamtschule in Rockenhausen. Für 28.357 Euro konnte der Auftrag vergeben werden. „Wer bei der Begehung dabei war, der weiß, wie dringend diese Maßnahme ist, denn die Geruchsbelästigung nach Wasserschäden durch den alten Boden ist enorm“, so Landrat Rainer Guth (parteilos).

Etwas Diskussionsbedarf gab es bei der Vergabe des Auftrags, die Rückstellungen für die Nachsorge der Deponien in Eisenberg, Winnweiler und Mannweiler-Cölln durch ein Fachbüro evaluieren zu lassen, was 38.556 Euro kosten soll. Das war von den Wirtschaftsprüfern der Mittelrheinischen Treuhand angeraten worden. Christian Ritzmann (FDP) kritisierte, dass die früheren Wirtschaftsprüfer solche Expertisen nicht angeraten hatten und offenbar ohne ausreichende Kenntnisse der technischen Umstände solche Bewertung selbst vorgenommen hätten. Der Landrat hielt entgegen, dass sich auf den Deponien technische Voraussetzungen ja änderten und die Neubewertung durch ein Fachbüro ja nun komme. Aktuell stehen 2,2 Millionen Euro für die Nachsorge der Mülldeponien, vorwiegend in Eisenberg zur Verfügung. Im Jahr 2014 seien die Rücklagen nochmals aufgestockt worden, informiere Hado Reimringer von der Kreisverwaltung den Ausschuss.

Bernd Frey (SPD, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Eisenberg), verwies darauf, dass die Eisenberger Deponie auch im Einzugsbereich der Trinkwasserversorgung der Stadt Eisenberg liegt und die Betrachtungen entsprechend dieses Risikos durchgeführt werden sollten. Der Auftrag wurde nach der Debatte einstimmig vergeben.

Verlängert wurde der Fahrleistungsvertrag mit einem Busunternehmen, das Schul- und Kindergartenkinder nach Dörrmoschel bringt. Die Kosten pro Jahr belaufen sich auf 14.578 Euro pro Jahr, der Vertrag läuft über drei Jahre, was 43.736 Euro ergibt. Durchschnittlich werden fünf Kinder pro Fahrt befördert. In diesem Bereich gab es in der Vergangenheit Engpässe bei der Versorgung, denn es fehlten Busfahrer, um die Strecke bedienen zu können. Im Bereich des ÖPNV klagen alle Busunternehmen derzeit darüber, dass ihnen nicht genügend Fahrer zur Verfügung stehen, informierte Judith Schappert von der Kreisverwaltung.

Neue Feuerwehrfahrzeuge

Geld ausgeben muss der Kreis auch für Zuschüsse für zwei Feuerwehrfahrzeuge für die Feuerwehren Rockenhausen und Winnweiler. 38.000 Euro Zuschuss werden für ein neues Tanklöschfahrzeug, das in Rockenhausen stationiert wird, fällig, 27.000 Euro für eine Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug, das in Winnweiler stationiert ist.

Weitere 32.953 Euro braucht der Kreis, um 70 neue Computer anzuschaffen, die mit dem Betriebssystem Windows 10 laufen. Insgesamt werden im Kreishaus 260 Rechner genutzt, auf denen neben Standardprogramm auch 60 Spezialanwendungen laufen. Die Computer werden durchschnittlich fünf Jahre genutzt und müssen dann, wegen teilweise geschützter Daten, entsorgt werden. Da die Einkaufbedingungen über eine Beschaffungsquelle des Landes so günstig seien, lohne sich Leasing von Rechnern, das überdies meist nur über drei Jahre laufe, nicht. Müssten alle drei Jahre neue Rechner und Programme installiert werden, würde der Personalaufwand im EDV-Bereich der Kreisverwaltung enorm ansteigen, wurde informiert.