Donnersbergkreis Donnersbergkreis: Bei Ausbau des Katastrophenschutzes mehr Tempo angemahnt

In Rockenhausen könnten die Bauarbeiten für den neuen Stützpunkt der Schnell-Einsatz-Gruppe noch in diesem Jahr beginnen. Das Projekt hat sich allerdings verteuert. Auf Kritik stößt zudem der Zeitverzug, der beim Ausbau der Strukturen des Katastrophenschutzes im Landkreis eingetreten ist.

„Wir können es uns nicht erlauben, dass sich das noch auf Jahre hinauszieht“, betonte Gerd Fuhrmann (SPD) im Kreisausschuss die Notwendigkeit, bei der Weiterentwicklung der Strukturen des Katastrophenschutzes voranzukommen. Im Blick hatte er eingetretene Verzögerungen bei den Gebäuden für Stützpunkte der Schnell-Einsatz-Gruppen (SEG) in Winnweiler und Rockenhausen. Auch in Eisenberg soll ein solcher Stützpunkt noch entstehen.

Stahlhallenkonstruktion für gut eine Million Euro

Die geplante SEG-Halle in Rockenhausen ist schon länger im Gespräch. Hier berichtete Jürgen Hüttenberger als zuständiger Abteilungsleiter von Kostensteigerungen. War der ursprünglich angedachte Massivbau wegen des Aufwandes von rund einer Million Euro verworfen worden, so ist inzwischen auch die Alternative einer Stahlhallenkonstruktion von dieser Preiskulisse nicht mehr weit entfernt. Denn bei der ursprünglichen Kostenannahme von rund 400.000 Euro sei der Innenausbau nicht berücksichtigt gewesen, räumte Hüttenberger ein. Das Projekt steht nun auch für die Leichtbau-Variante bei rund 981.000 Euro. Notwendig ist der Neubau, weil die Einheit bislang untergebracht ist in einem eher maroden Gebäude in der Breslauer Straße, das zudem für die Einsätze ungünstig liege.

Christian Groth vom beauftragten Kirchheimbolander Planungsbüro Groth-Architektur erläuterte dem Ausschuss Planungsdetails. Demnach soll die Halle bei 30 Metern Länge und 15 Metern Breite vier Stellplätze für je zwei Fahrzeuge von zehn und 12,5 Metern Länge enthalten, Umkleiden für 38 Personen, einen Besprechungsraum für 20 Personen sowie Sanitär- und Sozialräume, Büro, Lagerräume und eine kleine Werkstatt. Das Dach ist um 15 Grad geneigt.

Kosten 25 Prozent unter Bundesdurchschnitt

Das Gebäude wird etwa die gleiche Höhe haben wie das benachbarte Gerätehaus der Feuerwehr Rockenhausen. Deren Räumlichkeiten ermöglichen gewisse kostendämpfende Synergieeffekte etwa bei der Größe des Tagungsraumes und der Mitnutzung der Waschhalle, wie Kreisfeuerwehrinspekteur Christian Rossel ausführte auf die Frage Michael Cullmanns (SPD), ob in Anbetracht der Kosten Alternativen geprüft worden seien. Im bundesweiten Vergleich ähnlicher Bauvorhaben fielen die kalkulierten Kosten hier um 25 Prozent günstiger aus, merkte Architekt Groth zum Investitionsaufwand an.

„Es besteht Handlungsbedarf, wir sind da nun schon Jahre im Gespräch“, so Fuhrmann, der die Projekte auch als Pflichtaufgabe des Kreises anmahnte. Ausdrücklich dankte er den ehrenamtlichen Einsatzkräften, die sich für diese Aufgabe im Katastrophenschutz zur Verfügung stellten. Ihnen gebühre auch eine Ausstattung, mit der der Dienst Spaß mache.

Mit seiner Kritik an Zeitverzug hatte Fuhrmann auch das länger beschlossene Vorhaben im Blick, in Winnweiler eine neue Rettungswache zu bauen und darin Räume zu integrieren für die Schnelle Eingreifgruppe des Kreises und den DRK-Ortsverband. Da ein neues Rettungsdienstgesetz eine erheblich günstigere Finanzierung in Aussicht stellt, war im Dezember beschlossen worden, das Projekt bis zur Rechtskraft dieses Gesetzes zurückzustellen. „Das dauert noch“, dämpfte nun aber Landtagsabgeordnete Jaqueline Rauschkolb (SPD) Erwartungen auf einen baldigen Beschluss, denn noch liege der Entwurf dem Landtag gar nicht vor.

Warten auf neues Gesetz

Eine Hängepartie, die auch Rudolf Jacob (CDU) nicht schmeckte. Der Orts- und VG-Chef von Winnweiler merkte an, dass die Feuerwehr dem Rettungsdienst bereits seit 2014 einen Stellplatz und Räume zur Verfügung stelle, „damals war von zwei Jahren die Rede“, beklagte er das offenbar langlebige Provisorium. Zwischendurch seien immer wieder Termine genannt worden, die inzwischen längst verstrichen seien. Und wenn nun das Gesetz beschlossen sei, sei ja noch lange nicht gebaut, gab er zu bedenken.

Das neue Gesetz sieht vor, dass für solche Bauvorhaben künftig nicht mehr der einzelne Landkreis, sondern gemeinschaftlich der ganze Rettungsdienstbezirk herangezogen wird und der Eigenanteil der Kreise sich dann aus seinem Bevölkerungsanteil an diesem Bezirk bemisst. Dadurch würde der Kostenanteil des Kreises von bislang 1,25 Millionen Euro auf dann nur noch rund 267.000 Euro sinken – mit der Perspektive allerdings, dann auch bei Bauvorhaben etwa in den Landkreisen Kusel oder Kaiserslautern analog herangezogen zu werden. Auf Cullmanns Frage, ob sich das nicht am Ende alles wieder ausgleiche, erwiderte Kreisfeuerwehrinspekteur Rossel, dass man gleichwohl jetzt auf den Mehrkosten sitzen bleiben werde, wenn man beschließe, vor dem neuen Gesetz zu bauen.

Der Fortführung der Planung durch das Büro Groth auf der Grundlage der neuen Zahlen, die mit einem Anstieg des Architektenhonorars von rund 47.500 auf dann knapp über 71.000 Euro einhergehen, hat der Kreisausschuss einmütig zugestimmt. Vorgesehen ist, möglichst noch in diesem Jahr mit den Erdarbeiten beginnen zu können. Die Bauvorhaben sind eingebunden in ein Gebäude- und Fahrzeugkonzept für den Katastrophenschutz, das auch noch zu beschließen ist. Grundlage ist laut Rossel eine Risikoanalyse für den Kreis.

Wie Hüttenberger eingangs erläuterte, hat der Kreis für große Gefahrenlagen drei SEG-Einheiten gebildet – für die Einsatzbereiche Sanität, Betreuung und Versorgung. Das Personal dafür stelle das Deutsche Rote Kreuz. Personalbedarf und Ausstattung folgen landesweiten Vorgaben. Hüttenbürger verwies in Anbetracht der Zeitverzögerungen auf personelle Umstrukturierungen im Kreishaus. „Wir hoffen, jetzt besser voranzukommen.“